Wir erinnern uns an die Zeit vor der Nationalratswahl 2017.

Lange galt KTM-Eigentümer Stefan Pierer als der großzügigste Förderer von Sebastian Kurz. Pierer machte 2017 exakt 436.653 Euro locker.

Aufgefallen war Herr Pierer schon davor.

Allerdings nicht mit Ausgaben, sondern mit Einsparungen bei seinen Steuerausgaben.

Mit kreativen Steuererklärungen schaffte er es in den Jahren 2012 und 2013 nur € 3.000,- Einkommenssteuer zu bezahlen.

Auch bei der Verschiebung seines Privatvermögens  von über  € 3 Milliarden aus der Schweiz und Liechtenstein wurde einiges an Steuern erspart.

Im vorigen Jahr fiel der KTM-Chef dann mit Förderungen für seine KTM-Motohall auf.

Insgesamt geht es um 6,7 Millionen Euro, die aus unterschiedlichen Budgettöpfen zugesagt und bereits ausbezahlt wurden. „Rechtswidrig“?

Womit wir im hier und heute sind.

Im Zuge der Corona-Krise nimmt die Firma KTM die Möglichkeit der Kurzarbeit für 3.700 Mitarbeiter in Anspruch, d.h. der Staat übernimmt einen großen Teil ihres Einkommens.

Das ist auch im Sinne des Erfinders.

Nicht im Sinne des Erfinders ist es allerdings, wenn ein Unternehmen wie die Pierer-Mobility-Gruppe, die 2019 einen Umsatz von 1,52 Milliarden Euro erzielte und ihren Betriebsgewinn um 2,3 Prozent auf 131,7 Millionen Euro steigerte, den Steuerzahler die Kosten für Arbeitnehmer*innen übernehmen lässt und gleichzeitig  an die KTM-Aktionäre eine Dividende von insgesamt 6,7 Millionen Euro ausgeschüttet wird. 

Es ist ganz sicher nur ein sonderbarer Zufall, dass die Förderungen der Steuerzahler für das KTM-Museum nahezu deckungsgleich mit der Höhe der Dividendenauszahlung ist.

Der größte Aktionär ist übriges Pierer selbst (er hält 62,6 Prozent der Aktien) und erhält somit etwa 4 Millionen Euro.

Wieviel er davon an Steuern abliefern wird, werden wir wohl nie erfahren. Was wir aber wissen ist, wie kreativ er und seine Berater sind, wenn es darum geht, die Steuerleistung zu minimieren.

Die Bankenaufseher in Europa und auch in Österreich verlangten von der Finanzbranche, in der Coronavirus-Krise von Dividendenausschüttungen zumindest ein halbes Jahr lang Abstand zu nehmen.

Eine Empfehlung, die eigentlich eine Verpflichtung sein sollte und die nicht nur für die Finanzbranche gelten sollte, sondern für jedes Unternehmen, dass nur in irgendeiner Art und Weise staatliche Förderung und Unterstützung bekommt.

Und zwar nicht nur in der CoronaKrise.

Aber Herr Pierer ist ja nur das Musterbeispiel für die ohnehin allgemein gelebte Praxis der Verstaatlichung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen.

Internationale Konzerne wie Adidas, H&M, Deichmann usw. haben trotz Rekordgewinnen im Vorjahr angekündigt, ein Schlupfloch in den Covid-19-Bestimmungen in Deutschland ausnutzen zu wollen und dass ab April keine Mieten mehr zahlen werden.

Auch Rene Benko, Best-Buddy vom Kurz-Kanzler braucht jetzt dringend Geld vom Staat. Das ist jener österreichische Milliardär, der Medien verbieten will, über seine Verurteilung zu schreiben und der schon öfter mit politnahen Deals aufgefallen ist.

Mietzahlungen wurden von seinem Warenhauskonzern bereits einestellt und die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.

Aus gut informierten Kreisen verlautet: „Derzeit laufen unter anderem Gespräche mit den Banken, um die umfangreichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme staatlicher Hilfsgelder zu schaffen.“

Es geht um mehrere hundert Millionen Euro.

Es wird sich höchstwahrscheinlich „Kurz“-fristig eine Lösung für die Probleme finden lassen.

War ja beim Kauf des „Leiner-Hauses“ auch nicht anders.

So geht staatlich geförderter Kapitalismus.

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1 thought on “Der Leistungsträger

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