da schreibt ma so schön langsam über die diversen eigentümlichkeiten der övp dahin, und wird eigentlich gar ned fertig damit, weil fast stündlich irgendwas neues hochkommt.
so grad ganz aktuell eine causa in der jener sachverständige, der die verdeckte parteienförderung der övp prüfen soll mit einer abgeordneten gerade jener partei verheiratet ist und auch geschäftliche verbindungen zur övp unterhält.
konkret geht es um die causa mediaselect.
Gutachter Georg Jeitler ist nicht nur ehemaliger Schulkollege des aktuellen ÖVP-Bundesgeschäftsführers Axel Melchior, sondern – eigenen Angaben zufolge – auch mit Parteichef Sebastian Kurz sowie Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger bekannt. Außerdem sitzt seine Ehefrau Carmen Jeitler-Cincelli seit November 2017 für die Türkisen im Nationalrat. Mit ihr ist Jeitler zudem wirtschaftlich über eine gemeinsame Firma verbunden, berichtet das „profil“.
so objektiv und unabhängig ist die övp.
wo sollen wir da also anfangen?
vielleicht da, weil es das weltbild der övp am treffendsten beschreibt:
„Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.“
das hat der övp-klubobmann gustl wöginger beim wahlkampfauftakt von sich gegeben. und ganz offensichtlich betrachtet die övp ganz österreich als „ihr haus“.
autoritär, reaktionär, patriachal – ein weltbild aus der mitte des vorigen oder vorvorigen jahrhunderts.
nicht zu vergessen die övp ist auch käuflich.
dass genau dieser wöginger ein verbot der rechtsextremen identitären fordert aber gleichzeitig deren magazin info-direkt ein interview gibt, ist bezeichnend.
danach macht er dann einen auf „hase, ich weiss von nichts“ und sagt: „Die Redakteure des Magazins haben sich nicht bei ihm vorgestellt und zu erkennen gegeben.“
allerdings gibt es einen audio-mitschnitt, in dem klar zu hören ist, dass sich der interviewer als teil von info-direkt vorstellt.
(eine parallelität zur dummen ausrede von stenzel anlässlich ihrer teilnahme bei einer demo der identitären – brüder und schwestern im geiste)
das zeigt sehr deutlich, für wie blöd die uns verkaufen wollen.
den fragwürdigen umgang mit presse- und demonstrationsfreit der övp zeigen zwei weitere aktuelle beispiele.
die ausgrenzung von unliebsamen medien bei pressekonferenzen und die meinung von kurz über klassische medien.
„Österreichs Konservative definieren sich stärker über ihren Anführer als über Inhalte“, heißt es dazu in einem Beitrag von ARTE“.
und dann war dann noch eine ganz perfide idee der türkisen.
da werden rund um eigene veranstaltungen fake-demos angemeldet um eventuelle kritiker wegzuhalten. das ist ein ziemlich eigenartiges demokratieverständnis.
aber apropos verkaufen.
wir nähern uns der causa prima.
dem lieben geld.
die spende von stefan pierer (ktm) in beträchtlicher höhe hat ja schon im wahlkampf 2017 für aufsehen gesorgt. sie dürfte, abgesehen von der erwartung steuererleichterungen durch zukünftige „unternehmerfreundliche“ politik auch eine direkte investition mit entsprechendem rückfluss gewesen sein.
wie jetzt bekannt wird, gab es förderungen vom land OÖ in der höhe von insgesamt € 6,2 mio für das ktm-museum, dass eigenlich gar kein museum ist.
das nenn ich erfolgeichen return of investment.
da fragt man sich natürlich, warum die övp so willfährig mit öffentlichen geldern um sich schmeisst? um durch spenden zusätzliche finanzmittel zu lukrieren?
die antwort darauf wissen wir seit den övp-leaks im falter. die angekündigte klage der övp an den falter wurde heute zugestellt. davon, dass die daten manipuliert sein könnten, steht allerdings kein wort in der klageschrift. geklagt wird gegen die bewertung der fakten und den tonfall.
wir leisten uns die höchste prokopf-parteienfinanzierung in europa und die övp macht schulden wie der berühmt berüchtigte stabsoffizier.
mindestens € 21 mio.
angeblich könnten es sogar € 40 mio sein. mehr als alle anderen parteien zusammen.
dem vernehmen nach ist der hauptgläubiger die raiffeisenbank. und diese hat sich sogar schon eine „stille pfändung der parteienförderung gesichert. sogar die FMA (finanzmarktaufsicht) interessiert sich schon für die kredite an övp.
interessieren tät mich da schon, ob es sich um „echte“ kredite handelt oder ob es da spezialkonditionen gibt, die „spendenähnlich“ konstruiert sind?
da kann man dann schon verstehen, dass die nerven von nehammer & co blank liegen. der unter dem kurz-kanzler angehäufte schuldenberg wird noch da sein, wenn der messias schon längst geschichte ist.
wurde doch durch das neulich beschlossene parteiengesetz die spendenroute geschlossen.
