Koste es, was es wolle – haben sie gesagt.

Von mehr als 50 Milliarden Euro ist die Rede.

Aber was passiert mit dem vielen Geld?

Dass einiges nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist in der Zwischenzeit auch klar.

Da werden einige „Hunderter“ öffentlich und medienwirksam an Babies überreicht während viele kleine Unternehmen nicht mehr wissen wie die laufenden Kosten bezahlt werden können.

Dafür schicken Grossspender (Pierer/KTM, Graf/Novomatic) die mit ihren Unternehmen Millionengewinne verbuchen, ihre Mitarbeiter*innen auf Steuerkosten in die Kurzarbeit und zahlen sich selber über verwinkelte Firmengeflechte diese Millionen als Dividende aus.

Die Regierung verkündet in Person von Kanzleramtsministerin Edtstadler grossartig die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und versichert mit Pathos:  „Wir wollen zeigen: Der Staat hat nichts zu verbergen“. Mit einer transparenten und nachvollziehbaren Verwaltung will sie nicht weniger als das Vertrauen der Bürger stärken. Gleichzeitig stellte sie den Datenschutz als Vorbehalt in den Raum. Es gelte, diesen zu beachten – etwa bei finanzrechtlichen und gesundheitlichen Daten.

Wie ernst es der Regierung mit der versprochenen Transparenz ist, zeigt sich in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen.

Weder aus dem Gesundheitsministerium oder dem Kanzleramt kommen wesentliche Informationen.

Die verabreichten Infohäppchen erfolgen nach dem Motto: weniger ist mehr.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der laufend die Ausgaben der Corona-Hilfsmittel überprüfen kann, lehnt die Regierung ab.

Überprüft werden soll durch einen Beirat der Covid-19-Finanzagentur. Diese verwaltet aber nur einen Teil der gesamten Hilfsmittel.

Es ist wohl so gesehen kein Zufall, dass die Auszahlungen des Grossteils der Finanzmittel über die WKO erfolgt.

Einen ersten Vorgeschmack davon „was geht“ bekommen wir, wenn wir den Blick nach Oberösterreich richten.

Bei der Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzmasken für das Land OÖ erhielt ein ÖVP-Funktionär und ehemaliger Wahlkampfmanager den Auftrag ohne Ausschreibung von der OÖ. Gesundheitsholding (OÖG). Mit einer Gewinnmarge von 642 %.

Dass die ÖVP ein besonderes Verständnis vom Umgang mit politischen „Deals“ hat zeigt sich ja aktuell im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Dass die Grünen da so ohne weiteres mitspielen ist – trotz grossartiger Ankündigungen vor ihrem Regierungseintritt – angesichts ihrer bisherigen Performance auch schon nicht mehr überraschend.

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1 thought on “Sag mir, wo die Milliarden sind – wo sind sie geblieben?

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