Ein Versuch wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen nicht offensichtlich miteinander verbundenen  Themen aufzuzeigen. Warum schwarz und pink neoliberale Wirtschaftspolitik machen und wieso das Argument der Arbeitsplatzbeschaffung eine Nebelgranate ist.

 

Konsumverhalten – Maenner holen bei Schuhen auf

 

Na wenn das keine Schlagzeile ist.

 

Für den DerStandard jedenfalls schon.

Vor allem, wenn es um eine neue Studie über die Veränderung der Haushaltsausgaben in den letzten 5 Jahren geht.

Und auch, wenn die wesentliche Conclusio dieser Studie in dem Satz gipfelt:

Nominell stiegen die Ausgaben um 4,7 Prozent, inflationsbereinigt sanken die bedarfsgewichteten Ausgaben jedoch um 7,2 Prozent.

„Die verfügbaren Einkommen sind weniger stark gestiegen als die Preise“, resümiert Pesendorfer.

 

Die Inflationsbedingte Steigerung der Haushaltseinkommen hätte also in den letzten 5 Jahren nicht nur € 90,-, sondern etwa € 220,- betragen müssen.

Eine Entwicklung, die sich nicht nur auf die letzten 5 Jahre beschränkt.

 

Passend dazu eine weitere, ebenfalls neue, Studie der WU Wien und des Vereines Respekt.net.

Ein zentrales Ergebnis: Im mittleren Einkommensbereich, also zwischen dem 30. und 80. Perzentil (ein Perzentil entspricht einem Prozent der Haushalte), gibt es abgesehen von kleineren Schwankungen de facto eine Flat Tax von knapp unter 40 Prozent des Bruttojahreseinkommens. Es ändert sich lediglich die Zusammensetzung der Steuerbelastung. Der Anteil der konsumbezogenen Abgaben sinkt kontinuierlich, jener der Einkommensteuer steigt

 

Und DiePresse fragt in diesem Zusammenhang:

Zahlen Spitzenverdiener zu wenig Steuern?

 

In der öffentlichen Wahrnehmung bzw. der aktuell gemachten Politik findet dieses Thema aber kaum Resonanz.

Da wird über die Kürzung der Mindestsicherung, Ein-Euro-Jobs und CETA/TTIP diskutiert.

Wichtige Themen – zweifelsohne.

 

Hinter dieser öffentlichen Mauer des Schweigens wird aber still und leise an der weiteren Neoliberalisierung unserer Wirtschaft  gearbeitet.

 

Das Finanzministerium überlegt die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent. Das werde zwar „viel Geld kosten“, aber die Idee hat schon 2005 gut funktioniert und viele Firmen angelockt.

 Eine Sprecherin unseres Finanzministers „die schwarze Null“ Schellings betonte am Sonntag im Gespräch mit der „Presse“, dass der europäische Trend in Richtung KöSt-Senkung gehe – „und daher schauen wir uns das auch an“

„Positive Erfahrungen mit der Senkung der Unternehmenssteuer hat der Fiskus jedenfalls schon im Jahr 2005 gemacht, als die KöSt von 34 auf 25 Prozent gesenkt wurde. Österreich hat sich damals einen Vorsprung im internationalen Steuerwettbewerb herausgeholt.“

 

Steuerwettbewerb heisst das „vornehm“ in der Diktion neoliberaler Wirtschaftspolitiker.

Steuerdumping ist hingegen der treffendere Begriff für die dadurch entstehende, die Volkswirtschaften schädigende Spirale nach unten.

Mit Recht wird die diesbezügliche Steuerpolitik Irlands, Luxembourgs oder der Niederlande kritisiert.

 

Die angedachte Senkung der Körperschaftssteuer von 25 % auf 20 % würde bei einem jährlichen Steueraufkommen von dzt € 7,5 Milliarden also € 1,5 Milliarden Steuerausfall ergeben.

Zum Vergleich betragen demgegenüber die Ausgaben für die Mindestsicherung in Gesamtösterreich im Jahr 2015 € 869,4 Millionen. Also nur etwas mehr als die Hälfte des bei der KÖST zur Diskussion stehenden Betrages.

 

Beim Drehen dieser Spirale im neoliberalen Sinn, dürfen dann natürlich auch die NEOS nicht fehlen.

Niko Alm:

 

Da wird dann schon einmal – im Sinne des Steuerwettbewerbs – die Reduzierung der KÖST um 50 % gefordert. Auf 12,5 %!

„Es braucht auch eine Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne. So werden Anreize für mehr Beschäftigung gesetzt.“

 

Eine grundsätzliche Kritik zu dieser Massnahme kommt dann auch vom GLB

Laut einer Analyse der Arbeiterkammer beträgt die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaf­ten de facto ohnehin nur 17,4 Prozent und die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 Prozent.

 

Im Ergebnis würde die Realisierung des Schelling-Vorhabens bedeuten, dass die Entlastung der Kapitalgesellschaf­ten durch ein vermehrtes Steueraufkommen der Lohnabhängigen via Lohnsteuer und als Konsument_innen via Mehrwertsteuer „ausgeglichen“ werden muss, die schon jetzt über 80 Prozent des Steueraufkommens zu tragen haben.

