Jetzt also auch ein Volksbegehren für das bedingungslose Grundeinkommen in Österreich.

(Eine genaue Beurteilung dieser Initiative kann erst nach Vorliegen des Volksbegehrens-Textes erfolgen.)

 

Die öffentlichen Diskussionen – auch in den Main-Stream-Medien –  um das BGE waren ja auch kaum mehr zu übersehen.

 

Die sehr realen Pilotprojekte in Finnland, Kanada oder Niederlande und deren Für und Wider gaben Anlass für diverse Stellungnahmen.

So zb. von Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei „Die Linke“ und Wahlhelferin für Wien Anders:

„Etwas Gutes hat das finnische Projekt aber auf jeden Fall: Es befördert die Debatte um das Grundeinkommen. Und das ist gut so. Wer wie ich schon seit Jahren für diese Idee kämpft, weiß wie viel Widerstand dem Grundgedanken entgegengebracht wird, dass jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe hat. Ein Recht, das er sich nicht verdienen muss, und das ausreichend materiell untersetzt werden muss.“

 

Vor allem aber die Veränderungen am Arbeitsmarkt wirken wie ein Brandbeschleuniger.

 

Dazu Hansmann, Gründervater der österreichischen Startup-Szene:

„Die Digitalisierung wird alles ändern. Vor allem Artifical Intelligence wird das noch enorm beschleunigen. Wenn wir alle das nicht akzeptieren, dann hat unser Standort keine Chance.

Es wird viele Dramen geben, aber auch viele Chancen. Die komplette Gesellschaft wird sich ändern. Vermögen, Stellung in der Gesellschaft und unsere Definition von Arbeit.“

Deshalb auch die zarten Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen?

„Ja, anders wird es wohl nicht gehen. Den Wettbewerbsgedanken, den wir alle in uns haben, den werden wir brauchen. Aber das ist sehr wohl mit einem Grundeinkommen vereinbar. Ich weiß auch nicht, wie die Digitalisierung soziologisch wirken wird. Aber ich bin sicher, dass sich alle Lebensbereiche verändern werden.“

 

Eine im Jänner von McKinsey publizierte Studie kommt zum Schluss:

„Automation is happening, and it will bring substantial benefits to businesses and economies worldwide, but it won’t arrive overnight.“

 

Als Conclusio dieser Studie ist festzuhalten, dass 49 % der Tätigkeiten, für die Menschen bezahlt werden, in einer globalen Wirtschaft, mit derzeitiger Technologie, automatisiert werden können. Das beinhaltet 15,8 Billionen US$ an Löhnen und berührt 1,1 Milliarden Menschen.

 

Zweifellos ein wichtiger und der derzeit meistdiskutierte Aspekt.

 

Dabei dürfen wir aber keinesfalls vergessen, dass die soziale Absicherung und der Ausgleich des zu erwartenden Einkommensverlustes durch den Verlust der strukturellen Erwerbsarbeit für viele Menschen, nur ein Teil jener positiven Auswirkungen auf die Gesellschaft ist, die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erreicht werden können.

Die Belastungen, denen Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige, in der Arbeitswelt ausgesetzt sind, haben sich massiv gewandelt.

In den vergangenen Jahren sind Leistungs-und Wettbewerbsdruck gewachsen (wirtschaftliche Globalisierung), die Anforderungen an Flexibilität, Mobilität und Arbeitsgestaltung sind gestiegen und die Tätigkeitsfelder haben sich in immer mehr in Subspezialitäten gegliedert. Das alles zusätzlich zur abnehmenden Sicherheit der Arbeitsplätze.

Als Folge sind in den letzten zehn Jahren psychische Erkrankungen um beinahe das Dreifache gestiegen.

Rund 900.000 Österreicher und Österreicherinnen nahmen innerhalb eines Jahres das Gesundheitssystem wegen psychischer Erkrankungen in Anspruch.

Tendenz steigend

 

In der Folge einige ebenso wichtige Auswirkungen ohne auf Vollständigkeit zu pochen, oder deren Bedeutung durch eine Reihung werten zu wollen.

 

Kann das BGE die Kriminalitätsrate verändern?

Ja – Das bedingungslose Grundeinkommen könnte sehr viel Notkriminalität verhindern.

