Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!

AN DIE NACHGEBORENEN – Bertolt Brecht

 

Wir erleben in Österreich gerade, wie sich Rechtsextremismus und Neoliberalismus gegenseitig stützen und das eine das andere fördert.

Mit Kurz/Strache regiert das Schlechteste aus beiden an sich schon bedenklichen Welten.

Das „sozial“ in der sozialen Heimatpartei FPÖ rückt dabei ebenso in den Hintergrund (Beispiel: Abschaffung der Notstandshilfe) und es bleibt nur noch die Fremden- und Armutshetze, wie liberales Gedankengut in der Wirtschaftspartei ÖVP (Beispiel: die Ehe für alle) gegenüber der Klientelpolitik für Reiche und Superreiche auf der Strecke bleibt.

 

Die gerade aktuellen Vorkommnisse um die Burschenschafter dominieren die öffentliche Diskussion – zu Recht!

 

Auch der „Akademiker“-Ball, die dazu stattgefundende Gegendemo und Meldungen im Vorfeld  werden wohl nicht zur Beruhigung der Situation beitragen.

So wurde gegen die Demo Stimmung gemacht und von FPÖ-geführten Sicherheitsbehörden vor gewaltbereiten Demonstranten, auch aus dem „Ausland“, gewarnt.

Das Gegenteil war der Fall. Mit bis zu 10.000 Teilnehmern kamen viel mehr als erwartet zur Demo gegen diesen von der FPÖ veranstalteten Ball in der Hofburg und es gab keinerlei Zwischenfälle. Nach dem #Neujahrsempfang ein weiteres deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft.

 

Machen wir noch einmal einen kurzen Blick auf die aktuellen Ereignisse.

Unsägliche Aussagen von Kickl und Gudenus, Lager und Ausgangssperren für Asylsuchende und die Dominanz der Burschenschafter, die in der Causa Landbauer ihren Höhepunkt findet.

Hier eine Auflistung der „Einzelfälle“

Da wird dann selbst ein Gschnas zum Beispiel für die Gesinnung dieser „Herrenmenschen“ (Damen haben nämlich in der Regel keinen Zutritt zu diesem Küngel)

 via Stefan Kaltenbrunner

 

Dem Vizekanzler scheint allerdings ein wenig der Mut zu verlassen, zu seiner Gesinnung zu stehen.

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit (Andreas Khol)

Oder wie sich die subjektive Wahnehmung von HC Strache in nur 2 Tagen völlig verändert.

HC Strache im profil vom 22.1.2018

profil: Sie waren bei der Vandalia. Jetzt kommen viele Burschenschafter in Ministerien.
Strache: Das sind ja anständige Bürger und keine gefährlichen Staatsfeinde. Die SPÖ hat ihren Sozialistischen Akademikerverband als Personalreserve, bei der ÖVP ist es der CV, und bei uns sind es halt Landsmannschaften und Burschenschaften.

HC Strache in DiePresse vom 24.1.2018

Strache: „Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“

 

Dem Bundeskanzler, der sich seinem Vorbild Schweigekanzler Schüssel entsprechend kaum zu eindeutigen Stellungnahmen bewegen lässt twittert:

„Die publik gewordenen Liedtexte der Germania sind rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig. Dafür darf es in unserem Land keinen Platz geben. Es braucht daher volle Aufklärung und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Ein Sündenbock ist dann wohl schnell gefunden und es wird wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Erinnerungen an die Leaks der AG Jus, in der ebenfalls antisemitische Parolen ans Tageslicht kamen und ohne Konsequenzen blieben, werden wach.

 

Dem Regierungschef sollte zwar auch zu denken geben, dass Vertreter der jüdischen Gemeinde alle, auch offiziellen, Gedenkveranstaltungen boykottieren, an denen FPÖ-Minister teilnehmen. Aber auch dazu gab es im Gedenkjahr 2018 KEINE Wortmeldung.

 

Im Gegenteil. Es ist schlimmeres zu befürchten.

Rechtsbereinigung: Der Stichtag an den Iden des März

Bis 15. März müssen die Ministerien jene Gesetze benennen, die sie behalten wollen. Der Rest soll abgeschafft werden.

Menschen, die das Justizministerium sehr gut von innen kennen, rechnen übrigens fix damit, dass eine „Reform“ des Verbotsgesetzes unmittelbar bevor steht. In welcher Weise, können wir uns denken.

 

Wie gut, dass sich dann der Kanzler wieder seinem Lieblingsthema widmen kann: der #Reichenhetze.

 

 

Sebastian Kurz stellte klar: Wer nur kurz ins System eingezahlt habe und sich beim AMS mit Ausreden „durchzuschummeln“ versuche, müsse damit rechnen, dass auf sein Vermögen zugegriffen wird, wenn eines vorhanden ist. Strache ergänzte: „Durchschummler“ werde man nicht „durchtragen“.

