2017 postete der Wahlkämpfer Sebastian Kurz:

„Ich bin der Überzeugung, dass es wesentlich nachhaltiger ist, wenn wr Menschen vor Ort unterstützen, anstatt unbeschränkt Flüchtlinge und Migranten in Europa aufzunehmen.“

Soweit – so gut.

 

Bereits im Mai 2015 (!) erhofft sich der damalige Aussenminister Kurz, dass Österreich seine – weit unterdurchschnittlichen – Entwicklungshilfebeiträge auf das EU-Ziel von 0,7 % des BIP erhöhen wird.

Er werde sich dafür einsetzen, „dass noch mehr in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und in Transitländern gemacht wird“, sagte Kurz damals.

 

Während des Wahlkampfes 2017 kündigt Kurz dann die Verdoppelung der Entwicklungshilfegelder an, um „den Menschen vor Ort“ zu helfen.

Um seinen Überzeugungen Nachdruck zu verleihen, widmet er dieser Frage auch einige Aufmerksamkeit und Kreativität in der Darstellung der Zahlen.

Wir erinnern uns alle noch an seine statistischen Tricksereien um darzustellen, wie sehr er sich als Aussenminister für eine Erhöhung dieser finanziellen Mittel stark (ge)macht (hat).

 

Was davon zu halten ist, wenn der Wahlkämpfer Kurz etwas verspricht und er dann als Bundeskanzler die Möglichket zur Umsetzung dieser Versprechen hat, zeigt sich jetzt.

 

Die finanziellen Mittel für „die Hilfe vor Ort“ werden gekürzt!

Die hiesige Zielvorgabe rückte 2017 noch weiter aus der Griffweite als schon in den Vorjahren. Im Budget 2018/2019 plant die österreichische Bundesregierung  jedoch noch weitere Kürzungen der Auslandshilfe.

Die OECD hat am Montag die neusten Zahlen zu den internationalen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im globalen Ausmaß blieben die Ausgaben gemäß der Statistik von 2016 auf 2017 stabil. Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien erreichten das Ziel von Ausgaben in der Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. „Zu viele Geber sind immer noch weit hinter dem Ziel zurück“, gab OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Bekanntgabe jedoch zu bedenken.

Ein Beispiel für das Hinterherhinken ist Österreich. Die hiesige Zielvorgabe rückte 2017 wieder noch weiter aus der Griffweite als schon in den Vorjahren. Hilfsorganisationen sind darüber alarmiert, insbesondere weil auch in den kommenden Jahren Kürzungen angekündigt sind.

Die OECD weist Österreich für 2017 einen Wert von 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit („Official Development Assistance“ oder ODA) aus. Das ist ein drastischer Rückgang von über einem Viertel gegenüber dem Wert von 2016 (0,42 Prozent) und weit entfernt von den langjährigen Zusagen der Republik, 0,7 Prozent für die ODA aufwenden zu wollen.

 

Entweder Kurz handelt jetzt wider seine Überzeugung um die Notwendigkeit der Hilfe vor Ort, oder er hat im Wahlkampf gelogen!

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