Uns fehlt vor allem ein Konzept von Demokratie unter den Bedingungen der Digitalisierung.

Sie wird ganz anders aussehen, als wir sie kennen.

 

Unsere Gemeinschaft und die Aufgaben der Politik sind von vielen Arbeitsfelder geprägt. Arbeitsmarkt, Sicherheit, Migration, Globalisierung usw.

Sie alle werden in unserer Gesellschaft durch demokratische Prozesse gesteuert.

Aber ebenso wie die unterschiedlichen Problemstellungen durch die technische Entwicklung geprägt und beeinflusst werden, wird das auch der demokratische Ablauf und die Entscheidungsfindung.

 

Demokratie sollte also aus weitaus mehr sein, als nur das Recht, alle paar Jahre auf einem Wahlzettel ein Kreuzerl zu machen.

 

Der „Democracy Index 2016“ listet 5 Kriterien auf, anhand der das Funktionieren einer Demokratie bewertet wird.

 

Bürgerliche Freiheiten

Politische Kultur

Funktionieren des Staates

Politische Beteiligung

Wahlprozesse und Pluralität

 

Am deutlichsten und bei vielen bereits auch bewusst, sind die Veränderungen durch Digitalisierung bei den bürgerlichen Freiheiten.

Seit Snowden sind Überwachung durch NSA und andere staatliche Behörden im Mainstream angekommen.

Der Angriff staatlicher Institutionen hat Ausmasse angenommen, von denen Metternich nicht zu träumen wagte.

Ganz wesentliche Arbeit im Bereich der Zivilgesellschaft und den damit zusammenhängenden  Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Bürgerrechte leistet EPICENTER.WORKS

 

Auch beim Punkt politische Kultur ist die Digitalisierung zumindest teilweise bereits angekommen.

Vor allem was den Einfluss der neuen Massenmedien, die unter dem Begriff „Social-Media“ zusammengefasst werden, betrifft.

Mit durchwegs negativen Auswirkungen.

Hasspostings oder Fake-News sollen hier als Beispiele dienen.

Dieser Einfluss führt aber auch zu einer weiteren Trivialisierung, wie zb die gönnerhafte Solidarisierung bzw Anbiederung an siegreiche Sportler*innen (Sensationelle Saison für Stefan Kraft, gratuliere zum Gesamtweltcup! Christian Kern), oder das #pizzagate des Norbert Hofer.

Es entstehen digitale Parallelwirklicheiten.

Positive Ansätze der Digitalisierung, wie zb die mögliche Ausweitung und Verbessung der Transparenz bei politischen Vorgängen etwa Lobbying durch Digitalisierung sucht man noch vergebens.

 

Funktionieren des Staates – „functioning of government“.

Erste Ansätze, die neuen Technologien zum Wohle der Staatsbürger*innen zu nutzen, sind zwar schon vorhanden, aber mehr als ein bescheidener Anfang ist noch nicht zu erkennen. Die Auswirkungen sind, ähnlich wie jene auf den Arbeitsmarkt, noch kaum abzuschätzen und werden bzw. sollten Zugang zu mehr Information und schnellerer und besserer Abwicklung diverser notwendiger „Amtswege“ führen. Alles unter der hoffentlich leicht möglichen und einzufordernden  Transparenz.

 

So weit, so gut – bzw. schlecht.

 

Wirklich spannend wird es allerdings bei den Themen Wahlen bzw. politische Beteiligung.

 

Digitalisierte (Personen)Wahlen stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf allgemeine, freie und geheime Stimmabgabe und den technischen Möglichkeiten diese Stimmabgabe zu überwachen bzw. offenzulegen – siehe bürgerliche Rechte.

Diverse Versuche mit E-Voting haben bisher immer zu Problemen geführt.

Auch die Erfahrungen mit Wahlcomputern sind alles andere als vertrauenserweckend.

 

Grosse Hoffnungen, dass die Digitalisierung postive Auswirkungen auf die Demokratie hat, darf man sich allerdings bei der politischen Partizipation machen.

Interessant hier ein Beispiel aus China.

„Dass digitale Technologien aber nicht nur zu verstärkter Überwachung und Zensur, sondern auch zu mehr Bürgernähe und weniger Korruption von Seiten autoritärer Regime führt, zeigt der Sinologe Christian Göbel in seinem ERC-Projekt.“

 

Schon jetzt werden diverse Partizipationsmöglichkeiten abseits von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen digital angeboten.

Z.B. Online-Petitionen.

 

Alles Entwicklungen, die noch in den Kinderschuhen stecken, aber das Potential zu einer wesentlichen Veränderung unserer Demokratie führen können und werden.

Eine Verschmelzung von repräsentativer und direkter Demokratie könnte am Ende dieses Prozesses stehen.

Subsumiert unter dem Begriff „Liquid Democracy

 

Hier einfach erklärt:

 

Im Parteiprogramm der Piraten liest sich das so:

Das langfristige Ziel der Piratenpartei Österreichs, ist ein Systemwechsel von der repräsentativen bzw. direkten Demokratie hin zu einem System der Liquid Democracy. Um in einer immer komplexer werdenden Welt politische Handlungsfähigkeit zur Förderung des Gemeinwohls zu erhalten bzw wiederzuerlangen, bedarf es innovativer Methoden politischer Willensbildung.

Neue technische Errungenschaften – allen voran das Internet – geben dem Einzelnen in weit höherem Maße als früher die Möglichkeit der Informationsbeschaffung. Die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung besteht derzeit jedoch weiterhin nur in äußerst geringem Umfang.

Liquid Democracy ist ein Konzept, das dazu dient, trotz der nach wie vor bestehenden Probleme des Zeitmangels und auch der mangelnden Sachkenntnis, dennoch partizipieren zu können und die Masse der Ideen bestmöglich zu kanalisieren. Es bleibt dabei dem Einzelnen selbst überlassen, ob er/sie selbst oder durch einen Repräsentanten abstimmt. Am Ende steht im Idealfall eine demokratisch legitimierte Expertenentscheidung, deren Werdegang zu jeder Zeit und für die Zukunft transparent nachvollziehbar ist.

 

Meine Erfahrungen im Laufe des Piratendaseins zeigten aber auch, dass die ausschliessliche Nutzung technischer Hilfsmittel nicht zum gewünschten Ergebniss führten.

Der Faktor Mensch als soziales Wesen blieb grösstenteils unberücksichtigt und muss bei weiteren Entwicklungen mehr Bedeutung haben.

Erstrebenswert wäre also ein System, bei dem nicht nur die Verbindung von direkter und repräsentativer Demokratie erfolgt, sondern neben der virtuellen Partizipation auch die Einbeziehung persönlicher realer Kontakte (zb öffentliche Abstimmungsveranstaltungen) alternativ  eine Rolle spielt.

 

Insgesamt ist also davon auszugehen, dass die Technisierung auch grosse Veränderungen im politischen Geschehen und der Gestaltung von politischen Prozessen bringen wird.

In welcher Weise und ob zum Positiven oder Negativen wage ich nicht vorauszusagen. Es wird von uns allen abhängen wie diese Entwicklung aussieht und ob am Ende eine „bessere“ Demokratie steht.

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

 

Meine Visionen

Teil 1 – Die Gesellschaft verzeit of den Verbrechern. Sie verzeiht nie den Träumern

Teil 2 – never stop dreaming

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