thank god – it´s friday
selten noch hat das so gestimmt wie heute.
und jetzt die weihnachtsfeiertage.
wir können sie gebrauchen.
die letzten tage waren schon ein bissl ermüdend.
und nein – ich red nicht vom weihnachtsstress.
manchmal tät ich mir wünschen, dass mich die politik gar nicht interessiert.
aber auch, wenn ich mir vornehm, ich bleib ganz cool, ist mein diesbezüglicher vorsatz bald wieder einmal vorbei.
lutheranisch könnt ich da werden:
„da steh ich nun – ich kann nicht anders“
aber eigentlich sitz ich ja und schreib.
wird a bissi lang – aber an den feiertagen habts eh viel zeit zum lesen.
bevor also jetzt das jahr zu ende geht, schreib ich mir noch einmal meinen frust von der seele.
damit ich dann über weihnachten sozusagen unbelastet feiern kann.
und ja, natürlich beruht mein frust auf den ereignissen der österreichischen innenpolitik.
weil was da alles passiert ist und was noch kommen wird, ist einfach nur ermüdend.
aber wahrscheinlich soll es auch genau das sein.
allfällige widerstandstandsbereitschaft soll zermürbt werden.
aber das wird’s nicht spielen – versprochen!
wir sind viele – und ich bin mir sicher, wir werden noch mehr.
ich werde hier und jetzt keine analyse des regierungsprogramms machen.
das haben andere schon vor mir gemacht und können das auch besser als ich.
aber ich hab in den letzten tagen ein paar so sachen und meldungen über die neue regierung gesammelt (twitter, facebook und auch in „richtigen“ zeitungen) und möchte euch das mit anmerkungen von mir versehen nicht vorenthalten.
hauptthema sind natürlich „flüchtlinge“
und so ganz seriös braucht man zu diesem thema eigentlich nur die vorbehalte des verwaltungsgerichtshofes anführen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Regierungsvorhaben in Sachen Asyl vehement kritisiert. Er spricht von einem „Rückschritt in einem menschenrechtlich besonders sensiblen Bereich“
oder man denkt an den unsinn den gudenus verbreitet, und stellt ganz schnell fest, dass die pläne der regierung eher ins reich der märchen gehören, als sinnvolle massnahmen darzustellen
lustig bzw eher schräg ist in diesem zusammenhang eine oft gehörte aussage:
FPÖ-Wähler so: „Wenn ihr so viel Flüchtlinge haben wollt, nehmt sie doch selber zu Hause auf“ FPÖ so: „Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Quartieren verbieten“
und wenn wir schon bei den fpö-wählern sind – gleich noch was.
„Fremdenhass schlägt Selbsterhaltungstrieb“
Das ist dass, was ich am Großteil der FPÖ-Wähler nie verstehen werde. Anstatt dass sie darauf schauen, dass es ihnen gut geht, ist ihnen wichtiger, dass es anderen schlechter geht.
Richtet bitte meine herzlichsten Glückwünsche an FPÖ WählerInnen aus. Neue Sozialministerin wird eine Managerin von Deloitte, der größten Unternehmensberatung der Welt. Da hat man es den abgehobenen Eliten mit diesem Wahlausgang aber mal so richtig gezeigt.
Dass viele FPÖ-Wähler möglicherweise weniger bedacht haben, welches Wirtschaftsprogramm sie mit ihrer Stimme für rechts ebenfalls unterstützen, zeigt sich auch daran, dass „das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung für den Großteil der FPÖ-Wähler nicht unbedingt Vorteile mit sich bringt“, sagt Julian Aichholzer vom Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien, der ebenfalls an der Studie beteiligt ist. „Man wird sehen, ob die Wähler das in künftigen Wahlen sanktionieren werden.“
aber bei einigen dämmerts offensichtlich eh grad – zumindest, wenn man die timeline vom hc auf facebook anschaut.
womit wir bei einem anderen grossen thema dieser regierung sind.
ihrer neoliberalen agenda.
auch, wenn sie ganz offiziell was anderes gerne in den vordergrund stellt.
wenn man dann genau hinschaut, wird aber klar, worums wirklich geht.
Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise senken
Abschaffung der Notstandshilfe!
Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern.
