Wie war die Freude gross, als im Mai des vergangenen Jahres, nach dem Caesarenmord, wie die Phönix aus der Asche die neue Lichtgestalt der Sozialdemokratie emporstieg.

Die Lobeshymnen gingen ins unermessliche.

Manche sahen ihn sogar übers Wasser gehen.

 

Die Rede war von einem „New Deal“  und von „Jobs, Jobs, Jobs“.

„Feel the Kern“ und „Finally a fabulous Kanzler“ waren die Reaktionen nach seinem Auftritt bei der Regenbogenparade.

„Ich bin hier, um mit euch für Toleranz und Vielfalt einzutreten“

 

Aber schon im August bekam der Lack erste Kratzer.

Flüchtlinge, die auf offenem Meer gerettet werden, sollen künftig sofort zurückgebracht werden „Die Flüchtlinge sollten in sichere Herkunftsländer“, sagte er in einem Interview und „Aufnahmezentren in Nordafrika sollten schneller kommen“.

 

Ich kann mit der Kategorie links oder rechts wenig anfangen. Ich sehe mich nicht als Linken

Das sagt SPÖ-Vorsitzender Kern in einem Interview mit dem Kurier am 20.11.2016.

 

Und das im Jänner präsentierte neue Regierungsprogramm trägt den Titel: Für Österreich.

Klingt doch wie: Österreich zuerst.

 

Eigentlich nicht ganz überraschend also, was da jetzt alles an grausiger Politik kommt.

Man musste nur genau hinhören.

 

Die Annäherung von SPÖ und ÖVP bei der Familienbeihilfe ist das gerade aktuellste Beispiel.

 

Die ebenfalls soeben erfolgte Reduzierung der Mindestsicherung im Burgenland und deren dilletantische Präsentation ist das Tüpfelchen auf dem i und zeigt die Aufgabe jeglicher sozialistischen Gesinnung bzw. Verantwortung. Beweist diese „Deckelung“ doch, dass nicht akute Finanznöte im Budget für diese Massnahme verantwortlich gemacht werden können. Geschätzt werden die Einsparungen auf € 360.000,-/jährlich. Als Vergleich für die Verhältnismässigkeit seien die Kosten des Gehalts des Landeshauptmanns angeführt:  € 282.936,62

 

Dazu der Angriff auf die Bürgerrechte (Überwachung, Demonstrationsverbote) durch den Innenminister ohne Einspruch des Kanzlers, die protektionistischen Ideen für den Arbeitsmarkt, das Versagen (oder war es Absicht) bei der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung usw. usw. usw.

 

Es ist also egal, ob wir eine SPÖVP, FPÖVP oder FSPÖ Regierung haben.

Egal, ob der Bundeskanzler Kern, Strache oder Kurz heisst.

Egal, wer da grad das feschere Slim-Fit-Outfit spazieren trägt.

Wir bekommen immer blaune Politik!

 

Kritik an diesem Rechtsruck der SP wird als Suderei qualifiziert.

Die Reihen fest geschlossen.

Der Kadavergehorsam ist grösser als je zuvor.

 

Was macht die Sektion 8?

Was sagt Daniela Holzinger?
Nicht einmal mehr die Feigenblattfunktion ist da vorhanden.

Jegliche Hoffnung, dass die SPÖ noch sozialdemokratisch oder gar sozialistisch ist, ist in den letzten Tagen geschwunden.

Diese Hoffnung ist tot.

 

Die ganze Hoffnung?

Nicht ganz!

Ein (noch) kleines Grüppchen Unbeugsamer leistet Widerstand.

Und mit jeder neuerlichen Schandtat dieser Regierung werden wir mehr.

 

Dieser Widerstand muss und wird von ausserhalb der SPÖ kommen.

Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

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