Die Grünen mutieren gerade zum Blinddarm der türkisen Schnöseltruppe.

Ja mehr noch, sie gehen völlig in diesem Körperteil auf.

Was da jetzt betrieben wird, ist nicht mehr nur „greenwashing“ sondern sie verhalten sich wie Kleinkindergartenkinder, die alles – wirklich alles – tun, um der „Tante Kurz“ möglichst zu gefallen.

Schon seit dem Abschluss des Koalitionsabkommens wurden nach und nach alle Grundsätze und Versprechen schön langsam in den Eingeweiden der fremdenfeindlichen neoliberalen türkisen Wahlbewegung versenkt.

Es begann am BuKo2020.

Da sagte Kogler:

 „Und deshalb hab ich wenig Verständnis für diese Zuruferei, diese Besserwisserei und Zeigefingerei. Von wo her auch immer.“

Es folgte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der Paarlauf der Klubvorsitzenden mit dem „Gustl“, die Blockadehaltung beim Ibiza-Untersuchungsausschuss, das Schweigen zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus dem Horrorlager Moria oder die Ablehnung des Antrages zur Aufhebung des Blutspendeverbots von Homo- und Bisexuellen Männern. Auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde abgelehnt. Dass dann die Forderung nach einer Erbschaftssteuer eine reine Privatmeinung vom Werner ist, fällt schon gar nicht mehr auf. Richtiggehend entschuldigt hat er sich dafür, soetwas öffentlich auch nur auszusprechen.

Gestern dann die totale Kapitualtion

vor dem türkisen Regierungspartner und sogar die Übernahme des kompletten Wordings von Sebastian Kurz.

Kurz postet um 15.38 Uhr

Unsere Ziele für Österreich:

  1. Steuerentlastung für arbeitende Menschen
  2. Entlastung der Wirtschaft
  3. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung & Regionalisierung

Kogler postet um 16.26 Uhr

  1. Steuerentlastung für arbeitende Menschen. Diese soll rasch kommen. Wir wollen, dass den Menschen mehr vom Einkommen zum Leben überbleibt. Wenn wir untere Einkommen stärker entlasten, wird auch der Konsum angekurbelt.
  2. Wir wollen die Wirtschaft entlasten, damit Unternehmen auch in dieser schwierigen Phase gut funktionieren können. Wir wollen in einen Modus der Hoffnung und der Zukunft kommen.
  3. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Regionalisierung

Kurz gibt die Message-Control vor und Kogler plappert nach.

Die absolute Unterwerfung und Übernahme des Framings der ÖVP.

Entlastung“ für „arbeitende Menschen“, „Entlastung der Wirtschaft“.

Die Seligsprechung der „Leistungsträger“ nun also auch durch die Grünen.

Leiden die Grünen am „Stockholm-Syndrom“?

Die einzig akzeptable Entschuldigung für dieses Verhalten liefert die Psychologie unter dem Begriff „Stockholm-Syndrom“: Wenn Geiseln zu Tätern werden.

Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.

Für alle anderen möglichen Erklärungen – Machtstreben, Rückgratlosigkeit, Futtertröge, Opportunismus – sollten sich die Grünen in Grund und Boden schämen und ihre grünen Parteibücher am besten gegen türkise austauschen.

In Abwandlung eines Zitates von Winston Churchill

Wenn zwei Parteien immer wieder die gleichen Ansichten haben, ist eine von ihnen überflüssig.

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

P.S.:

Ebenso natürlich, wie dieses Anbiedern widerlich ist, ist es natürlich inhaltlich völlig unsinnig.

Ad 1

Von den insgesamt knapp über 7 Mio Steuerfällen jährlich fallen ca 2,5 Mio unter die Grenze von € 11.000,- Bemessunsgrundlage und bezahlen überhaupt keine Steuer.

Weitere 1,5 Mio fallen in die Gruppe zwischen 11.000,- und 18.000,- und profitieren von einer Senkung der Progressionsstufen nur in sehr geringem Ausmass.

Beispiele:

EinE Mindestpensonist*in oder die meisten Teilzeitarbeitskräfte würden davon überhaupt nicht profitieren, weil sie unter der Steuerfreigrenze von € 11.000,-/jährlich liegen.

EinE Mindstlohnbezieher*in (€ 1.500,-/mtl) würde durch diese systematiserte Anpassung im Monat € 11,46 mehr am Konto haben.

 So wie eine durchschnittliche Arbeitnehmerin mit einem Btto-Verdienst von jährlich € 23.675,-, die ebenfalls mit 11,46 Euro mehr netto das Auslangen finden müsste.

Das jährliche Btto-Durchschnittsgehalt der männlichen Arbeitnehmer beträgt € 45.466,-. daraus ergäbe sich durch die Tarifanpassung ein Nettozuwachs von monatlich € 19,40.

Bei diesen „Mehrbeträgen“ von einer Stärkung der Kaufkraft und einer Steigerung des Konsums zu sprechen erscheint ein bissl „türkisäugig“.

Ad 2

Entlastung der Wirtschaft

In der Belangsendung des österreichischen Bundeskanzlers vulgo Rede an die Nation zum Tag der Gründung der 2. Republik, verspricht Kurz zu diesem Thema Steuerflucht zu bekämpfen UND konsequent zu deregulieren.

Bereits im August 2017 hat der damalige Wahlkämpfer und nunmehrige Kanzler versprochen die „Steuerfluchtrouten“ zu schliessen.

Nach fast 3 Jahren regierens hat sich diesbezüglich NICHTS getan. Im Gegenteil. Aktueller Stand der Dinge: diese Regierung widersetzt sich bindendem Parlamentsbeschluss für Steuertransparenz und blockiert damit die EU-Einigung gegen Steuervermeidung.

Was man sich unter „Deregulierung“ vorstellen darf, hat dieser Kanzler bereits mehrfach vorgezeigt. Z.B. bei der Einführung des 12-Stunden-Tages oder bei der Reform der Gebietskrankenkassen.

Deregulierung heisst auch immer: weniger Staat, mehr Privat.

Also eine Umsetzung des neoliberalen Credos Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergesellschaftlichen. Beobachtbar an der aktuellen Entwicklung bei den Austrian Airlines.

Ad 3

Eine NoNaNed-Forderung.

Allerdings eine, die einer Überprüfung nicht standhält.

Beispiele – die 3. Piste in Schwechat, die Investitionen in zusätzliche Skilifte, die Förderpolitik im Agrarbereich, die steuerliche Bevorzugung der Tourismusindustrie usw.

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