Auf die Pension will Schwarzblau nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen!
interessant in diesem zusammenhang auch:
Neominister Blümel im Morgenjournal wie aufgezogen:
Wollen im System sparen, nicht bei den Menschen. Und sagt dann, er will nur jeden 3. Posten nachbesetzen
Es wird also „im System“ weniger Arbeitsplätze geben. Aber Druck auf die Arbeitslosen machen.
dem blümel haben seine neuen fpö-kollegen aber irgendwie nicht zugehört. weil dort funktioniert die arbeitsplatzbeschaffung schon. neue gute jobs für „unsere leut“.
dass dabei eine neue verwaltungsebene eingezogen wird interessiert im angesicht versprochener verwaltungsvereinfachen aber nicht wirklich irgendjemanden.
bei dem thema zeigt sich auch gleich wunderbar, anhand des neuen innenministers, um welches personal es sich da handelt.
Guten Morgen. News aus Kickls Innenministerium. Heute soll Alexander Höferl zum Pressesprecher des neuen Innenministers bestellt werden. Der Mann fungierte als Chefredakteur der extrem rechten Propaganda-Seite unzensuriert.at und hat nun de facto Akteneinsicht.
Wie Alexander Höferl dem KURIER bestätigte, sollte er in Zukunft dem Kabinett von Innenminister Kickl angehören und als dessen Pressesprecher agieren
keine 24 stunden später der erste rücktritt.
ich vermute, das wird auch nicht der letzte sein.
apropos innenminister – da trifft wohl das zitat vom bock der gärtner werden sollte mehr als zu.
Aus dem Regierungsprogramm der neuen Regierung mit Innenminister Kickl – Dezember 2017
ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Jahren eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Geplant sind Investitionen in den Bereich der Gesichtsfelderkennung sowie in Drohnen. Außerdem soll eine „Überwachung internetbasierter Kommunikation“ ermöglicht werden. Das bedeutet wohl, dass ein sogenannter Bundestrojaner zum Einsatz kommt.
dabei hat das vor einiger zeit noch ganz anders geklungen – aber da war die fpö ja auch noch nicht in der regierung
Die von der ÖVP forcierten Überwachungsmaßnahmen würden stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern und würden jenes autoritäre Denkmuster der Volkspartei widerspiegeln, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen wiederfinde, so Generalsekretär Herbert Kickl.
anders klingen als dann handeln ist aber ohnehin gängige praxis der neuen regierung. ein beispiel gefällig?
im neuen programm wurde das rauchverbot in lokalen ja wieder aufgehoben, dafür wurde ein verstärkter raucherschutz festgeschrieben.
Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche „wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist“.
keine 3 tage später is schon wieder alles anders:
In puncto Rauchverbot in der Gastronomie zeichnen sich erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm ab. „Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern“, teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch schriftlich mit.
ein lieblingsthema von kurz und strache ist ja auch die senkung der abgabenquote.
und kurz fragt im ZiB-spezial-interview (rd um min 27) sozusagen sich selber warum 40 % abgabenquote wie in deutschland nicht möglich sein sollte.
fakt ist: für 2018 wird für österreich eine abgabenquote von 42,3 % und für deutschland 40,6 % prognostiziert.
warum das nicht so einfach ist und warum das eigentlich niemand wirklich wollen sollte, ist auch leicht erklärt.
die deutlich geringern pensionen und die damit verbundene altersarmut ist ein grund.
hartzIV und die negativen folgen ein weiterer
und es gibt in deutschland mit 25 % einen deutlich grösseren niedriglohnanteil am arbeitsmarkt als in österreich (16 %).
dass dem kurz seinen sponsoren das gefällt und er liefern muss, kann ich mir schon vorstellen.
aber wollen der grossteil der menschen in österreich dort hin?
apropos sponsoren – die immobilienbranche gehört zu den grossspendern.
dafür kriegt sie ihre wünsche im regierungsprogramm auch dementsprechend grosszügig untergebracht.
dazu passend und irgendwie demaskierend:
Kein Vorhaben der neuen Regierung zeigt so deutlich wie der „Familienbonus“, welche Kinder Schwarz-Blau fördern will und welche nicht. 1.500 Euro pro Jahr sollen Eltern jährlich pro Kind von der Steuer absetzen können – und das bis zum 18. Geburtstag. Aber: Wenn Eltern weniger als 1.342 Euro verdienen, bekommen sie für ihre Kinder nichts. Mit zwei Kindern kommen nur die 25 Prozent Top-Verdiener in den Genuss der vollen Begünstigung.
