Nach den Flüchtenden und den Mindestsicherungsbezieher*innen haben die Partei der „Leistungsträger“ und ihre Vasallen nun ein neues Ziel ausgemacht und ins Visier genommen.

Die Arbeitslosen!

Den Anfang machte die Wirtschaftskammer Tirol.

Die Kufsteiner Bezirksstelle der dortigen Wirtschaftskammer hatte ihre Mitglieder aufgerufen, arbeitsunwillige Bewerber zu melden – also solche, die zum Bewerbungsgespräch eher unmotiviert antreten. Andere Bezirksstellen folgten und da lassen sich auch die oberösterreichischen Kämmerer nicht lange bitten und ziehen mit.

http://derstandard.at/2000042084723/Wirtschaftskammern-suchen-arbeitsunwillige-Joblose

Vernadern, denunzieren, verfolgen, bestrafen!

Dieser „Massnahmenkatalog“ um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist angesichts der Zahlen (knapp 400.000 Arbeitslose gegenüber 43.800 offenen Stellen) an Zynismus kaum zu überbieten.

Sollte man glauben.

Aber der Lopatka wäre nicht der Lopatka, wenn er nicht noch eins draufsetzen könnte.

Die Zumutbarkeitsregeln sind ihm ein Dorn im Auge. Diese müssten nur ein wenig verschärft werden und schon bekommen Arbeitssuchende schneller einen Job.

Ausserdem sollte der Entgeltschutz (eine Orientierung an der Bezahlung des letzten Jobs) verkürzt und die Sanktionen verschärft werden.

http://derstandard.at/2000042325005/OeVP-ruft-nach-schaerferen-Zumutbarkeitsregeln-fuer-Arbeitslose

Man muss schon sehr eigenartige Gedankengänge haben, wenn man annimmt, dass der öffentliche Druck auf Arbeitslose die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze erhöht.

Oder aber, Ziel ist es eigentlich gar nicht, zusätzliches Arbeitsangebot zu schaffen, sondern den Druck auf Menschen in bestehenden Arbeitsverhältnissen zu erhöhen und davon abzulenken, dass es zwar der Wirtschaft gut geht, aber die Beschäftigten daran nicht partizipieren.

Seit 2010 ist die Produktivität pro Arbeitsstunde in Österreich um 4,6 % gestiegen.

Davon ist bei den Arbeitnehmer*innen nicht nur nichts angekommen, sondern es mussten im Gegenteil sogar Reallohnverluste in Kauf genommen werden.

Seit vierzig Jahren sinkt die Lohnquote zu Gunsten steigender Unternehmensgewinne und Kapitalerträgen.

Gewerkschaften und SPÖ schweigen dazu.

Die selbsternannte Arbeiterpartei FPÖ spielt das Spiel des Kapitals, der Unternehmen und der Reichen und hetzt mit Vorliebe gegen „Sozialschmarotzer“.

Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in angemessener Höhe.

Die Abschaffung des Partnereinkommens bei der Anrechnung von Transferleistungen (Notstand, Mindestsicherung, Ausgleichszulage) und die Streichung von Zwangsmassnahmen bei Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern.