Die Regierung muss sparen!
Sie spart bei ausgewählten Sozialversicherungen (Beamte, Bauern und KFAs bleiben privilegiert), bei der Mindestsicherung, bei den Arbeitslosen, bei der Justiz usw.
Und es gibt ein neues Dogma bei der Mindestsicherung neu.
Arbeitsplatzqualifizierungsbonus.
So heisst das Zauberwort bei der Neugestaltung der Mindestsicherung, das helfen soll, zu sparen.
DEUTSCH ist das Schlagwort der Stunde.
Jetzt steht es ja ausser Zweifel, dass der Spracherwerb eine zentrale Rolle bei der Integration spielt. Dieser ist zu fördern und zu unterstützen. Deutschkurse kosten aber Geld. Geld, das zukünftigen Mindestsicherungsbeziehern in geringerem Ausmass zur Verfügung steht. Damit sind die vorhandenen Möglichkeiten zum Deutschlernen stark eingeschränkt und somit der Verbleib im status quo garantiert.
Die nun vorgesehenen Kürzungen und Massnahmen dienen also nicht der erwünschten Integration. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass diese Regierung das Perpetuum Mobile für zukünftige Wahlkämpfe schafft.
Neugierig bin ich ja, wie sich dieser Arbeitsplatzqualifizierungsbonus auf autochtone Österreicher auswirkt, die der Notwendigkeit anheim fallen, Mindestsicherung beanspruchen zu müssen.
Gilt ein Pflichtschulabschluss als Nachweis für die B1-Qualifikation in Deutsch? Oder muss da zusätzlich diese Prüfung nachgeholt werden?
Was passiert mit jenen, die keinen Pflichtschulabschluss haben?
Ich hege starke Zweifel, ob die dafür vorgesehene Prüfung auch bestanden wird.
Für jene, die es interessiert – hier gibt’s die Möglichkeit diesen Test zu machen.
Dass die Regierung – und hier vor allem Kurz – es mit Zahlen nicht so genau nimmt, wissen wir ja spätestens seit der Diskussion um die Entwicklungshilfe. Und auch die nun mittels APA veröffentlichten Rechenbeispiele zeigen, dass diese Rechenschwäche weiterhin besteht.
Beispiel:
Lt. Graphik erhält eine Familie in Wien mit 3 Kindern inkl. Wohnbedarf eine Mindestsicherung in der Höhe von € 2.590,-.
Der Mindestsicherungsrechner der Gemeinde Wien ergibt allerdings eine Summe von € 2.317,26.
Symptomatisch für den Tatsachengehalt der Türkis/Blaunen PR-Verlautbarungen.
Aber bleiben wir bei diesem von der Regierung angeführten Beispiel einer Familie mit 3 Kindern, die in Zukunft monatlich € 400,- weniger Mindestsicherung erhält. Macht nach Adam Riese jährlich 4.800,-.
Gleichzeitig ist diese Regierung stolz darauf, in Zukunft eine gutverdienende Familie mit 3 Kindern in Form des neuen Familienbonus zu subventionieren. Im besten Fall mit € 4.500,- jährlich.
Auch wenn der Bundeskanzler im Interview vom 18. Dezember davon gesprochen hat, dass alle Kinder gleich viel wert sind, handelt er genau gegensätzlich. Kinder gut verdienender Eltern sind dem Staat Österreich nun mehr wert, als Kinder armer Eltern.
Besser kann man die Umverteilung von Arm zu Reich, die sich durch sämtliche Programmpunkte dieser Regierung zieht, nicht darstellen.
Wenn es um die Hobbies von Regierungsmitgliedern geht, ist von Sparen aber natürlich keine Rede. Da darf so ein „Projekt“ schon einmal das zwanzigfache (!) der ursprünglich veranschlagten Kosten ausmachen. Mindestens!
45.000 Euro pro Jahr sollen die Pferderln vom Kickl kosten, hiess es innerhalb der FPÖ noch im Jänner. Wies ausschaut, wird für dass, das vorerst auf zwei Jahre angesetzte Projekt, sogar die Millionengrenze überschritten.
Peanuts!
Geschenkt!
Da ist das 120 Millionen-Euro-Geschenk an die Tourismus-Branche schon ein anderes Kaliber.
Dieses war der erste Streich. Doch der Zweite folgt sogleich.
Sebastian Kurz beginnt, die Versprechen an seine Grossspender einzulösen. Immerhin jeder dritte Grossspender aus der Kurzschen Wahlkampf-Finanzierung kam aus der Immobilien-Branche. Da ist es nur recht und billig, sich nicht nur höflich zu bedanken, sondern sich auch monetär erkenntlich zu zeigen.
Mit Änderungen bei der Grunderwerbsteuer.
Da geht es immerhin um ein Gesamtaufkommen von € 1,1 Mia im Jahr 2017.
Aktueller Gesetzesstand:
Die Grunderwerbsteuer (3,5 % vom Grundwert) wird auch dann fällig, wenn eine Firma, die selbst Immobilien besitzt, den Eigentümer wechselt. Letzteres wurde mit der Steuerreform 2016 verschärft, um damals übliche Steuervermeidungskonstruktionen zu unterbinden.
Geplante Regelung:
Immobilien-Investoren zahlen keine Grunderwerbsteuer, wenn die fraglichen Immobilien in verschachtelten Firmenkonstruktionen verkauft werden – und zwar ganz legal. Das sieht die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung vor.
Der Salzburger Finanzrechts-Professor Christoph Urtz sieht in der Neuregelung eine legalisierte Umgehungskonstruktion: „Wenn jemand fünf Millionen Euro für ein Zinshaus am Wiener Markt ausgeben will, würde ich ihm sagen, gründen Sie zwei Firmen, dann können sie das Zinshaus später grunderwerbsteuerfrei weiterverkaufen.“ Zumal dafür vergleichsweise kostengünstige Personengesellschaften ausreichen würden, wie Urtz gegenüber der APA sagt.
Tatsächlich hat das Finanzministerium im Vorjahr eine andere Regelung angedacht und einen entsprechenden Erlass in Begutachtung geschickt. Demnach wäre auch bei der indirekten Übertragung von Immobilien über Holding-Konstruktionen Grunderwerbsteuer angefallen.
Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Weil der nächste Wahlkampf kommt bestimmt und da ist es sicher kein Schaden, wenn die nun mit steuerschonenden Gesetzen bedachten Immobilien-Haie wieder kräftig in die Tasche greifen und für den Basti spenden. Da wird ein B1-Deutschkurs wohl nicht nachgewiesen werden müssen.
Aber es könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass bei der Mindestsicherung eingespart wird, was für die Immobilienspekulanten wieder ausgegeben wird.
Der berühmte kleine Mann von der Strasse profitiert von einer derartigen Gesetzesänderung natürlich nicht. Wenn er sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen will (weil er sich ja die hohen Mieten nicht mehr leisten kann – Originalzitat Kurz: Wohnungseigentum sei die beste Maßnahme gegen Altersarmut) zahlt natürlich trotzdem die volle Grunderwerbsteuer. Und auch bei der Übernahme des kleines Häuschens von der Erbtante wird diese Steuer auch weiterhin fällig.
Aber von dieser Klientel sind auch keine grossartigen Wahlkampfspenden zu erwarten.