Die Grünen haben echt grad keinen Lauf seit sie in der Regierung sind.

 

War sich doch die Klubchefin Sigrd Maurer – auf grund ihrer „langjährigen Expertise“ – sicher, dass Teile des Verlangens von SPÖ und NEOS beim Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht verfassungskonform sind.

Ja, sie wollte sogar helfen, für eine korrekte Formulierung zu sorgen.

Aber erstens kommt es anders, zweitens als sich Maurer und die ÖVP wünschen.

Am Dienstagabend gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung über die Blockade von Untersuchungsthemen im Ibiza-Ausschuss bekannt – und er stellte sich vollinhaltlich auf die Seite der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS.

 

Ein weiteres Beispiel gefällig?

Bitte sehr.

 

Vizekanzler Kogler sagt in einer Pressekonferenz:

Er will zum einen eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens, zum anderen fordern er und die Grünen die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“.

Aber das sei „seine Privatmeinung“ tut er kund.

 

Diese Interessiert aber seinen Koalitionspartner nicht.

Nehammer stellt klar:

„Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen“

 

Aber immerhin will die türkisgrüne Regierung jetzt € 3 Mio aus dem Auslandskatastrophenfonds freigeben, um die Situation an der türkisch-griechischen Grenze zu entschärfen.

 

Ein Tropfen auf dem heissen Stein, oder wie man in Wien sagt:

„bessa ois a sta aum schedl“.

 

Einige Zahlen, um die Relationen zu verdeutlichen:

2 Millionen Euro – Kickls Polizeiponys

30 Millionen Euro – soviel genehmigte sich Kurz 2018 als Körberlgeld

180 Millionen Euro – die jährlichen Kosten für Inserate der öffentlichen Hand:

 

Kurz betont auch laufend, dass Österreich ausgiebig humanitäre Hilfe leiste.

Seine oft zitierte „Hilfe vor Ort“ sieht dann so aus:

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat heuer erst knapp 23.000 Dollar (20.680 Euro) von Österreich erhalten.

Im Vorjahr hat das UNHCR von Österreich 3,9 Mio. Dollar (3,51 Mio. Euro) bekommen.

Im Vergleich sehr bescheiden, um nicht zu sagen beschämend.

Deutschland zahlte 390 Mio., aber auch mit Österreich vergleichbare Länder wie Schweden (142 Mio.), Norwegen (94 Mio.) oder die Schweiz (42 Mio.) leisteten deutlich höhere Beiträge an das UNHCR.

 

Die Spitze der Absurdität

IKEA gibt mehr als Österreich – 10,2 Millionen!

 

Natürlich muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Hauptverantwortung sowohl für das Blockieren und Vertuschen beim U-Ausschuss, als auch für die unmenschliche unmenschliche Haltung zur Situation an der EU-Aussengrenze bei Kurz und seiner türkisen „Schnöseltruppe“ liegt.

 

Aber müssen die Grünen wirklich derartig willfährig den Steigbügelhalter für türkis-blaue Politk machen?

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