Die FPÖ hat mit 10,7 Millionen Euro im Nationalratswahlkampf 2017 die erlaubte Obergrenze von 7 Mio deutlich gesprengt. Bei der FPÖ wissen wir in der Zwischenzeit teilweise, woher diese Millionen kamen. Über dubiose Vereine wurden auf dubiosen Wegen Spenden lukriert und am Rechnungshof vorbei in die Wahlkampfkasse gespült. Und wie wir heute ebenfalls wissen, wurde auf allen möglichen, auch illegalen, Wegen versucht Finanzmittel zu lukrieren. Auch im Ibizaurlaub.

 

Die ÖVP hat 2017 insgesamt € 13 Millionen investiert und somit die erlaubten Ausgaben um fast das doppelte überschritten. Die äusserst geringen Strafen für diesen Gesetzesbruch wurden gerne in Kauf genommen.

 

ÖVP und FPÖ machten, im Gegensatz zu allen anderen wahlwerbenden Gruppen, auf APA-Anfrage zum Wahlkampfbudget für die EU-Wahl 2019 keine Angaben.

 

Jetzt steht neuerlich ein Wahlkampf ante portas.

Und die ÖVP ist bestens darauf vorbereitet.

Bereits gestern wurden, zum „Statement“ von Kurz in der Politakademie der ÖVP, per Bussen aus allen Bundesländern Claquere herangekarrt um wirkungsmächtige Bilder für die Medien zu produzieren.

Zufall?

 

Nach zwei teuren Wahlkämpfen binnen zweier Jahren sollte in den Parteikassen eigentlich Ebbe herrschen.

Ganz offensichtlich nicht so bei der „neuen“ ÖVP.

Offiziell hat die ÖVP nur 2,1 Mio. an Spenden erhalten und „nur“ 5 Mio. Schulden.

Woher stammen also die scheinbar unendlichen Finanzmittel der türkisen Kurz-ÖVP?

 

In Erinnerung an Al Capone, dessen Machenschaften und seine letztendlich gerechte Strafe fordern wir auch bei Sebastian Kurz und seiner ÖVP intensive Nachforschungen und Offenlegung aller finanziellen Transaktionen.

 

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