Die gute alte „Sozialschmarotzerdebatte“ wird also nun als „Durchschummlerdebatte“ geführt.

 

Nicht gemeint hat der Kanzler damit aber die „Durchschummler“ auf Arbeitgeberseite.

Das WIFO hat errechnet, dass durch die Praxis vieler Betriebe – am Bau, im Tourismus, bei Arbeitsvermittlern und im Handel – Mitarbeiter bei schwacher Auftragslage oder in der Zwischensaison freizusetzen, beim AMS zwischen zu parken und sie per Wiedereinstellungszusage nur wenige Tage oder Wochen später erneut aufzunehmen, jährlich mindestens 450 Millionen Euro in der Arbeitslosenversicherung fehlen.

Nicht mitberechnet wurden Unternehmen, die mit geringfügig Beschäftigten viel Geld sparen (zb im Taxi- oder Gastgewerbe), die vorwiegend oder ausschliesslich mit vom AMS gefördertem Personal arbeiten (ohne dieses je in Regelarbeitverhältnisse zu übernehmen) oder sich mit unbezahlten Praktika „durchschummeln“.

 

Apropos „Durchschummeln“.

Die ÖVP hatte und hat ganz offensichtlich grosse Tradition im Schummeln.

Deutlich wird das an der indirekten Parteienfinanzierung über Inserate in Niederösterreich.

Inserate in Parteipublikationen sind heikel: Ihnen kann eine entsprechende Leistung gegenüberstehen, oft erfüllen sie aber den Zweck einer Parteispende – doch im Gegensatz zu einer solchen sind sie steuerlich absetzbar. „Aus diesem Grund wurde in das Parteiengesetz auch eine Rechenschaftspflicht über Inserate aufgenommen“, so Sickinger. Die Inserate im Magazin des NÖAAB wird man im Rechenschaftsbericht der ÖVP jedoch nicht finden.

Und derlei Beispiele gibt es noch einige.

(Um das aber gleich klarzustellen: Vzbgm Ludwig agiert in Wien bzgl. Inserate ähnlich „unsauber“ wie die ÖVP in Niederösterreich.)

 

Aber zurück zum Thema „Reichenhetze“.

Lt. dem neuesten Bericht von Oxfam, hat das reichste Prozent im vergangenen Jahr 82 Prozent
aller Vermögensgewinne eingestrichen und besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung.
Alle zwei Tage gab es 2016 und 2017 einen neuen Milliardär.

In nur 4 Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der 5 größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben.

In Österreich besitzt das reichste Prozent rund 700 Milliarden Euro – mehr als das doppelte der gesamten Staatsschulden.

 

Interessant in diesem Zusammenhang auch eine Meldung, die in der Vielzahl der provozierten Aufregungen untergegangen ist.

Altersvorsorge:

Generali Österreich, Tochter des gleichnamigen italienischen Versicherungskonzerns mit Sitz in Triest, verteilt Vorschusslorbeeren an die neue Regierung und hofft, dass diese auch gerechtfertigt sind. Die Voraussetzungen jedenfalls seien besser als in früheren Jahren. „Finanzminister Löger kommt aus der Branche und kennt unsere Sorgen“, sagte Alfred Leu, CEO der Generali Holding Vienna, Mittwochabend vor Journalisten. „Das ist eine große Chance, die wir mit ihm haben.“

Bei der Altersvorsorge wünscht sich Leu mehr Überzeugungsarbeit und Motivation, „damit die Menschen den Sparprozess früher beginnen.“ So sollte die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeprodukten von derzeit 300 auf 1000 Euro im Jahr erhöht werden. Zudem sollte der verpflichtende Aktienanteil gesenkt werden, damit entsprechend mehr in andere Assetklassen investiert werden könne. Und noch einen Wunsch hat Leu an die Regierung: „Dass wir frühzeitig informiert und eingebunden werden“.

Es darf vermutet werden, dass, hier deutlich ausgesprochen, für erbrachte Vorleistungen der Wirtschaft, von der neuen Regierung erwartet wird, Massnahmen zu setzen, die weitere zusätzliche Gewinne garantiert.

Ähnliches ist aus der Immobilienbranche oder der Industriellenvereinigung zu vernehmen.

 

Fassen wir zusammen, welche Massnahmen erfolgen werden.

Die Notstandhilfe wird gestrichen.

Die Mindestsicherung wird gekürzt.

Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden verschärft.

Die Regelarbeitszeit wird ausgehöhlt und verlängert.

Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden.

 

Was nicht kommt:

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Vermögenssteuer

Transaktionssteuer

 

Die explodierende Ungleicheit ist nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und unseren wirtschaftlichen Wohlstand sondern auch für unsere Demokratie.

 

Wahrlich, WIR leben in finsteren Zeiten!

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

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