Was ist nur los mit Österreich?

 

Was ist nur los mit der politischen Landschaft, wie sie sich derzeit präsentiert?

Das reicht von Absurditäten, wie einer Schal-Hotline

 

bis zu Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin der Jungen ÖVP

 

Apropos – es mutet auch seltsam und absurd an, wenn der NÖ-Spitzenkandidat der FPÖ Mikl-Leitner als „Moslem-Mama“ bezeichnet, sich einen Tag später dann herausstellt, dass genau diese neue politische Hoffung der FPÖ iranische Wurzeln hat.

 

 

Aber bitte – von der „sozialen Heimatpartei“ sind wir ja einiges gewohnt.

Da legt der nichtamtsführende Vizebürgermeister Wiens, Gudenus, mit dem serbischen Unternehmer Markovic, glatt eine flotte Sohle aufs Parkett.

Das ist jener Mann, der das Urteil gegen den „Schlächter vom Balkan“, Ratko Mladic, der vom internationalen Gerichtshof in Den Haag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, mit den Worten kommentiert:

„Das ist die grösste Schande in der Geschichte der Weltjustiz“.

 

Das reiht sich nahtlos ein in die „Aufrüstung“ der Worte durch die kommende Regierungspartei.

Innenminister reicht für Strache nicht.

Er will jetzt ein Heimatschutzministerium.

Und er will Heimatschutzminister werden.

Das erinnert schon irgendwie an die „Heimwehr“, auch Heimatschutz genannt.

Das erinnert auch irgendwie an die seltsame Veranstaltung der FPÖ vom 12. September des Vorjahres, als der 333. Jahrestag vom Ende der Zweiten Türkenbelagerung 1683 gefeiert wurde.

Motto: „Abendland beschützen. Damals wie heute“.

 

Dass sich oben erwähnter Gudenus in seiner Rede am Wiener Parteitag eindeutiger „Nazi-Diktion“ bedient, überrascht nicht und passt auch ins Gesamtbild.

Eine Anzeige wegen Verhetzung nach § 283 StBG ist die Folge.

 

Wie weit der Anspruch der Heimatpartei von der Wirklichkeit abweicht, zeigt sich beim Thema CETA

In einer OTS vom 25. Jänner 2017 erklärt Strache:
Die einzige Partei in Österreich, die stets klar gegen CETA und TTIP gewesen sei, sei die FPÖ.

Bei einer Abstimmung im Bundesrat am Dienstag dieser Woche stimmte die FPÖ für den Einsatz von Investitionsschiedsgerichten.

 

Aber zurück zur „neuen“ ÖVP.

Ein ganz besonderes Schauspiel „neuer“ Politik lieferte da in den letzten Tagen Kira Grünberg.

Sie liess sich von Opel ein Auto schenken – übrigens ein nicht-behindertengerechtes Fahrzeug – damit fahren wird wohl der Herr Papa.

„Ich bin begeistert, dass Opel Österreich mich mit einem brandneuen Insignia beschenkt – neben der gewohnten deutschen Qualität überzeugt mich die sportliche Limousine vor allem durch ihre Wertanmutung und technischen Highlights.“

Erst nach dem – berechtigten – Shitstorm sieht sie sich nun veranlasst, das Auto „zu marktüblichen Konditionen“ zu kaufen.

 

Dass die scheidende „alte“ ÖVP Ministerin Karmasin vor ihrem Abgang noch schnell einige Mitarbeiter mit gutdotierten Posten versorgt ist aber dann nicht als „Absurdität“, sondern als „Gewohnheitsrecht“ einzuordnen.

„Das war schon immer so, das hamma immer so gmacht“ dürfte da als Leitsatz gelten.

 

Aber nicht nur die „neuen“ Regierungsparteien sind weit weg von Anspruch und Wirklichkeit.

Noch-Bundeskanzler und baldiger Oppositionsführer Kern verweist bei „Im Zentrum“ darauf, dass sich die SPÖ in Zukunft mehr anstrengen muss, um soziale Positionen zu erhalten.

Und um das auf der Stelle zu konterkarieren, schlägt die Linzer SPÖ vor, Flüchtlinge aus der Mindestsicherung zu nehmen.

Dass sich Kern dann ganz im Sinne des Wahlslogans „Hol dir, was dir zusteht“ eine Gehaltsaufbesserung genehmigt, passt dabei sogar nicht ins Bild der Partei der 95 %.

 

Gar nicht absurd, sondern beschämend ist dagegen der Tod eines 11jährigen afghanischen Flüchtlingskindes.

Und es kann niemand sagen: „Davon haben wir nichts gewusst“!

 

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