In den USA herrschen nach dem Mord am Afroamerikaner George Floyd bürgerkriegsähnliche Zustände und weltweit gibt es Demonstrationen und Proteste gegen Rassismus und Hass.

Die österreichische Regierung hat offensichtlich aber gerade wichtigers zu tun und keine Zeit zumindest eindeutig Stellung zu beziehen.

Warum auch?

Wir assoziieren da einmal das Glashaus und die Steine oder die Butter am Kopf.

Am Dienstag veröffentlicht der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) eine Kritik am Kopftuchverbot an Volksschulen in Österreich. In einem Bericht wird eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, „um sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Schülern ist.“

Gleichzeitig gibt der Ausschuss auch seiner Besorgnis über mutmaßliche Praktiken eines ethnischen Profiling (Racial Profiling) durch die österreichische Polizei, insbesondere in Bezug auf Dunkelhäutige und Muslime, die nach wie vor stattfänden, Ausdruck.

Was macht also „Integrationsministerin“ Susanne Raab?

Sie verteidigt dieses eindeutig rassistische diskriminierende Gesetz.

Sozusagen als Bestätigung für folgenden Teil dieses Berichtes:

„Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in Bezug auf Muslime und Flüchtlinge“.

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