 

Und an genau diesem Punkt treffen sich die Ergebnisse der Eingangs angeführten Studien und das Bestreben Unternehmenssteuern weiter zu senken.

Es geht um die gesamtgesellschaftliche Verteilung von in Zukunft gemeinsam erarbeiteten Gewinnen zugunsten einer besitzenden Minderheit.

Einer weiteren Senkung der Lohnquote zugunsten der Kapitaleinkommen.

 

Aber schauen wir uns doch einmal ein paar Fakten und Argumente an:

 

Der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer (LESt) beträgt 25 % und steigt bis 55 %.

Die Kapitalertragssteuer (KESt) beträgt 27,5 %

Die Körperschaftssteuer (KÖSt) 25 %

 

Als Vergleich dazu die adäquaten Steuern in anderen wichtigen Wirtschaftsräumen.

USA 35 %

Bundesrepublik Deutschland 30 %

Frankreich 36,1 %

Italien 31,4 %

Japan 37,36 %

GB 23 %

oder wegen CETA gerade aktuell: Kanada 26,5 %

 

Es gibt also aktuell keinen „wettbewerbsbedingten“ Grund die KÖSt zu senken.

Der Vergleich zeigt sowohl bei den diversen Einkommens-/Ertragssteuern, als auch im Vergleich mit konkurrierenden Märkten, dass die Unternehmensbesteuerung ohnehin am unteren Ende der Skala angesiedelt ist.

 

Das vorgeschobene Argument zur Senkung der KÖSt lautet aber sowohl bei Schelling, als auch bei Alm:

Mehr Investitionen und mehr Beschäftigung.

 

Bleiben wir einmal bei den Investitionen.

Wann also investiert ein Unternehmen?

 

In der Regel dann, wenn es sich zumindest auf längere Sicht höhere wirtschaftliche Erfolge am Markt verspricht, also höhere Gewinne erzielen kann.

ZB bezeichnet Unternehmen A langfristig zu erwartende Umsatzsteigerungen als ausschlaggebend um zu investieren.

Unternehmen B beurteilt die Absatzerwartungen dagegen negativ und investiert daher in Rationalisierungsmassnahmen.

 

Höhere Inlandsumsätze sind aber wesentlich von der Kaufkraft einer Binnenwirtschaft abhängig.

Die Kaufkrafttheorie besagt, dass eine Volkswirtschaft durch Stimulation der privaten Nachfrage neuen Schwung erhält. Um die Kaufkraft zu steigern und somit den Konsum der privaten Haushalte zu beflügeln, sollen nach der Kaufkrafttheorie die Löhne angehoben werden.

 

Davon sind wir – wieder mit Bezug auf die o.a. Studie – weit entfernt.

Im Gegenteil sinkt die infaltionsbereinigte Kaufkraft durch geringere Reallöhne und damit die Investitionsbereitschaft auf Grund erwarteter Umsatzsteigerungen.

 

Bleiben also, wie bei Unternehmen B, hauptsächlich Rationalisierungsmassnahmen als Investitionsgrundlage.

Rationalisierungen zeichnen sich aber in der Regel nicht durch zusätzliche Beschäftigte oder höhere Gehälter aus.

Der Abbau von 2.000 Mitarbeitern bei der Bank Austria ist dafür ein exemplarisches Beispiel.

 

Die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung tut ein übriges um diesen Trend zu verstärken – Stichwort Industrie 4.0

Auch hier ein exemplarisches Beispiel. Der neue Gebäudeverbund der Firma Infineon in Villach.

Investitionen in der Höhe von € 290 Millionen ergeben geplante 200 neue Arbeitsplätze.

 

Zukünftige Investitionen werden also auch bei erhöhten Umsatzerwartungen nicht die erhofften/erwarteten zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sondern sich langfristig negativ auf die Zahl der Beschäftigten auswirken.

Auch hier ein schönes Beispiel:

Bei Systemen für Langstrecken-Lkw, die gar keinen Fahrer mehr benötigen, werden die die Kosten auf zusätzlich 23.400 US-Dollar je Fahrzeug geschätzt. Dem gegenüber steht dann jedoch auch eine Einsparung bei den Fahrerkosten um 90 Prozent.

 

Weitere Beispiele, wie – durchaus sinnvolle – Investitionen eher zu weniger Arbeitsplätzen als zu einer Zunahme der Beschäftigung führen, gibt es zur Genüge.

 

Abschliessend:

Eine Senkung der Körperschaftssteuer – und sei es auch, um zusätzliche Inverstitionen zu fördern – wird in keiner Weise zu höheren Beschäftigungszahlen führen.

Das Argument „Arbeitsplatzschaffung“ wird, wie so oft, als Nebelgranate zur Verschleierung der wahren Absichten missbraucht.

 

Bei näherer Betrachtung ist also ganz offensichtlich, dass es sich bei dieser Forderung um nichts anderes handelt, als eine weitere Massnahme, um die Verteilung der von Allen gemeinsam erwirtschafteten Gewinne unserer Volkswirtschaft zugunsten von Kapitalerträgen zu verschieben.

 

Neoliberale Politik pur.

Dies ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land.

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!

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