Man könnte es auch WagTheDog in Permanenz nennen. Oder WagTheDog für Arme.

Und es scheint zu funktionieren.

Vorläufig halt.

Wenn Abraham Lincoln recht hat, wenn er sagt:

„You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.“

 

Die Frage ist dann: Wie lang wird’s dauern, bis auch die Dümmsten erkennen, dass Kurz, Strache & Co nicht in ihrem Sinne agieren, sondern ihre Politik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zugunsten der Multis und der Reichen betreiben.

Schauen wir uns also noch einmal an, was sich hinter der Fassade der „Ausländerablenkungspolitik“ dieser Regierung an echter Politik verbirgt.

Abseits vom BVT-Skandal und dem Ponyhof von Innenminister Kickl oder diverser rassistischer und antisemitischer Auswüchse von Waldhäusl, Landbauer, Podgorschek und Kameraden.

 

Fangen wir einmal bei Mindestsicherung, Notstandshilfe und Arbeitslosengeld an.

Zentrale Botschaft (der Mindestsicherung Neu): Zuwanderer sollen künftig schlechtergestellt werden. 

Treffen wird es aber auch autochtone Österreicher.

Und durch die geplante Abschaffung der Notstandhilfe werden noch sehr viel mehr Menschen in die Mindestsicherung getrieben.

Sie nennen es dann Arbeitslosengeld NEU. In der Realität läuft das aber auf die Einführung von HartzIV hinaus.

Und manche sagen das auch ganz deutlich

 

Unser „wirwerdenunsnochwundern“ Hofer will beim Arbeitslosengeld dafür gleich auch auf Privatvermögen zugreifen.

 

Weil es Arbeitnehmer*innen in Österreich ohnehin viel zu gut geht und ein grosser Teil nicht nur blau wählt, sondern auch angeblich gern blau macht, verpflichtet die Regierung die Krankenkassen nun zur Rasterfandung in Gesundheitsdaten.

Konkret geht es um das „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ der Krankenkassen, mit dem bisher gegen den Verdacht von Schwarzarbeit und Scheinanmeldungen durch Firmen vorgegangen wurde. Nun werden die Kassen per Gesetz angewiesen, auch in den Daten der Versicherten nachzuschauen. Zu prüfen ist der „Verdacht auf missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit“, heißt es in der vorgeschlagenen neuen Passage von Paragraf 42b, Absatz 1 ASVG.

 

Dazu passt dann die Forderung des Kärnnter Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Mandl „Wir schlagen schon seit Jahren vor, dass die ersten beiden Tage des Krankenstands vom Dienstnehmer selbst getragen werden sollten“, sagt er. „Da würden sich viele Krankenstandtage ganz von selbst erledigen.“

Wenn man dann wirklich krank ist muss dann jedeR selber schauen, wie er damit zu recht kommt.

ÖVP und FPÖ haben nämlich still und leise drastische Kürzungen im Gesundheitswesen beschlossen. Laut WGKK bedeutet das für Wien, dass eine Kinderambulanz nicht gebaut werden könne. Auch Schmerztherapie und Wundversorgung seien betroffen.

 

Arbeitsunfall sollten arbeitende Menschen nach Tunlichkeit auch keinen haben. Obwohl natürlich die Wahrscheinlichkeit bei einem 12-Stunden-Arbeitstag viel grösser ist (Aber dazu später).

Die AUVA soll nämlich bei einem Budget von € 1,4 Milliarden sage und schreibe mehr als ein Drittel (€ 500 Millionen) einsparen.

Das wird nicht ohne massive Kürzung von Leistungen für Versicherte und nicht ohne Schliessung von Krankenhäusern gehen.

Auch wenn die zuständige Ministerin im April versprochen hat:

„Niemand hat die Absicht ein Unfallkrankenhaus zu schliessen“

Schnee von Gestern. So soll etwa das Krankenhaus im obersteirischen Kalwang geschlossen und seine Leistungen von Graz oder Bruck an der Mur übernommen werden. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentraum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling (!) zusammengefasst werden.

