Und sie reiten wieder – die apokalyptischen Reiter des Neoliberalismus. Als Vorboten des jüngsten Gerichts über den Sozialstaat.

Sie verkünden einen „schlanken Staat“ und eine „Entziehungskur von der Droge Staat“ und reden vom „Sparen im System“.

 

 

Gespart wird.

Um jeden Preis.

Koste es, was es wolle –

solange es auf Kosten der Anderen geht.

 

Es gibt Einsparungen bei den Migranten, Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen.

Aber das ist erst der Anfang.

Welche Pläne da noch in den Schubladen liegen, können wir – wie bei der Notstandshilfe – nur erahnen.

Hauptsache es wird gespart. Zum Beispiel bei Familienberatungsstellen, bei Lehrlingen, bei der Justiz, bei den Familienbeihilfen und natürlich bei der Mindestsicherung.

Da ist es dann auch völlig egal, ob die Einsparungen auch wirklich den gewünschten Effekt haben und eigentlich viel weniger bringen, oder ob der Verwaltungsgerichtshof angestrebte Lösungen als verfassungswidrig wieder aufhebt.

Und wenn es dann doch einmal die eigene Klientel trifft, reitet man von höchster Stelle aus und spricht von Irrtümern, die „unbeabsichtigt“ ins Gesetz aufgenommen wurden.

 

Diese Art von „Einsparungen“ wird auch bei den nun präsentierten Plänen zur Sozialversicherung offensichtlich.

Als Überschrift könnte gelten: Weniger Macht für Arbeitnehmer.

Der derzeit bestimmende Einfluss der Gewerkschaften in den Kassen dürfte beschnitten, die Macht der Wirtschaftsvertreter ausgebaut werden. Auch die Sozialversicherungen der Bauern und Unternehmer sowie der Beamten und Eisenbahner sollen fusionieren.

 

Wir garantieren, dass künftig jeder Österreicher und Österreicherin für den gleichen Beitrag österreichweit die gleiche Leistung erhält.

Sozialministerin Hartinger-Klein bei der Reformpräsentation

 

Es gibt also Einschnitte bei Arbeitnehmer*innen, aber Bauern, Selbständige und Beamte sollen ungeschoren davonkommen.

Überhaupt vergessen wurde übrigens auf die 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen für öffentlich Bedienstete. Diese kommen in diesen Reformplänen nicht vor. Deren Fortbestand sichert den Bediensteten der Stadt Wien, Lehrern in Oberösterreich oder Tirol sowie vielen Beamten von Hallein über Graz bis Baden Top-Leistungen. Sie kassieren hohe Zuzahlungen zu Zahnkronen, liegen im Spital nicht in der Allgemeinen Klasse und bekommen Massagen und Psychotherapie sozusagen auf Krankenschein.

 

Die Regierung gibt also an, durch die Kassenfusionen bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen zu wollen. Unklar ist, wie sich diese Zahl zusammensetzt. Laut Kanzleramt ergibt sich die Einsparung teils aus dem natürlichen Abgang von Verwaltungspersonal, teils aus der „Harmonisierung“ von Leistungen der Krankenkassen.

Wobei sich die angestrebten Personaleinsparungen als grosse Seifenblase entpuppen.

wie ein Blick auf die Beschäftigungszahlen der SVA zeigt.

Das könnte/wird aber bedeuten, dass aktuell großzügigere Kassen ihre Leistungen für die Versicherten reduzieren müssen.

Bei den Verwaltungskosten ist nämlich das Einsparungspotential kaum vorhanden.

Ein Blick auf die Verwaltungskosten macht das deutlich.

Österreich 2,74 % Verwaltungskosten (alle 22 SV-Träger),

Deutschland 4,9 %,

die Schweiz 4,97 %

Der Ex-Chef der AOK Bayern sagt als „Augenzeuge“ der Reformen in Deutschland:

Die Botschaft: Um des Sparens willen kann man sich Fusionen sparen. In Wahrheit gehe es um eine Entmachtung.