27.000 Euro beträgt der Unterschied zwischen der Unterstützung für das Kind eines gut verdienenden Geschäftsführers und der für das Kind einer Verkäuferin nach 18 Jahren „Familienbonus“.
es gibt aber auch einen haufen „kleinigkeiten“, die von skurill bis ungustiös gehen.
zb fällt unter grauslich:
Das Wort Naturschutz kommt laut WWF im Regierungsprogramm genau einmal vor und dort auch nur in Verbindung mit schnelleren Betriebsanlagenverfahren.
eher als skurill ist das hier einzustufen:
erstaunlich, dass man extra drauf hinweisen muss, dass sich ein vizekanzler der republik an bestehende gesetze hält.
eher peinlich ist dagegen das:
Israel boykottiert FPÖ-Minister vorerst
Laut „Standard“-Informationen (Online-Ausgabe) ist von dem Boykott auch die parteifreie neue Außenministerin Karin Kneissl betroffen, die auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium zieht.
blamabel wird’s bei der bildung:
„Von fachlicher Seite zeigen [die] Passagen im Regierungsprogramm ein erstaunliches Maß an Ignoranz und Inkompetenz. Es bleibt zu hoffen, dass diese blamablen Sätze nicht ernst genommen werden und dass niemand auf die Idee kommt, dies umsetzen zu wollen.“
als chuzpe könnte man das bezeichnen:
Im Kulturkapitel hat die Regierung das historische Motto der Secession „Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit“ verwendet Die altehrwürdige Wiener Secession distanziert sich vom schwarz-blauen Regierungsprogramm.
und das highlight schlechthin für mich ist der neue infrastrukturminister.
dass er gleich einmal beginnt im seinem umfeld hochdotierte posten umzubesetzen, damit „seine leut“ gscheit unterkommen, ist erwartbar.
wirklich erheiternd ist allerdings sein „leuchtturmprojekt“
RECHTS abbiegen bei rot.
wobei der hofer und die seinen ja nicht nur bei rot, sondern bei überhaupt eh allem rechts abbiegen.
dass er dann noch das tempolimit abschaffen will, kann ich nur mit einem satz von qualtinger kommentieren
I hob zwoar ka ohnung wo i hinfoahr
Aber dafür bin i gschwinder duat
und zum schluss, nicht das allerwichtigste, aber doch mit auswirkungen für viele menschen.
hanfsamen und hanfstecklinge sollen in zukunft verboten werden.
also ein völlig falscher schritt retour, statt mutig in die zukunft.
dadurch wird natürlich einigen legalen betrieben die geschäftsgrundlage entzogen.
steuereinnahmen verringert und arbeitsplätze gestrichen.
und selbstversorger ein stück tiefer in die illegalität gedrängt – egal, ob es sich um medizinische fälle oder einfach nur um harmlose kiffer handelt.
freuen werden sich darüber die dealer. es gibt neue kunden – und zusätzliche einnahmen.
wenn das nicht deppat is, was dann?
ganz fertig bin ich aber noch nicht.
weil ja zeitgleich mit der neuen regierung seitens der richte noch immer an den altlasten von schwarz/blau eins gearbeitet wird.
und neben der hypo und den eurofightern geht’s dabei konkret um die BUWOG
Der BUWOG Verkauf brachte dem Staat Österreich rund 960 Millionen Euro. Jetzt bietet ein grosser dt. Immobilienkonzern 5 Milliarden Euro den Aktionären an. Tolles Geschäft von Schwarz-Blau I. Halt weniger für das Land, als für führende Vertreter dieser Koalition.
dh da verdienen einige ganz ordentlich auf kosten der republik und gleichzeit müssen sich die mieter in den buwog-wohnungen ernsthaft sorgen machen. da heisst es zb.
„Als Mieter würde ich mich sicher nicht unbedingt freuen“, meinte der IVA-Präsident. Den die geplanten FFO- und NAV-Verbesserungen sowie Kosteneinsparungen könne Vonovia möglicherweise „nur mit entsprechendem wirtschaftlichen Druck auf die Mieter“
ja und wenn dann kritik geäussert wird an all diesen eigenartigen sachen, liesst oder hört man dann:
Und natürlich muss man gemäß dieser Ideologie auch die „neue“ Regierung vorverurteilen und alles daran setzen um sie in`s schlechte Licht zu rücken, anstatt sie arbeiten zu lassen und sehen was daraus wird.
also erst arbeiten lassen und dann danach den schaden wieder gutmachen.
wenn es geht.
wenn ich mir das so bildlich vorstell, schaut das so aus:
da stehen zwei mit baseballschläger und eindeutigen drohgebärden und der der sich wehren will, wird von dem, der die zwei schläger gerufen hat beruhigt:
„lass da doch erst einmal den schädl einhauen und dann schau ma, ob du das überlebt hast. – dann kannst dich ja noch immer wehren“.
in diesem sinne:
bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
und passt´s auf eich auf!