Kosten für Freizeitunfälle und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sollen auf „andere Akteure“  wie die Gebietskrankenkassen verschoben werden. Das wird, soviel ist sicher, nicht passieren. Wahrscheinlicher ist deshalb eine andere Variante: Die AUVA könnte in eine GesmbH. umgewandelt und privatisiert werden.

Krankenversicherungen, die auf Gewinn abzielen anstatt auf die Gesundheit. Was kann da schon schief gehen …

Noch dazu bei einem Finanzminister, der aus der Versicherungsbranche kommt, die mit Sicherheit bereits passende Pläne für private Unfall- und Krankenversicherungen in der Lade hat.

 

Warum das alles?

Die Regierung strebt eine Senkung des von den Arbeitgeber*innen bezahlten Unfallversicherungsbeitrages von 1,3 auf 0,8 Prozent an, wodurch jährlich 500 Millionen ausfallen.

Diesen Einnahmenentfall wird irgendjemand begleichen müssen.

 

Wie überhaupt „Konzernkanzler“ Kurz willfährig die Forderungen seiner Sponsoren Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer erfüllt.

Mit dem neuen Standortgesetz werden Umweltverträglichkeitsprüfungen und Anrainerrechte beschnitten. Das Gesetz bevorzugt die Wirtschaft vor Umweltinteressen. Grossprojekte wie Fabriken oder Autobahnen sollen schneller genehmigt werden. Automatisch!

Diese Willfährigkeit wird auch beim „Gold-plaiting“ (Unter Goldplating versteht man daher die Übererfüllung von EU-Richtlinien. Die nationalen Gesetze werden wesentlich strenger gestaltet als es von der EU verlangt wird.) deutlich sichtibar.

IV und WKO haben 489 Standards aufgelistet, die sie senken wollen. Die Regierung nennt es „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ und will österreichische Standards auf EU-Mindeststandards herabsetzen.

So finden sich auf dieser Liste über 70 (!) Wünsche auf Streichung von Regelungen im Verbraucherschutz. Z.B. sollen für Bankomatabhebungen wieder Gebühren möglich werden.

  

Oder auch die Streichung der 5. Urlaubswoche.

Als Begründung wird ganz offen angegeben, dass die 5. Urlaubswoche unnötige „Mehrkosten für Unternehmen“ verursacht, weil diese „verpflichtet sind, die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen.“

 

Auch sehr Interessant – vor allem, für die „Familienpartei“ ÖVP:

In Österreich besteht für Frauen bis 4 Monate nach der Entbindung Kündigungsschutz – einer der „Vorschläge“ in der Goldplating-Liste von sieht vor, diesen „unnötigen“ Schutz (Argument: „erhöht die Personalkosten“) zu schwächen und Kündigungen in sogenannten Ausnahmefällen wie „Massenentlassungen“ zuzulassen. Eine explizit frauenfeindliche Massnahme.

 

Apropos frauenfeindlich.

Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz und Projekte zu Gewalt gegen Frauen werden gestoppt.

Insgesamt gibt es 700.000 Euro weniger Förderungen für Frauenprojekte als 2017. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kürzt auch bei der Familienberatung. Bei der Kinderbetreuung wird ein Konsens mit den Ländern gesucht.

Wobei es wahrscheinlich sehr schwierig wird, diesen Konsens bei der Kinderbetreuung zu finden Hat doch die Ministerin im Ö1-„Morgenjournal“ angekündigt, den Ländern künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Das sind um 30 Millionen Euro weniger, als derzeit zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde.

 

Diese Kürzung für Kindergärten ist ein Musterbeispiel für die „WagTheDog“-Politik von Schwarz-Türkis/Blau.

In die neue mit den Ländern zu treffende 15a-Vereinbarung hineingepackt werden soll auch noch das von der Regierung gewünschte Kopftuchverbot in Kindergärten. Wörtlich ist im Verhandlungspapier der Regierung von „Schutz von Kindern, indem Symbole und Kleidungsstücke verboten werden, die unserer Gesellschafts- und Werteordnung widersprechen“ die Rede. Als weiteres Ziel wird ausgegeben, die Etablierung von religiös motivierten Rollenbildern zu verhindern.

