Unser Innenminister Herbert Kickl hat eigenen Aussagen zufolge hauptsächlich die Sicherheit in Österreich auf seiner Agenda.

Dafür wird alles andere, wie Anstand oder Menschlichkeit, geopfert.

 

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Es stellt sich heraus: es muss gespart werden. Trotz eines höheren Budgets für das Innenministerium.

Aber nicht etwa bei der von Kickl installierten Pferdestaffel.

Auch nicht bei der übergrossen, von Kickl ausgebauten Propagandaabteilung.

Nein, gespart wird bei der Polizeipräsenz auf der Strasse.

 

Das Problem ist das fehlende Budget für die Überstunden der Polizisten. Bis zu 20 % müssen eingespart werden.

Zum Beispiel sind derzeit im Nachtbetrieb vier Personen pro Inspektion im Einsatz. In Wien soll das zeitweise auf nur noch drei Personen reduziert werden. Der Wiener Polizeigewerkschafter Gerhard Zauner befürchtet daher „Sparmaßnahmen auf Kosten der Sicherheit“.

Insgesamt sollten 4900 Polizisten für Recht und Ordnung sorgen, tatsächlich versehen aber nur 4200 Beamte ihren Dienst.

Auch bei den Neuaufnahmen ist man deutlich hinter dem vorgesehenen Plan. Versprochen hat der Innenminister 360 neue Kräfte für NÖ im heurigen Jahr. Tatsächlich werden im ersten Quartal aber nur 28 Männer und Frauen mit einem Ausbildungskurs beginnen.

 

„Das Innenministerium hat 180 Millionen Euro mehr Budget bekommen. Und wir müssen jetzt plötzlich Überstunden einsparen“, sagt ein Personalvertreter. In der Truppe würden da teuere Prestigeprojekte wie die Polizeipferde für Kopfschütteln sorgen.

 

Der laut Strache „beste Innenminister aller Zeiten“ mausert sich schön langsam zum Sicherheitsproblem für Österreich insgesamt. Und zwar nicht nur wegen seiner Rolle in der BVT-Affäre.

 

In Wirklichkeit betreibt dieser Innenminister das politische Geschäft der FPÖ und hält deren Geschäftsmodell am Laufen.

Die Sicherheit (gefühlt und tatsächlich) wird geringer und in Folge wird der Ruf nach „harten“ Massnahmen und einem „starken“ Mann immer lauter.

Und damit werden dann weitere Repressionen wie verstärkte Überwachung oder die Einschränkung der bürgerlichen Rechte begründet.

 

Wir wissen, wo das hinführt.

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