„Wir beklagen uns auf hohem Niveau“

sagt sozialminister rauch und spricht sich gegen neue „antiteuerungshilfen“ aus.

eh, wenn ich sein „niveau“ von € 18.752,- mtl 14 x im jahr hätte, tät ich mich vor ein zwei tausendern nachzahlung bei der energiejahresabrechnung oder steigenden lebensmittelpreisen auch nicht fürchten.

fürchten sollten wir uns aber vorm dilletantismus dieser regierung bei der auszahlung des klima- und antiteuerungsbonus (nicht nur, weil da gibts ja noch so einiges zum fürchten).

der wird zb auch an tote ausbezahlt. dafür aber nicht an kinder, die 2022 geboren wurden.

das nennt sich zukunftsfitte politik.

diese unfähigkeit erkennt man auch daran, dass die auszahlungen sehr „unterschiedlich“ erfolgen. einige bekommen diesen bonus nicht aufs konto, sondern als gutschein per post.

allein der versand dieser gutscheine kostet 6 millionen euro.

was bekommt eigentlich die firma sodexo, die für die einlösung dieser gutscheine verantwortlich zeichnet, an provision?

apropos.

vorsichtig geschätzt leben in österreich etwa 350.000 millionäre*. jedeR von ihnen bekommt € 500,- klima-/antiteuerungsbonus. macht in summe: 175 millionen euro.

övp/fpö thematisieren aber die auszahlung an asylwerber.

* Studie aus der Schweiz: Österreich mit vierthöchster Millionärsdichte in Europa. 2020 wurden in Österreich 346.172 Millionäre gezählt – Instituts Redesigning Financial Services (RFS) – Laut Definition gilt jede Person als Millionär, die über ein investierbares Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügt. Nicht zum Vermögen zählen damit die selbstgenutzte Immobilien und andere Gegenstände des Verbrauchs.

dazu passt auch, dass uns minister kocher in der letzten pressestunde erklärt, dass die steuerlichen entlastungen natürlich auch bei den lohnverhandlungen berücksichtigt werden müssen und daher weniger lohnerhöhungen rauskommen müssten.

ob das im umkehrschluss auch heisst, dass durch die bevorstehende KöSt-senkung ab 2023 (also einer senkung der gewinnsteuern für unternehmen) diese unternehmen dann höhere löhne an ihre mitarbeiter*innen auszahlen werden? denen bleibt dann ja auch mehr netto vom brutto.

wenn der wirtschaftsminister gleichzeitig arbeitsminister ist, ist das, wie wenn der chef gleichzeitig auch betriebsratvorsitzender ist.

und wenn der wirtschafts- und arbeitsminister neoliberaler ist als die eu-kommission dann ist das der kocher.

bei der energie will er lieber keinen preisdeckel, sagt er. und er hat auch was gegen eine „windfall-tax“. er sieht im gegensatz zu vielen anderen mitgliedern und der kommssion der EU die europäische wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Genau, das ist jener Kocher der:

• in einer Pressestunde für einen Selbstbehalt bei teureren medizinischen Leistungen plädierte
• in einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ sagt Hartz IV hat allerdings auch positive Aspekte: „Ja, der Druck, einen Arbeitsplatz anzunehmen, ist gestiegen. Es sind aber auch viele neue Jobs geschaffen worden, und die Anzahl der sogenannten Aufstocker ist gesunken.“
• der meint: „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“
• ja genau DER, der  „effizientere Strafen für Arbeitslose, die keine zumutbare Beschäftigung annehmen“ forderte
• auch ist er für ein „degressives arbeitslosengeld“: „Ist das Arbeitslosengeld zu hoch, sinkt der Anreiz, sich einen Job zu suchen“
• und last but not least: „Eine sinnvolle Senkung von Unternehmenssteuern wirkt stark stimulierend auf die Investitionen und das langfristige Wirtschaftswachstum.“

Seit mehren Jahrzehnten besteht international ein Trend zu sinkenden Steuersätzen. Durch niedrige Unternehmenssteuern sollen mobiler gewordene Unternehmen gehalten und angezogen werden bzw. soll sich die Attraktivität des eigenen Staates für Investitionen erhöhen und Steuerflucht vermieden werden. Entsprechend reduzierte sich beispielsweise der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der 28 EU-Mitgliedstaaten zwischen 1996 und 2018 von 38 auf 21,3 Prozent.

Seit 1981 wurden die Steuern für Reiche in den OECD-Staaten von 62 auf 35 Prozent gesenkt.

erstaunlich dabei:

Beim Saldo aus positiven und negativen Nennungen schneidet der Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) noch am besten ab. Mit minus vier Prozent, einem nicht gerade berauschenden Wert, darf er sich über den Spitzenplatz unter den Regierungsmitgliedern freuen. 

das kann nur daher rühren, dass ihm die menschen nicht wirklich zuhören. ist er doch die speerspitze des seit jahren grasierenden neoliberalismus und seinen auswirkungen – privatisierung, steuersenkung, sozialabbau.

Und man sollte keinesfalls seinen Auftritt bei der Licht-ins-Dunkel-Gala vergessen.

in diesem sinne:

bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

p.s. vom 14.2.2023:

Arbeitsminister Kocher für geringere Sozialleistungen bei Teilzeit und der ÖGB stellt dazu eindeutig fest