Im ORF-Report sagt die Molekularbiologin und Biochemikerin Bogner-Strauß dazu:

„Von wie vielen Mädchen mit Kopftuch reden wir?“, wollte Schnabl wissen. Es würden sich viele Pädagoginnen melden, die sagen, sie hätten noch nie eines gesehen, also eine Zahl bitte! „Einige haben vielleicht keine Kinder gesehen, andere haben sehr wohl Kinder gesehen.“ Keine Zahlen also, aber ganz viele Füllsätze aus den Bausteinen „Flexibilisierung“, „Parallelgesellschaft“ und „extrem wichtig“.

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat aber ohnehin ein bisschen „Solidarität“ für die Frauen parat. 12 Stunden arbeiten, Kinder betreuen, Familie checken und ein glückliches Leben führen? Ja, das alles geht, sagt die Ministerin. Es ist sogar eine „große Chance“. Was für ein Mist.

 

Dass ÖVP und FPÖ Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Helfer bei Naturkatastrophen im Parlament abgelehnt haben, passt da ins Bild wie die ominöse Faust aufs Aug. Eine Schweinerei die im allgemeinen Trubel um Kopftücher und Polizeipferde komplett untergegangen ist.

 

Zum Schluss nun, die so freundlich umschriebene Arbeitszeitflexibilisierung.

 

Ein Rückschritt für Arbeitnehmer*innen-Rechte sondergleichen.

Angeblich ohnehin alles freiwillig.

Gleichzeitig erweitern FPÖVP den Personenkreis, der von dieser „Freiwilligkeit“ per Gesetz ausgenommen ist.

 

Vor knapp 100 Jahren wurde in Österreich der 8-Stunden-Tag eingeführt.

So ganz nebenbei wurde mit dem Beschluss auch die Ausweitung der Sonntags verpackt

Eine australische Studie fand nun heraus, dass die kognitiven Fähigkeiten der Untersuchten mit jeder Arbeitsstunde in der Woche zunahmen — bis die Zahl 25 erreicht wurde. Mit jeder weiteren Stunde Arbeit konnten die Forscher sehen, wie die kognitiven Fähigkeiten kontinuierlich wieder sanken. Zu den kognitiven Fähigkeiten eines Menschen zählen unter anderem die Aufmerksamkeit, die Erinnerung, das Lernen, das Problemlösen oder die Kreativität.

Mehr als 25 Stunden Arbeit in der Woche sind schlecht fürs Gehirn

Fast wäre man also vermutet anzunehmen, dass diese Wissenschafter die österreichische Regierung als Studienobjekt genutzt hat.

Warum?

Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren gegen den 12-Stunden-Tag.

Als Reaktion darauf hat es jemand dann ganz besonders eilig und das Gesetz wird von der Regierung früher in Kraft gesetzt. Ganz nach dem Motto: Speed kills.

Diese Vorgangsweise ist autoritär und undemokratisch.

Bei dieser „Flexibilisierung“ geht es aber nicht nur längere Arbeitszeiten. Es geht auch ums Geld. Rund eine Million Menschen dürften die Gleitzeit-Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren. Und es geht um Überstundenzuschläge. Die Arbeiterkammer hat eine – nach eigenen Angaben konservative – Berechnung angestellt, was diese Leistungen in Geld wert sind. Sie kommt auf 1,5 Milliarden Euro, die aktuell in Diskussion sind.

Und das alles, obwohl die realen Stundelöhne sogar rückläufig sind. Bereits seit dem vierten Quartal 2016 geht das Lohnwachstum in Österreich den OECD-Daten zufolge zurück. Allein Im viertel Quartal 2017 ein minus von 0,6 Prozent.

 

Die Änderung der Arbeitszeiten erfolgt gegen den Willen der Menschen in diesem Land.

In Österreich würde eine Mehrheit der Arbeitnehmer eine Verkürzung ihres Arbeitstags begrüßen. 75 Prozent befürworten ein reduziertes sechsstündiges Arbeitszeitmodell.

Beispiele, dass dies möglich ist, gibt es bereits zur Genüge.

Feierabend um 13 Uhr – geht!

Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich – ein Erfolgsmodell!

