Das Ziel, die parlamentarische Demokratie in einem gemeinsamen Europa zu erhalten, für Gleichberechtigung und soziale Rechte einzustehen ist gilt für den Verfassungsschutz des Landes Oberösterreich bereits als Linksextrem (!)

 

Einer Einschätzung dieser Behörde (LTV) zufolge sind nämlich die „Omas gegen Rechts“ als Linksextrem einzustufen. DIE OMAS GEGEN RECHTS!

 

Auch alle Teilnehmer an den Donnerstag-Demos werden von den oberösterreichischen Verfassungsschützern als Linksradikale eingestuft.

Wie weit rechts muss man stehen um eine Gruppe von Grossmüttern, die sich schützend vor die Demokratie und den Parlamentarismus stellen, als Linksextrem einzustufen?

Vor Rechten hat man in Oberösterreich wohl weniger Angst. Da nimmt der Landeshauptmann schon einmal am fragwürdigen Burschenbundball teil. Ohne Berührungsängste zu Rechtsextremen. Ob das allein der Loyalität gegenüber seinem Koalitionspartner FPÖ geschuldet ist?

 

Gerade die Behörden Oberösterreichs sollten auf dem rechten Auge keinesfalls blind sein. Gibt es doch dort die höchste Anzahl an rechtsextremen Handlungen. Aber seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ wird das eher leger gehandhabt.

 

Ein Grund mehr um besonders wachsam zu sein.

Und den Omas gegen Rechts unsere Unterstützung zu sichern.

 

Aktualisierung vom 17.1.2020

Landes-Polizeisprecher Furtner korrigierte lt. APA die Einstufung von linksextrem in linksliberal. Bleibt immer noch die Frage, wie eine friedliche, antifaschistische Gruppe ins Handlungskonzept des Oberösterrichischen Landesverfassungschutzes kommt?

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