In diesen Tagen jährt sich der „Anschluss“ zum 80 mal.

Am 15. März 1938 verkündete der GRÖFAZ vor  250.000 Menschen:

„Als Führer und Kanzler der Deutschen Nation und des Reiches melde ich vor der Geschichte nunmehr den Eintritt meiner Heimat in das Deutsche Reich!“

Die Geschehnisse im Jahr 1938 sind aber nicht auf spontane Gefühlsausbrüche zurückzuführen, sondern standen am Ende einer Entwicklung, die bei genauem Hinsehen von einigen Zeitgenossen  auch vorhergesagt wurden.

 

Jetzt ist es ja zum Glück so, dass es in Deutschland aktuell kaum jemanden gibt, der uns heim ins Deutsche Reich holen mag.

Umgekehrt hab ich aber schon manchmal den Eindruck, dass da bei uns einige – und in letzter Zeit auch in massgeblichen Positionen – herumlaufen, die sich lieber mit einem Band in Schwarz-Rot-Gold schmücken, als mit einem in Rot-Weiss-Rot. Ich glaub aber auch, dass der Grossteil der Menschen in diesem Land ganz eindeutig mit der dahinterstehende Geisteshaltung nichts zu tun haben wollen.

 

Trotzdem sollte dieser Gedenktag Anlass sein, sich bewusst zu machen, was „damals“ passiert ist.

Und deshalb ist es notwendig ganz genau hinzusehen, was „heute“ passiert.

 

Mein Eindruck:

Es wird KEIN 4. Reich kommen.

Aber so ein bissl Austrofaschismus liegt durchaus im Bestreben diverser Agierender. Nicht umsonst hat der Dollfuß noch immer einen Ehrenplatz als Märtyrer in der ÖVP.

Und viele glauben: so ein „kleiner Hitler“ tät nicht schaden, weil „unterm Hitler hätts des ned gebn“.

 

Schauen wir uns also an, was da in der letzten Zeit und vor allem in den letzten Tagen konzentriert, so passiert.

 

Ausgehend von der „Flüchtlingswelle“ (allein diese Begrifflichkeit wär zu hinterfragen. Erinnerungen an einen Tsunami werden damit bewusst gefördert) im Jahr 2015 hat sich die Stimmungslage massiv verändert.

Gefördert von einer unguten Mischung und Kooperation von Politik (um damit politisches Kleingeld zu wechseln), dem Boulevard (um Auflage und Gewinne zu steigern) und rechtsextremen Hasspostern in den Social Media.

 

Ergebnis ist nun ein gesellschaftliches Klima, dass es wieder erlaubt, fremdenfeindliche, antisemitische (stinkende Juden) und rassistische Wortmeldungen hemmungslos in der Öffentlichkeit abzulassen.

Kein Wunder also, dass die israelitische Kultusgemeinde die Teilnahme an offiziellen Gedenkfeiern ablehnt.

Der martialische Auftritt unseres GRÖVAZ im Tiroler Wahlkampf trägt das seine zu dieser Stimmung bei.

Liederbücher mit Nazi-Inhalten tauchen in Burschenschaften auf, während genau jene Burschenschafter an entscheidende Machtpositionen in Politik und Wirtschaft gehieft werden.

 

Und wir haben einen Innenminister der lieber als „Gaulreiter“ unterwegs ist, als sich um die Agenden seines Ressorts zu kümmern.

So zB im Zusammenhang mit den angestrebten Volksbegehren (Frauenvolksbegehren, DontSmoke) die eine erschreckende Inkompetenz erkennen lassen.

Server brechen zusammen und Menschenschlangen in den Ämtern.

 

Bei dieser Gelegenheit wird dann auch gleich die vor der Wahl als Leuchtturmprojekt geforderte Direkte Demokratie mitentsorgt.

Auch eines der gebrochenen Versprechen, wie bei CETA/TTIP, der Parteienförderung oder seiner vor der Wahl vollmundig verkündeten Ablehnung gegen mehr Überwachung.

