„Wir sparen im System“

sagt unser Kanzler – und am 24.8.d.J.:

„Gemeinsam mehr für die Kinder in Österreich investieren“

 

Jo eh!

Da wär sie wieder die „Messagecontrol“.

 

Aber ganz offensichtlich sind Wortmeldungen des Kanzlers und darauf folgende Tatsachen zwei ganz grundsätzlich unterschiedliche Dinge.

 

Nachfolgend ein kleines, von der Öffentlichkeit unbemerktes, Beispiel, wie sich diese Behauptungen und die darauffolgenden gegensätzlichen Massnahmen auswirken.

Wir alle erinnern uns noch an die Beteuerungen, dass sich durch die Veränderungen in der AUVA für die Bevölkerung keine Verschlechterungen ergeben werden.

 

In vielen niederösterreichischen Volksschulen wurde seit Jahren in Zusammenarbeit mit dem ARBÖ die sogenannte „Freiwillige Radfahrprüfung“ durchgeführt.

Mehr als 40.000 Kinder haben so den Radfahrausweis gemacht.

Gerade in ländlichen Gegenden, in denen Kinder oft auf das Fahrrad angewiesen sind, eine nicht unerhebliche Sicherheitsmassnahme.

 

Diese Aktion wurde bisher von der AUVA finanziell unterstützt.

Im Zuge der nun von Kurz & Co angeordneten „Systemeinsparungen“ wird diese Unterstützung mit Jahresende 2018 eingestellt.

Das bedeutet, dass sich der Kostenbeitrag für die teilnehmenden Kinder von € 15,- auf € 28,- plus einer Behördengebühr von € 4,70 auf insgesamt € 32,70 mehr als verdoppelt.

Das ist jetzt zwar nicht grad ein „Eckhaus“ wie man in Wien sagt, aber ich kann mir schon vorstellen, dass dadurch kaufkraftschwache Mehrkinderfamilien diese Sicherheitsleistung nicht mehr in Anspruch nehmen (können).

Ein deutlich erhöhtes Sicherheits- und Unfallrisiko für die betroffenen Kinder.

Das ist das genaue Gegenteil der öffentlich propagierten Ankündigungen.

Es wird nicht im System, sondern auf Kosten der Menschen gespart. Es wird nicht in Kinder investiert, sondern diese einem erhöhten Risiko ausgesetzt.

 

Das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern genau diese Gesinnung ist die von dieser Regierung betriebene Familienpolitik.

Das zeigt sich auch in Oberösterreich.

Geld für „Krisenpflegemütter“ gestrichen

33 Krisenpflegemütter in Oberösterreich kümmern sich um Säuglinge und Kleinkindern in Krisenzeiten. Die Kinder werden aus unterschiedlichsten Gründen – meist aufgrund schwieriger Familiensituationen – für Tage, Wochen oder Monate aus ihren Familien genommen. So lange, bis geklärt ist, ob Kinder zurück zu den leiblichen Eltern können, ob sie zu Verwandten oder dauerhaft zu Pflegeeltern kommt, bleiben die Kinder bei den Krisenpflegemüttern. Bis Juli dieses Jahres bekamen Krisenpflegemütter für die Dauer, in der sie für ein Kind sorgen, Kinderbetreuungsgeld. Aufgrund eines Erlasses des Familienministeriums gibt es kein Kinderbetreuungsgeld mehr, weil es sich – so die Begründung – bei dieser Form der Betreuung um kein Dauerpflegeverhältnis handelt.

 

Das alles lässt für die gross angekündigte „Reform“ der Sozialversicherungsträger schlimmes befürchten.

Behauptet doch die Regierung, dass dadurch bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart wird.

Beim System wohlgemerkt und nicht bei Leistungen für Versicherte.

Im Begutachtungsentwurf sieht man dagegen bis zu diesem Jahr bloß ein Potenzial von rund 33 Millionen.

 

Mit ein bisserl Phantasie und den oben beschriebenen Vorgängen lässt sich leicht ausmalen, wo die Differenz von 967 Millionen Euro herkommen soll.

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

1 thought on “Vom Sparen im „System“ und den Folgen für die Menschen

  1. Liebe Frau Bednarz, in der Tat. Es ist etwas ins Rutschen geraten in unserem Deutschland. Die Demonstrationen in Chemnitz stehen im krassen Gegensatz zu den Lichterketten für Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren. Es ist beschämend! Um die Vorgänge einzuordnen vergleiche ich sie mit einem Beispiels aus der jüngeren deutschen Geschichte. Helmut Schmidt hätte 1977 für den Fall des Scheiterns der Geiselbefreiung in Mogadischu seinen Rücktritt erklärt. Gott sei Dank überlebten alle Geiseln und Helmut Schmidt blieb uns als Kanzler erhalten. Ganz anders Frau Merkel. Obwohl die Folgen ihrer Fehlentscheidung jeden Tag offenkundlicher werden, kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung von ihr. An die notwendige Übernahme von Verantwortung und dem fälligen Rücktritt mag ich schon gar nicht mehr denken. Es ist deshalb zu befürchten, solange unsere Regierung eine derart geringe moralische Autorität besitzt, werden alle Appelle an die Bürger ungehört verhallen und die Zustände sich weiter zuspitzen. Wie hatte die CDU früher doch so schön formuliert. „Auf den Kanzler kommt es an.“ Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen, auch auf die Kanzlerin.

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