Stimmt das

„Wehret den Anfängen!“

überhaupt noch?

Sind wir nicht schon längst einen Schritt weiter?

 

Gestern wurde im österreichischen Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl abgestimmt.

Der Grund dafür ist bekannt.

Es war breits der 6. Misstrauensantrag innerhalb eines knappen Jahres Amtszeit.

Rekord.

 

Den Mut bei dieser Debatte anwesend zu sein, hat er allerdings nicht aufgebracht.

 

Interessant war die Diskussion trotzdem.

Es gibt in den Argumenten zwischen ÖVP und FPÖ keinen Unterschied mehr.

Walter Rosenkranz berief sich auf die Verfassung:

„Österreich ist eine Republik – ihr Recht geht vom Volk aus“

 

Worauf Irmgard Griss, ehemalige Höchstrichterin, erwiderte:

Herr Kickl – sie sind nicht das Volk!

 

Den Vogel abgeschossen hat allerdings Dagmar Belakowitsch:
„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“

 

Deutlicher und entlarvender kann man eigentlich nicht sagen, was die FPÖ vom Rechtsstaat hält.

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