 

Gipfel dieser Entwicklung ist nun die Affäre um das BVT.

Entweder Kickl ist einfach unfähig und überfordert, oder aber er gehört zu den Drahtziehern.

Beides höchst gefährlich.

 

Fassen wir kurz zusammen was da passiert ist:

Ein bewaffnetes Einsatzkommando, einer nicht zuständigen Polizeieinheit, unter Leitung eines freiheitlichen Politikers und auf Anweisung des freiheitlichen Generalsekretärs im Innenministerium, hat bei einer Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter anderem Festplatten über Ermittlungen im rechtsextremen Milieu beschlagnahmt.

 

Dies führt dazu, dass sich auch das Justizministerium mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Eine Sondersitzung des Parlaments, die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates sind die Folge und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird angekündigt.

 

Interessantes Detail am Rande:

Der Generalsekretär des Justizministeriums sagt, dass er nicht weiss, welche Informationen auf den beschlagnahmten Datenträgern sind.

Aber er sagt, er weiss, was nicht drauf ist. Nämlich die Daten jener für rechtsextremismus zuständigen Beamtin, die widerrechtlich ebenfalls beschlagnahmt wurden.

Eine etwas sehr eigenartige Logik.

 

Aufklärenswert erscheint auch, warum die von Bundespräsident VdB bereits im Februar unterzeichnete Bestallungsurkunde dem bestellten Chef des BVT von Kickl nicht ausgehändigt wurde/wird.

Des Kasperltheaters neuester Akt erfolgt am 13.3.2018 durch Kickl himself.

In einem Aufwaschen wird Peter Gridling bestellt und gleich wieder suspendiert.

Rechtlich „keine einwandfreie Vorgangsweise“, sagt Verfassungsrechtler Funk zu dieser Tatsache.

 

Zwei Fakten stehen jedenfalls jetzt schon fest.

Erstens – Österreich hat keine funktionierende Terrorismusbekämpfung mehr. Niemand wird dem BVT Informationen zukommen lassen, wenn er damit rechnen muss, dass diese Informationen ganz leicht beschlagnahmt oder kopiert werden können. Und ganz sicher werden ausländische Geheimdienste  in Zukunft kaum mit diesem BVT zusammenarbeiten.

Zweitens – Die FPÖ ist nun offensichtlich im Besitz von Daten über „politischen Extremismus“. Sie weiss, was der BVT über die eigenen politischen Freunde wusste und hat auch Infos über politische Gegner der FPÖ.

Brisantes Detail:

BVT beobachtete offenbar die freiheitliche Plattform „Unzensuriert“. Akten der zuständigen Referentin wurden beschlagnahmt. Unzensuriert-Chef arbeitet heute im BMI.

 

Doch das ist noch nicht die ganze, sondern nur die halbe Geschichte.

Den zweiten, wenn nicht sogar noch bedenklicheren Teil widme ich der ÖVP unter dem Motto

„Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“ (Adorno)

Erst die Koalition der ÖVP mit der FPÖ ermöglicht deren Umtriebe.

Josef Hader meint neuerdings: „Kurz ist der nettere Rechtspopulist“

 

Machen wir also auch einen Blick auf die zweite Seite der Medaille.

 

Seit 2011 ist Kurz als Integrationsstaatsekretär Mitglied der österreichischen Bundesregierung.

Von 2014 bis 2017 als Aussenminister auch zuständig Integration.

Im Mai 2017 übernahm er die ÖVP mit seiner Forderung nach 7 Punkten und führt sie seither nach dem Grundsatz:

Hände falten, Goschn halten (Interviews mit unabhängigen Journalisten werden verweigert)

7 Punkte, mit denen er offensichtlich auch Österreich übernommen hat.

 

Wie sich das offenbart und auswirkt lassen wir ebenfalls anhand von aktuellen Beispielen aus den letzten Tagen Revue passieren.

