Ist Sebastian Kurz ein Sado-Populist? *
Dieser Regierung ist alles Recht um den Machterhalt zu sichern.
Opportunistische Meinunsänderungen sind dabei an der Tagesordnung. Sowohl bei Kurz als auch Strache.
Wie auch sonst, ist Strache beim „Umfallen“ eher der grobe Klotz. CETA und „vergessene“ Versprechen von mehr direkter Demkoratie bei eben CETA oder dem „Don´t-Smoke-Volksbegehren“ sind ebenso offensichtlich, wie seine Kehrtwendung beim 12-Stunden-Arbeitstag.
Kurz dagegen ist in seinen „Wendungen“ diffiziler, raffinierter, auf gut österreichisch: hinterfotziger.
Freundlich lächelnd wird so aus einem „wir haben zu wenig Willkommenskultur“ die Schliessung der Balkanroute. Da werden auch Statistiken manchmal so manipuliert, dass aus einer Kürzung der Entwicklungshilfe eine „verbesserte Hilfe vor Ort“ wird.
Sebastian Kurz hat seinen Wählern einen proeuropäischen Kurs versprochen: „Ich möchte betonen, dass Österreich ein proeuropäisches Land ist,
Aber erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Seine nun proklamierte „Achse der Willigen“ besteht aus Savini, Orban und Seehofer/Söder. Die von ihm vollzogene Annäherung an die Visegrad-Staaten ist dabei nur konsequent.
Lob fü diese Politik kommt aus den Reihen der AfD.
Der Bundessprecher der AfD nennt Sebastian Kurz einen „unserer echten Freunde“ … in einer Reihe mit Orbán und Salvini.
Das Kurz´sche Europa besteht also aus Mauern, Zäunen und Schiessbefehlen.
Entgegen seinen Versprechen und auch entgegen den Wünschen der Mehrheit der Österreicher*innen.
Die Hälfte der Befragten findet, dass sich Österreich in der EU an westeuropäischen Staaten wie Deutschland oder Frankreich orientieren solle. Nur 18% befürworten hingegen eine Annäherung an die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen
Es wurde uns also eine proeuropäische Regierung versprochen. Ein Etikettenschwindel.
Wie lange wird es dauern, bis auch „die Wirtschaft“ merkt, dass sie in „diesem“ Europa a la Kurz nicht zu den Gewinnern zählen wird?
Wie falsch diese fremdenfeindliche, menschenverachtende und nationalistische Politik auch wirtschaftlich ist wird sich nicht lange verheimlichen lassen.
Im jüngsten „International Migration Report“ der UNO, findet sich ein entscheidender Hinweis:
Ohne Zuwanderung wäre die Bevölkerung in Europa bereits in der Periode 2010 bis 2015 geschrumpft. Die aktuelle Migration, wobei der Bericht auch die Daten für das Jahr 2017 berücksichtigt, ist nicht in der Lage einen Rückgang der Einwohnerzahl aufzuhalten. Die Entwicklung werde bereits in der Periode 2020 bis 2025 dramatische Dimensionen erreichen, wenn keine aktive Einwanderungspolitik betrieben wird.
Die Wirtschaft profitiert von Migranten und Flüchtlingen
Insgesamt entwickelt sich die Wirtschaft jener Länder, die Migranten und Flüchtlinge aufnahmen, deutlich positiver als die restriktiver Länder.
Wenn die EU eine Wohlfühlzone bleiben soll, dann braucht es die jungen Immigranten, die die Arbeitsplätze besetzen, Dynamik in die Unternehmen bringen, Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften und nicht zuletzt die Rentner versorgen. Der heutigen Bevölkerung einzureden, man könne getrost Mauern um die EU hochziehen und die Zuwanderer abwehren, bedeutet in der Praxis, die Alterssicherung der jetzt Aktiven zu gefährden.
Aber wen interessieren schon Fakten?
* „Sado-Populisten“ versprechen Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wenn man seine Pläne genauer analysiert, sieht man sofort, dass er seinen Wählerinnen und Wählern damit schaden wird.