Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und die ÖVP verteidigen. Man kann intelligent sein und verteidigt die ÖVP. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig sein und verteidigt die ÖVP. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann verteidigt man die Korruption der ÖVP nicht.

Inspired by Gerhard Bronner

Zur Erinnerung:

Aktuell werden folgende Personen mit ÖVP-Nähe bei div. Staatsanwaltschaften als Beschuldigte oder Verdächtige geführt.

  • Gernot Blümel – ÖVP, Finanzminister
  • Hartwig Löger – ÖVP, Ex-Finanzminister
  • Thomas Schmid – ÖVP, ÖBAG-Chef
  • Wolfgang Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
  • Christian Pilnacek – Sektionschef im Justizministerium
  • Margarete Schramböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
  • Christine Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
  • Karl Nehammer – ÖVP, Innenminister
  • Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
  • Walter Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
  • Harald Himmer – ÖVP, Bundesrat
  • Bettina Glatz-Kremsner – ÖVP, Ex-ÖVPVizechefin und nun Generaldirektorin der Casinos Austria

Who´s next?

Bernhard Perner, Cofag und ABBAG-Chef, der lange Jahre im Kabinett von ÖVP-Finanzministern für Banken zuständig war?

Die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) steht massiv in der Kritik.

Massive Verzögerungen, unverständliche Absagen: Kleinstunternehmen sind frustriert über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen durch die staatliche Finanzierungsagentur Cofag. Was läuft dort falsch?

An der COFAG wird auch die fehlende Kontrolle bemängelt.

„Die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige COFAG ist eine Blackbox, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen“

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer

Sozusagen prädistiniert für das System ÖVP.

Eine Spende da, einen Aufsichtsratsposten dort.

Eine Förderung für ein „Museum“ da, eine Spende an die ÖVP dort.

Ja, auch bei der SPÖ gab und gibt es diese in Österreich verniedlichend genannte Freunderlwirtschaft. Aktuell in Wien z.B. bei der Vergabe der Plätze am Christkindlmarkt. Aber bei weitem nicht im gleichem Ausmass und in derartiger Unverfrorenheit wie in der „Neuen ÖVP“ des Sebastian Kurz.

Jetzt gibt es Menschen, die diese Untersuchungen der Justiz gegen die ÖVP in die Nähe eines „Staatsstreiches“ rücken.

So z.B. Wolfgang M. Rosam, PR- und ÖVPnaher Politikberater und Eigentümer des Falstaff-Verlages.

Aus der ÖVP gibt es aber auch Stimmen, die Kanzler Kurz ob seiner Kritik an der Justiz warnen: „Jetzt aber muss er aufhören, mit dem Feuer zu spielen.“

Oder den früheren EU-Kommissar und langjährigen ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler, der scharfe Krtik übt und meint die Vorgangsweise der ÖVP in dieser Causa sei jedenfalls „nicht angebracht“. 

„Der Stil ist nicht richtig. Ich finde es nicht richtig, dass er versucht, die Öffentlichkeit gegen die Justiz zu vereinnahmen“

Franz Fischler

Irmgard Griss bringt die Gesetzeswünsche der ÖVP im Justizbereich auf den Punkt:

„Gegen ÖVP-Regierungsmitglieder darf nicht ermittelt werden.“

Dabei hätte sich die ÖVP sehr viel von dem nun vorhandenen Ungemach ersparen können. Alle in irgendwelche dubiosen Machenschaften involvierten Personen hätten sofort nach publik werden des Ibiza-Videos alle elektronischen Geräte wie Laptops oder Smartphones (so sie sich daran erinnern hätten können selbiges zu besitzen) vernichten müssen.

Wie wir aber seit dem „Kaufhaus Österreich“ wissen, ist die ÖVP in Sachen Digitalisierung nicht unbedingt auf dem neuesten Stand. Deshalb auch das fehlende Wissens über das Vorhandensein auch älter Daten bzw. deren Wiederherstellbarkeit.