(was macht die horten jetzt eigentlich mit den für die övp geplanten € 49.000,-/monatlich?)
aber damit nicht genug.
es werden nicht nur neue darlehen aufgenommen, sondern es erfolgen auch schon vorgriffe auf zukünftige zahlungen.
vor wenigen wochen hat der wirtschaftsbund € 1,5 mio an die partei überwiesen.
die mitgliedsbeiträge für 2019 bis 2023 (!).
die geplante überschreitung der wahlkampfkosten zur kommenden nationalratswahl müssen, nach der nun versiegenden spendenquelle, ja irgendwie finanziert werden.
dass wir österreichische steuerzahler für die kosten und deckung dieser schulden aufkommen wird sich auch durch eine erwartete höhere parteienfinanzierung durch höhere stimmenanteile nicht ausgehen.
die veröffentlichten dokumente zeigen auch, wofür die övp das geborgte geld mit beiden händen beim fenster rausschmeisst.
Stefan Steiner, der wichtigste strategische Berater von Kurz, erhält im Rahmen eines Beratervertrages monatlich 33.000 Euro brutto. Im Jahr 2017 zahlte die ÖVP laut Rechnungseingangsbuch 1,7 Millionen Euro an die Agentur „Campaigning Bureau“ des Kurz-Weggefährten Philipp Maderthaner. Darin enthalten waren auch hohe Summen für Facebook-Werbung. Szene-Gastronom Martin Ho erhielt von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro, alleine für eine Party im engeren Kreis aus Anlass „100 Tage Regierung“ gab die Partei mehr als 26.000 Euro aus. Das Sommerfest 2018 schlug mit 160.000 Euro zu Buche, ein Adventempfang mit Maroni und Punsch steht mit 70.000 Euro in den Büchern.
sechsundzwanzigtausend euro für eine party bei einem „szenegastronomen“!
da fällt mir ein text vom andre heller ein:
war der himmel über hollywood
schwarz oder rot
war es champagner oder kokain
was man bot
aus: das berühmte jean harlow lied
noch eines lässt sich anhand dieser buchhaltung nachvollziehen: die bigotterie und heuchelei des kurz-kanzlers.
da fliegt er mit dem privatjet um € 7.700,- zur papstaudienz nach rom um beim rückflug ein foto aus der economy-class zu posten.
einer, der am boden bleibt!
und da red ma jetzt gar nicht von einer 600,- eurorechnung für den friseur!
(was zum teufel ist „hair-grooming“ und wofür ist das gut?)
peanuts!
andererseits war die sozialministerin der kurz-regierung ja der meinung, dass man von so einem betrag immerhin 4 monate leben kann.
was sagen eigentlich gstandene konservative övpler*innen dazu?
was sagen die wirklichen kleinspender*innen der övp zu diesen jet-set-ausgaben vom kurz-kanzler.
was sagt die mindestpensionistin, die sich € 10,- vom mund abgespart hat?
wie tät eigentlich eine ratingagentur die övp bewerten?
oder der kreditschutzverband?
noch kreditwürdig?
wäre die övp ein normales unternehmen wär sie eigentlich insolvenzreif.
noch zwei schmankerln zum schluss.
der kurz-kanzler präsentiert neue kürzungen der mindestsicherung und repressalien gegen ausländer aus dem neuen programm just an jenem tag, an dem sein jetset-gehabe und die geldverbrennung für sein ich-marketing auffliegen.
sehr lustig ist auch, dass die övp auch nach dem bekanntwerden ihrer internen schuldenmacherei für die republik eine „schuldenbremse“ installieren will.
auch das zeigt deutlich – sparen sollen immer die anderen, nie der kurz-kanzler selber.
in diesem sinne:
bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!
Ja, es kommen noch stürmische Zeiten auf den Türkisen zu. Er wird einen guten Friseur brauchen.