Aber vielleicht geht’s ja eigentlich auch um ganz was anderes.

Auch in den Niederlanden gab es eine „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit durchschlagendem Erfolg. Mit bis zu einer Milliarde Euro Gewinn pro Jahr für private Kassen.

 

Von der „Droge Staat“ sollen also hauptsächlich Menschen wie du oder ich entwöhnt werden.

 

Wie bei den Sozialversicherungen gibt es in unserem Land aber Gruppen, die sich nicht vor einem „kalten Entzug“ fürchten müssen.

Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit:

Wenn der Landwirtschaftshaushalt der Union nach dem Jahr 2020 verringert werde und damit die heimischen Bauern weniger Förderungen aus Brüssel erhielten: „Dann steht in dem Koalitionsvertrag, auf den sich diese Bundesregierung geeinigt hat, dass es zu keinen Kürzungen kommen darf, und dass wir uns dann nationale Maßnahmen zur Kompensation der Kürzungen anschauen müssen.“ Im Regierungsprogramm steht, man wolle die „nationale Kofinanzierung wie bisher weiterführen und nach Möglichkeit ausbauen.“

Auch bei bei den Unternehmensförderungen liegt Österreich im Spitzenfeld. Der Anteil dieser Förderungen lag 2013 bei 2,7 Prozent des BIP. In der EU gesamt (28 Länder) wurden mit 2,3 Prozent des BIP deutlich weniger Mittel für Förderungen an Unternehmen aufgewendet. Wesentlich geringere Förderanteile als Österreich weisen beispielsweise auch Deutschland oder Finnland mit 1,8 bzw. 1,6 Prozent des BIP auf.

Wirtschaftsförderung auch ein sehr wichtiger Teil der Gemeindeausgaben. Hier bekommen neue Betriebe Starthilfen, teilweise in Form von Direktförderungen, oft aber auch in Form von Nachlässen bei der Kommunalsteuer oder Aufschließung von Betriebsgebieten.

Aktuell will Wirtschaftsministerin Schramböck nicht beziffern, wie hoch die monetären Anreize für das neue Werk von Infineon in Villach sind.

Das „Arbeitsplatzargument“ kann eher nicht als Motivation für Förderungen in Anspruch genommen werden. Wie im neuen Edelstahlwerk der Voestalpine wird auch in Villach vollautomatisiert produziert. Automatisierungstechniker, Robotertrainer und Datenspezialisten seien gefragt. Wobei Fachkräfte schon jetzt Mangelware sind. Jeder zweite neue Bewerber habe einen internationalen Background.

 

Auch das immer und immer wieder beschworene „Sparen im System“ darf man ruhigen Gewissens in die Kategorie „Lippenbekenntnisse“ einreihen.

So ist evident, dass es bei den Ministerkabinetten unserer neuen Regierung zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen ist. Die 14 Minister*innen beschäftigen 175 Kabinettsmitarbeiter*innen – elf mehr als Rot-Schwarz.

Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden die Ministerbüros aufgefordert, den Personalstand ihrer Kabinette künftig einheitlich und schlanker darzustellen.

Just Peanuts, aber ein pikantes Detail ist die „Gschicht“ um die nun einheitlichen Logos der Ministerien.

Auch das sei ein zentrales Vorhaben der schwarz-blauen Regierung gewesen.

Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal wird nicht müde zu betonen, dass die neuen Logos ressourcenschonend und mit „hauseigenen Mitteln“ entwickelt wurden.

Es ist dann schon fast mitleiderregend, wenn sich umgehend herausstellt:

Die Regierung zahlt für „intern erarbeitete“ Logos einen externen Designer

 

Im Februar diesen Jahres sagt Kurz: „Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können“,

Er spricht von „ambitionierten Zielen“, weil die Regierung Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden „in Richtung 60 Prozent“ der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen.

 

Anhand der aufgezeigten Beispiele zeigt sich, wo gespart wird und wo ganz offensichtlich weiterhin Milch und Honig fliessen.

Ganz im Sinne des neoliberalen Leitsatzes:

„Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“