Es geht um viel mehr als einfach nur um die Abschaffung der AUVA als Unfallversicherungsanstalt.
Die neue Regierung hat lauthals die Senkung der Lohnnebenkosten versprochen. Dabei sind zwei Einrichtungen Objekt der Begierde.
Der Insolvenzausgleichsfonds und eben die AUVA.
Beides solidarische Versicherungsleistungen die aus Beiträgen der Dienstgeber finanziert werden.
Dass die AUVA als einzige Sozialversicherung allein von Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, ergibt sich aus der Fürsorgepflicht: Unternehmen müssen Arbeitsplätze sicher gestalten und eine Behandlung im Fall von Arbeitsunfällen zur Verfügung stellen.
Grosse Unternehmen beschäftigen meist eigene Arbeitsmediziner und Sicherheitsexperten. Kleine Unternehmen können derzeit auf jene der AUVA zugreifen. Für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern ist diese Leistung kostenlos.
Ein weiterer Vorteil für kleine Unternehme besteht darin, dass sie eine solidarisch finanzierte Haftpflicht- und Unfallversicherung haben, die alle Schäden und Unfallfolgen abdeckt.
Fällt diese gesetzliche Absicherung weg, kommen auf KMUs zusätzliche Kosten zu.
Auch volkswirtschaftlich ist das eine „dumme“ Massnahme.
Die Rate an Arbeitsunfällen geht kontinuierlich zurück und war noch nie so niedrig wie die letzten Jahre.
Wird die AUVA zugesperrt, wird weniger Prävention angeboten und steigen die Arbeitsunfälle, Arbeitskräfte fallen aus und die Arbeit wird durch Unfälle unterbrochen. Zwischen 1995 und 2011 haben sich Unternehmen 2,2 Milliarden Euro gespart, weil Arbeitsunfälle stark zurückgegangen sind. Der volkswirtschaftliche Gewinn für diesen Zeitraum liegt sogar bei 8,6 Milliarden Euro.
Bezahlen werden Arbeitnehmer*innen.
Wenn jetzt zb die Beiträge zur Unfallversicherung wie im Regierungsprogramm angekündigt um 0,8 % gekürzt und die AUVA zerschlagen wird, müssen deren Leistungen in Zukunft von den SVA und den GKK geliefert werden.
Das bedeutet eine Umverteilung der Beiträge von Arbeitgebern auf Arbeitnehmer.
Wird die AUVA zugesperrt, müssen die Arbeitnehmer künftig selbst für die medizinische Versorgung nach Arbeitsunfällen zahlen – in Form höherer Sozialversicherungs-Beiträge und niedriger Netto-Löhne. Da die Regierung die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber senken will, kann die Finanzierung also nur über höhere Beiträge der Arbeitnehmer erfolgen.
Es geht dzt um 500 Mio, die dann entweder zusätzlich aus Arbeitnehmerbeiträgen aufgebracht werden müsse oder aber es müssen Leistungen gekürzt werden.
Es kann also mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es zu Schliessungen oder Privatisierungen von Einrichtungen der AUVA kommen wird.
Insgesamt zeigt sich also deutlich, dass dieser Angriff auf Sozialleistungen hauptsächlich zu Lasten von Dienstnehmer*innen und KMUs geht.
Diese Regierung betreibt Klientel-Politik für Multis, Grossindustrielle und Superreiche.
Interessantes Detail am Rande:
Noch 2013 hat sich Hartinger-Klein bei der AUVA als Generalsekretärin beworben. Allerdings erfolglos. Danach klagte sie die AUVA. Die Klage zog sie erst im Jänner 2018 zurück. damals war sie bereits Ministerin. Das Verhältnis zwischen der Sozialministerin und der AUVA dürfte demnach angespannt sein.
Ergänzung vom 8.4.
Norbert Hofer in seiner Biographie (November 2016):
Auf einer kleinen Anhöhe nahe des Weinbauorts Klosterneuburg liegt der „Weiße Hof“, mit 200 Betten die größte Rehabilitationseinrichtung der AUVA in Österreich. Ich wurde mit einem Rettungswagen nach Niederösterreich gebracht und ich erinnere mich gut daran, wie ich auf einem Transportbett liegend in die Empfangshalle geschoben und dann weiter in mein Zimmer gebracht wurde.
In einem Interview sagt er, dass er vor allem aufgrund der tollen Betreuung dort nicht im Rollstuhl sitzen muss.
Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.
Eine Abschaffung der AUVA wäre für die ÖVP ein Grund, Neuwahlen auszurufen“, meint Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im „Presse“-Gespräch (15.2.2017).*
Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.
Dies zeigt sehr deutlich, es geht FPÖVP in keiner Weise um die Menschen in diesem Land, oder um echte Verbesserungen im Gesundheitssystem. Es geht einzig und allein darum, Posten und Machtpositionen für „die eigenen Leut“ zu beschaffen und zu sichern.
Koste es, was es wolle. Auch die Gesundheit oder Menschenleben.
* https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5170367/Machtkampf-um-die-Sozialversicherungen