Ein achtwöchiger Test bei einem neuseeländischen Unternehmen zeigte: Die Vier-Tage-Woche steigert Engagement und Zufriedenheit der Mitarbeiter. Nun wird sie bei Perpetual Guardian dauerhaft umgesetzt.

Siehe auch in den Niederlanden.

Only 0.5% of Dutch employees regularly work very long hours, which is the lowest rate in the OECD, where the average is 13%. Overall, they work an average of just 30.3 hours per week, well below the EU average of 40.3 hours per week.

Und junge Arbeitende in Österreich meinen zum 12-Stunden-Tag: „Es ist zum Scheissen!“

 

Von der Opposition im Parlament ist nicht zu erwarten, dass sie Widerstand leistet.

Die NEOS haben trotz schwerer Bedenken wegen der mangelnden Qualität des Gesetzestextes und der parlamentarischen Vorgangsweise (durchwinken) zugestimmt.

Die Liste Pilz zerstört sich gerade selbst.

Die SPÖ bietet wieder einmal ein trauriges Bild.

„Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus.“ – Diesen Antrag lehnte die SPÖ am Abend des 3. Juli im steirischen Landtag ab, nachdem sie am Samstag gegen den 12-Stundentag auf die Straße gegangen war.

Und Kern tut so, als ob er noch immer Kanzler wäre.

Kern macht Rücknahme des Arbeitszeitgesetzes zur Koalitionsbedingung. Da werden sich Kurz und Strache aber fürchten.

 

Die Frage die sich nun stellt: Kommt da noch etwas von der Gewerkschaft, oder wars das schon?

Kein Streik?

Wenn wir beim 12-Stundentag und der 60-Stundenwoche nicht zum Generalstreik übergehen, wird das diese Regierung als Einladung sehen genau so weiter zu machen…

 

Im internationalen Vergleich gilt Österreich nicht gerade als streikfreudig – und sieht man vom Rekordjahr 2003 ab, dann ist die Kampfeslust auch nach Antritt der schwarz-blauen Regierung Schüssel nicht deutlich gestiegen.

Im Jahr 2013 streikten die Österreicher exakt 27 Sekunden. Deutlich höhere Streikwerte gab es 2011 mit sieben Minuten, 57 Sekunden pro Person, als unter anderem die Metaller mit Warnstreiks aufwarteten.

Ob da die Ansage des Ex-Gewerkschaftsvorsitzenden noch gilt?

„Die Arbeitgeber-Organisationen in der Internationalen Arbeitsorganisation ILO stellen das Recht auf Streik in den vergangenen Jahren immer mehr in Frage. Dadurch kommen grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte unter Druck. Das werden wir als Gewerkschaften nicht hinnehmen“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des „Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts“

 

Der Obmann der Wirtschaftskammer Wels, Josef Resch, macht klar, was er von Gewerkschaften hält: „Im Süden der USA ist die Gewerkschaft inzwischen verboten worden. Ich wäre dafür, dass man das bei uns auch macht.

Freie Gewerkschaften wurden in Österreich zuletzt 1934 unter Engelbert Dollfuß verboten.

 

MEHRHEIT DER ÖSTERREICHER FÜR STREIK

Nur dadurch haben wir den 8-Stundentag erreicht und nur so werden wir den 12-Stundentag auch wieder los.

Unsere momentane Regierung legt sich mächtig ins Zeug und löst ständig Probleme, die es gar nicht gibt. Sie schliesst die Albanienroute und auch gleich islamistische Moscheen (die Tage später wieder geöffnet werden). Nach dem lächerlichen Burkaverbot ein ebenso lächerliches Kindergartenkopftuchverbot. Und vielleicht schafft sie es auch noch ausreichend geeignete Pferde und Reiter*innen für Gaulreiter Kickls Lieblingsprojekt, einen ministeriellen Ponyhof, aufzustellen.

Was kommt als nächstes?

 

Was wir gerade erleben ist, frei nach Warren Buffet, Klassenkampf von oben. Und wenn er meint, seine Klasse wird diesen Kampf gewinnen, sollten wir alles daran setzen, ihn Lügen zu strafen.

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt`s auf eich auf!

 

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