Darauf, dass das neue Regierungsprogramm reaktionär, fremdenfeindlich, protektionistisch und neoliberal zugleich ist, habe ich ja schon hingewiesen.

 

Aber jetzt beginnt es wirklich zu stinken.

Der Westentaschen-Diktator Sobotka argumentiert die verstärkte Überwachung mit einem Scheisshaufen vor seiner Tür.

Damit nicht genug, fordert er heute eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte.

Er setzt sich für ein Demonstrationsverbot „wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Außerdem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften.

 

Dadaurch verschwindet so einiges anders aus dem Blick der Öffentlichkeit.

Ist aber nicht minder ein Angriff auf die soziale Sicherheit in diesem Lande.

 

So redet der Lieblings-Schwiegersohn der Nation, im Nebenberuf auch Integrationsminister, Kurz, der „Eigenverantwortung“ bei den Pensionen das Wort.

Und das auf einer Veranstaltung auf der Wüstenrot-Generaldirektorin Susanne Riess, deren Unternehmen gerade rechtswidrig die Zinsen der Bausparer gekürzt hat, die Stärkung der privaten Vorsorge fordert. Ganz uneigennützig.

 

Da steht dann der Shooting-Star der Innenpolitik um nichts nach und will den „Sozialstaat neu denken“

Das darf durchaus als gefährliche Drohung wahrgenommen werden.

 

Apropos Drohung.

Selbiges tut auch unser Kanzler.

Nur, dass er dabei nicht ganz so cool rüberkommt wie einst der Bogey.

„Weil dann wird die nächste Regierung mit Sicherheit nicht mehr aus SPÖ und ÖVP bestehen“, so der Bundeskanzler. „Alle, die besonnen sind … die müssen sich ganz gut überlegen, ob sie hier die Lunte an einem Pulverfass anzünden oder nicht.“

Allerdings wird es doch einige geben, die das nicht als Warnung, sondern als Versprechen sehen.

 

Gibt es denn in diesem Land keinen ernstzunehmenden Politiker mehr, der sich um die wirklichen Probleme der Menschen kümmert?

 

Lt. Sozialbericht zählen 300.000 Vollzeit arbeitende Menschen zu den „Working Poor“

 

Die Anzahl der Arbeitslosen erreicht Ende Jänner wieder eine neue Höchstzahl.

Insgesamt 493.852 Menschen sind ohne notwendige Erwerbsarbeit.

 

Einkommen und Vermögen(seinkommen) sind in diesem Land „extrem ungleich“ verteilt.

Das vermögendste Prozent der Haushalte verfügt demnach über nahezu gleich viel Nettovermögen wie die unteren 80 Prozent der Bevölkerung. Dieser Wert ist laut einer Studie der europäischen Zentralbank höher als in allen anderen untersuchten EU-Ländern.

 

Die Autoren des Sozialberichts schlagen deshalb eine Erbschaftssteuer beziehungsweise eine Steuer bei Vermögensübertragung vor. Erbschaften hätten nämlich eine große Bedeutung für die ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich. Daten der Nationalbank lassen laut Sozialbericht erwarten, dass der Vermögenstransfer über Erbschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich zwölf Mrd. Euro (2015) auf über 20 Mrd. Euro (2035) ansteigen wird.

 

Aber darüber redet niemand.

Viel lieber wird über Start Ups und Arbeitszeitflexibilisierung, Innovationsförderung und vor allem Jobs, Jobs, Jobs schwadroniert.

Just Conversation, No Action.

 

Ich wunder mich grad, was alles geht.

Und dazu braucht es noch nicht einmal die FPÖ.

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

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