Einzig und allein Festplatten aus Druckern hat die ÖVP auf sehr „patscherte“ und verdächtige Weise schreddern lassen.

Was genaues weiss ma nix – SPÖ und die NEOS wollen eine Wiederaufnahme der Ermittlungen.

Die ÖVP kann aber noch immer eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass das alles ned wahr is und sie in ihrer Regierungsfähigkeit daher in keiner Weise beeinträchtigt ist.

Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass Österreich neben Luxenburg und Irland das einzige EU-Mitglied ist, dass noch kein Programm zur Verwendung der zustehenden 3.3. Milliarden Corona-Hilfsgelder vorgelegt hat.

Eh kloa, Kurz und Blümel haben grad andere Sorgen!

Z.B. wie sie ihre Geldgeber besser schützen können:

„Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“

Sagt Blümel zu seinem portugisischen Amtskollegen, der die europaweite Finanztransaktionssteuer wiederbeleben möchte um die notwendigen Finanzierungen der EU-Corona-Hilfsgelder zu sichern.

Dass die „Corona-Politik“ Österreichs zum Besten gehört, was man sich nur vorstellen kann, ist ohnehin klar.

Die Durchimpfungsrate der Gesamtbevölkerung betrug am 27.2.:

  • Erstimpfung: 4.66% (+0.26 seit dem Vortag)
  • Zweitimpfung: 2.6% (+0.02 seit dem Vortag)

Am Wochenende wurde ein neuer Sonntagsrekord an Neuinfektionen verzeichnet. Innen- und Gesundheitsministerium meldeten 2.123 neue Fälle in 24 Stunden ein. Seit Jahresbeginn hatte es an Sonntagen nie mehr als 2.000 Fälle gegeben. Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner stieg am Sonntag auf 158. Die Reproduktionszahl auf „alarmierende 1,16.

Einen deutlichen Zuwachs gab es auch auf Intensivstationen. Insgesamt befanden sich 279 Infizierte in intensivmedizinischer Versorgung. Innerhalb einer Woche bedeutet das Zuwachs von neun Prozent.

Dazu trägt ganz sicher auch die sehr logische Regelung betreffend „Testpflicht“ bei. Dass man sich für den Gang zum Friseur testen lassen muss, aber nicht für einen Arztbesuch, ist ein noch lösbares Rätsel. Weil man ja überraschend krank werden könnte.

Zur Verzweiflung treiben könnten aber die Fragen, warum bei einer „normalen“ Massage Testpflicht bei einer Heilmassage aber KEINE Testpflicht besteht. Warum bei einem Friseurtermin eine negativer Test notwendig ist, nicht jedoch, wenn der gleiche Friseur einen Hausbesuch macht um sein Geschäft zu erledigen.

Offensichtlich ist alles noch nicht schlimm genug und unsere Regierung wird sicher wieder alles richtig machen, damit wir zu den Besten gehören.

In jeder Beziehung.

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1 thought on “es gilt die unschuldsvermutung

  1. Für Korruptionsleugner:

    „In dubio pro reo“
    https://www.youtube.com/watch?v=P6255nP4Qjg

    Höhepunkte der Sondersitzung des Nationalrates vom 16.02.21

    Cast (in order of appearance):
    Wolfgang Sobotka, Gernot Blümel, Jörg Leichtfried, Sigrid Maurer, Karl Nehammer, Sebastian Kurz, Stephanie Krisper, Herbert Kickl, David Stögmüller, Beate Meinl-Reisinger, Michaela Steinacker, Christian Hafenecker, Christoph Matznetter, Caroline Edtstadler, Armin Wolf, Helmut Brandstätter, Susanne Fürst, Michael Schnedlitz, Klaus Fürlinger, Georg Bürstmayr, tv total

    Als Zugabe: Kai Jan Krainer

    Petition für Live-Übertragung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
    https://www.openpetition.eu/at/petition/unterzeichner/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse#petition-main

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