„Greenwashing“ bei Menschrechten, Demokratie und Pressefreiheit.

 

Noch vor einigen Tagen – bei der Mahnwache am Karlsplatz, bei der gegen eine Auslieferung Assanges und für seine Freilassung protestiert wurde – war auch die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic dabei.

Derzeit läuft in London der Prozess um die Auslieferung von Julian Assange.

Die Verteidung des Wiki-Leaks-Gründers sagt:

„Julian Assange erwartet ein Leben im Gefängnis – wegen des Veröffentlichens wahrheitsgetreuer Informationen aus öffentlichem Interesse. Wenn die Wahrheit zum Landesverrat wird, bekommen wir alle Probleme.“

 

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates stimmte dann aber die Grüne Fraktion mit der ÖVP gegen einen Entschliessungsantrag von SPÖ, NEOS und FPÖ, der genau diese fordert.

„Die Bundesregierung wird aufgefordert sich ungeachtet der Vorwürfe, die Julian Assange gemacht werden, gegenüber der britischen Regierung aus menschenrechtlichen und mezizinischen Gründen für eine umgehende Entlassung Julian Assanges aus der Haft einzusetzen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann.

Weiters wid die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber  der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass Julian Assange nicht an die USA ausgelifert wird.

Schließlich wird die österreichische Bundesregierung dazu aufgefordert, im Rahmen der EU aktiv um Unterstützung fü dieses Anliegen zu suchen.“

Statt dessen wurde mit Mehrheit der beiden Regierungsparteien ein sehr schwammiger nichtssagender Wischi-Waschi-Antrag beschlossen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin aktiv für die Sicherheit von investigativen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten in Europa und weltweit einzusetzen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarichen versammlung des Europarats sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter im Zusammenhang mi dem Fall Julian Assange einzusetzen.“

Jo, eh!

 

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