 

Im Lauf der vorigen Woche kam es zu zwei verurteilenswerten und bedauerlichen Messerattentaten mit glücklicherweise halbwegs glimpflichen Ausgang.

Der sonst so schweigsame Jungkanzler (so gibt es keine nennenswerte Bemerkung zur o.a. Affäre ums BVT) twittert dazu:

Ich wünsche d Opfern d gestr. #Messerattacken in #Wien baldige Genesung. Solche Vorfälle sind unerträglich u dürfen keinesfalls toleriert werden. Die Bürger müssen sich sicher fühlen können-geg d festgenommenen Täter aus Afghanistan ist mit voller Härte d Gesetzes vorzugehen!

 

Nona – als ob es irgendjemanden gibt, der sich für Messerattacken ausspricht oder, dass Gesetze nicht zur Anwendung kommen. Aber lassen wir das einmal. Weit interessanter ist noch der Nachfolge-Tweet:

Klar ist, dass in d vergangenen Jahren in d Migrations-u Asylpolitik viele Fehler gemacht wurden. Unbegrenzte #Migration ist die Ursache f viele Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Die neue #Bundesregierung will daher diese Fehler der vergangenen Jahre beheben.

 

Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Attentäter der Praterstrasse bis zum 8. Dezember 2018 in Haft war und 2 mal freiwillig ausreisen wollte. Zuständig für Asylwesen und Migration das Innenministerium (unter der damaligen Leitung des nunmehrigen Parlamentspräsident Sobotka).

Jenes Innenministerium, dass seit dem Jahr 2000 von der ÖVP geführt wurde.

Zuständig für Migration seit dem Jahr 2014 Sebastian Kurz.

Angesichts der zweifelhaften Abschiebepolitik dieser Regierung könnte der Eindruck entstehen, dass nur gut integrierte Asylwerber abgeschoben werden.

 

Kurz persönlich ist also seit dem Jahr 2011 persönlich zuständig für Migrationspolitik und die ÖVP seit 18 Jahren als Partei.

Wer ist also für die in seinem Tweet angesprochenen Fehlleistungen verantwortlich?

Ich nenne soetwas bigott und zynisch – ein Verhalten, dass auch in anderen Causen schon zum Vorschein kam.

 

Dahinter steckt System.

Auch das zeigt sich in den letzten Tagen deutlich.

Anstatt die dringend notwendige Integration durch zusätzliche Mittel zu fördern und verbessern, werden diese Mittel sowohl beim AMS als auch in den Schulen drastisch gekürzt.

 

Diese, ganz bewusst gesetzten, Massnahmen werden dazu beitragen, die Gesellschaft weiter zu spalten und zu polarisieren.

Öffentliche Sicherheit, Chancengerechtigkeit und Demokratie werden unterminiert.

Arme werden gegen Arme ausgespielt, das Entstehen von Parallelgesellschaften in Kauf genommen und ein gesellschaftliches Klima geschaffen, indem der Ruf nach einem „starken Mann“ immer lauter wird.

 

Gleichzeitg mit den Einsparungen im Sozial- und Integrationsbereich werden Geschenke an grosse Unternehmen und Reiche verteilt.

So soll die KÖST halbiert werden.

Umverteilung von unten nach oben!

 

Ganz im Sinne des jungen Mannes und seines erfolgreichen „Geschäftsmodells“.

 

Da kommen mir die ganzen Beteuerungen vor der Bestellung dieser Regierung in den Sinn, diese doch erst arbeiten zu lassen und dann deren Leistungen zu beurteilen.

Wie also fällt die Beurteilung der bisherigen Arbeit aus?

Wieviel Schaden wird da noch entstehen?

 

Noch etwas kommt mir in den Sinn:

Houston – wir haben ein Problem!

James Lovell am 13. April 1970

Ich geb schon zu, dass uns hier und jetzt, Houston bei unseren Problemen nicht wirklich helfen kann.

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