Die grösste Deliktgruppe stellt strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen dar. Insgesamt mehr als ein Drittel aller Straftaten.

Einfacher Diebstahl macht dabei 22 % aller Strafbestände aus.

Natürlich ist Ladendiebstahl für viele Jugendliche eine Mutprobe. Aber bei den meisten Älteren steckt materielle Not dahinter. Gleiches gilt für Asylbewerber oder Flüchtlinge. Beispielhaft auch die vielen „Kleindealer“ im Cannabishandel.

 

Das Thema Landflucht.

Das Bauernsterben geht unaufhaltsam weiter. Dieser bereits seit Jahrzehnten anhaltende Trend hat sich auch bei der jüngsten Agrarstrukturerhebung der Statistik Austria bestätigt. Demnach ist die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gegenüber der letzten Erhebung 2010 auf 167.500 gesunken. 1995 waren es noch 239.100 Betriebe.

Abwanderungen der Landbevölkerung entleeren die Gemeindekassen und damit fehlt die notwendige Finanzierung für lebendige Kommunen und intakte Infrastruktur. Das wiederum führt zu einer „Entsolidarisierung von Stadt und Land“, wie Martin Heintel, Universitätsprofessor für Geografie und Regionalforschung an der Uni Wien, die Situation beschreibt.

Stark von Abwanderung betroffen sind demnach Teile Kärntens, der Steiermark, das Mittel- und Südburgenland sowie das nördliche Waldviertel.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte vielen Klein- oder Nebenserwerbsbauern den landwirtschaftlichen Betrieb als Existenzgrundlage bewahren, bzw. den Nebenerwerb überhaupt überflüssig machen.

 

Auch der Zugang zu höherer Bildung könnte durch das BGE massiv beeinflusst werden.

Die Finanzierung der Lebenskosten und des Studiums setzte sich meist aus mehreren Einnahmequellen zusammen. Die wichtigste Einnahmequelle der Studierenden stellt die Familie dar, gefolgt von der eigenen Erwerbstätigkeit und an dritter Stelle staatliche Transferleistungen. Nur 0,3% finanzierten sich ausschließlich mit staatlichen Stipendien.

Auch der Grund für viele Studienabbrüche ist das liebe Geld. Damit sind nicht nur finanzielle Engpässe gemeint, sondern auch das Problem, Studium und Neben- oder Hauptjob unter einen Hut zu bekommen.

 

Gerade Frauen werden von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren.

Zu diesem Schluss kommt ein kürzlich veröffentlichtes – und viel beachtetes – Essay in der «New York Times».

Ein Grundeinkommen befördert die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und stärkt deren Verhandlungsmacht im beruflichen wie im privaten Bereich.

Ein BGE würde uns ein bisschen mehr hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft führen. Das Grundeinkommen würde es den Vätern erleichtern, ihren Sorgepflichten nachzukommen, wenn sie denn wollen. Mütter würden für ihre Pflegetätigkeit entschädigt und könnten trotzdem einer Erwerbstätigkeit nachgehen

In Partnerschaften würde das BGE die wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber dem Partner weitgehend gewährleisten.

 

Auch die in letzter Zeit ins Gerede gekommenen „kleinen“ Selbständigen könnten vom BGE profitieren.

Es würde gewerblichen Kleinbetrieben und Einzelunternehmern (EPUs) ermöglichen existenzangstbefreit ihren Betrieb (ihr Unternehmen) ohne übermässige Selbstausbeutung zu führen.

Es Unternehmensgründern (die vielzitierten und umworbenen Start ups) erlauben, ihre Ideen und Projekte leichter umzusetzen und das Unwesen ausbeuterischer Praktikantentätigkeit abstellen und das Prekariat eindämmen.

 

Automatisierung und Digitalisierung sind also nur die derzeit aus dem Wasser ragende Spitze des Eisberges BGE.

Die Vielschichtigkeit der möglichen Auswirkungen liegt für viele noch unsichtbar unter Wasser.

 

Es könnte denkbar sein, dass das BGE jener Eisberg ist, an dem der Kapitalismus zerschellt, wie die als unsinkbar geltende Titanic.

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

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