Es liegt was in der Luft!

 

Die AfD lobt die österreichische Politik:

„Österreich macht vor, wie es geht“, sagt AfD-Chef Meuthen.

 

Deutlicher lässt sich der Rechtsrutsch und das Fehlen linker, emanzipatorischer Positionen in der österreichischen Politik wohl kaum demonstrieren.

 

Dass der Bedarf nach einer Politik mit grösserer sozialer Verantwortung, für eine gerechtere Gesellschaft und die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte  – und genau das bedeutet linke Politik – besteht, zeigen derzeit vor allem NGOs und zivilgesellschaftliches Engagement. Amnesty, Attac, Epiccenter.Works und viele mehr, übernehmen Aufgaben und Themen, die jedenfalls auch eine linke politische Partei wahrnehmen müsste.

 

Dass die Grünen in der Lage sind, dieses Vakuum links der SPÖ zu füllen, ist spätestens seit dem Mittragen bei den Kürzungen der Mindestsicherung in Tirol oder Vorarlberg nur als vage Hoffnung zu betrachten.

 

Eine ernsthafte Bewegung links der SPÖ oder der Grünen, kann und muss auch dafür sorgen, dass bewusst wird, dass die angebliche Alternativlosigkeit die Mindestsicherung zu kürzen oder Mauern um die Festung Europa hochzuziehen, nicht den Tatsachen entspricht.

Nicht noch mehr neoliberale Agenda, sondern mehr Verteilungsgerechtigkeit und soziale Verantwortung sind jene Themen, die unsere Gesellschaft braucht.

 

Die Tatsache, dass „die österreichische Linke“ ein sehr heterogener Haufen ist, der von Marxist*innen und Trotzkist*innen über diverse Kleinparteien (wie die ehemals grosse) KP, dem Wandel bis zu den Piraten oder den Initiativen „der Aufbruch“ und DemoS reicht, macht die Sache nicht einfacher.

Teile der Grünen oder auch die Sektion8 innerhalb der SPÖ dürfen zwar ebenso als links gelten, sind aber innerhalb ihrer Organisationen in der Minderheit.

Mit dem Entstehen einer echten wählbaren linken Alternative kann auch diesen „Linken“ innerhalb ihren Organisationen der Rücken gestärkt werden bzw. ihnen ein Angebot zur Mitarbeit gemacht werden.

 

Angesichts kommender Nationalratswahlen, die möglicherweise deutlich vor dem Ende der regulären Legislaturperiode stattfinden werden, entsteht aber auch ein gewisser Zeitdruck um diese Alternativlosigkeit zu beenden!

 

Wer also will und kann in dieser Situation die Initative ergreifen um einen Prozess in Gang zu setzen, an dessen vorläufigem Ende eine echte linke Wahlmöglichkeit bei der NRW 2017/18 am Wahlzettel bietet?

 

Als Organisation mit ausreichender Struktur und Mobilisierungskraft kommt da wohl am ehesten die KPÖ mit ihren Mandataren und bereits politischen Vertretern in Parlamenten (Graz, Linz, Wien) in Frage.

 

Als Person mit fundamentalem Interesse an einer derartigen Entwicklung mache ich jetzt einen Anfang mit diesem offenen Brief und fordere die Führung der KPÖ auf erste Schritte wie zB ein Round-Table-Gespräch mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen einzuleiten.

 

Und ich/wir ersuchen all jene Menschen, die dieses Anliegen teilen, diesen Brief mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Bitte um PN oder mail@hagerhard.at

 

Gerhard Hager, Elisa Ludwig, Peter Postmann, Florian Höranter, Clemens Wallishauser, Martin Birkner, Judith Hofer, Max Pelikan, Martin j. H. Mair, Dr. Dieter Bettelheim, Theresia Ziegler-Zuber, Karin Rausch, Julia Hynst, Michael Gonschor, Maria Lodjin Stefanek, Gabriela Obermeir, Lukas Schuller, Isabelle Griot, Ingomar Pecz, Herbert Fuxbauer, Martin Dienhofer, Elke Weissenborn

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