In Deutschland wird nun über eine „Moscheen Steuer“ diskutiert.

Analog zur Kirchensteuer.

Diese Idee trifft auf breite Zustimmung.

CDU, SPD und Grüne sprechen sich dafür aus.

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, sagte der „Welt“, mit einer Moschee-Steuer könnten Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden.“ Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Korans eintritt.

 

In der BRD wird die Kirchensteuer von den Finanzämtern direkt eingezogen. Das wird von einer Mehrheit der Steuerpflichtigen abgelehnt.

 

In Österreich nennt sich das für röm. kath., evangelische oder altkatholische Christen „Kirchenbeitrag“ und wird direkt an die jeweilige Glaubensgemeinschaft überwiesen.

Mitglieder der Israelischen Kultusgemeinde bezahlten bis 1998 eine Kultussteuer.

Gesetzliche Grundlage ist das Kirchenbeitragsgesetz aus dem Jahr 1939.

Ausserdem ist in Österreich die Finanzierung muslimischer Einrichtungen aus dem Ausland seit 2015 verboten.

 

Angesichts dieser unterschiedlichen Behandlung der Beitragszahlung von Glaubensgemeinschaften stellt sich die Frage ob die derzeitigen Regelungen noch den heutigen Notwendigkeiten entsprechen.

Sollten nicht für alle gesetzlich anerkannten Glaubensgemeinschaften die gleichen staatlichen Regelungen gelten?

Eine einheitliche Kirchensteuer analog zu dem für die röm.kath. Kirche geltenden Kirchenbeitrag etwa.

Inwieweit ist die Einmischung des Staates in Glaubensfragen überhaupt erlaubt oder notwendig?

Sollte Religion nicht ausschließlich Priavtangelegenheit sein und es daher von staatlicher Seite gar keine Regeln über einem etwaigen Beitrag zu einer Religionsgemeinschaft geben?.

Sind unterschiedliche Zuwendungen an Religionsgemeinschaften noch zeitgemäss?

Ist das Konkordat aus dem Jahr 1933 noch zeitgemäss?

 

Seit 2001 wird das Religionsbekenntnis in Österreich nicht mehr offiziell abgefragt.

Laut Schätzungen aus 2016 sind 64 Prozent der österreichischen Bevölkerung katholisch, 17 Prozent konfessionslos, acht Prozent muslimisch und je fünf Prozent orthodox und evangelisch.

Und für 2018 weist statistika.de folgendes aus.

 

Eine grunsätzliche Diskussion über den Umgang mit Religionen von staatlicher Seite wäre notwendig und angebracht. Und zwar mit ALLEN Religionen!

 

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