Der 3.  Bundeskanzler in knapp 2 Monaten. Derartiges als italienische Verhältnisse zu beschreiben wäre eine Beleidigung für die italienische Politik.

Die ÖVP als Hort der von ihr geforderten Stabilität.

Jetzt also Nehammer.

Der Herr Karl

Ein Offizier (Leutnant) und Gentleman (?)

Vor allem aber ein strammer Parteisoldat. Voll auf Linie. Politisch sozialisiert im schwarzen Kernland Niederösterreich. Wo schwarz so schwarz ist, dass dagegen selbst schwarze Löcher hell erleuchtet sind.

Bundeskanzler im Auftrag und von Gnaden der heiligen Johanna von Hollabrunn (St. Pölten oder Klosterneuburg?)

Mars macht mobil wie das Profil des Porträt Nehammers übertitelt oder wie es Peter Pilz nennt: „vom Geilomobil in den Panzer“.

Die Liste seiner Auffälligkeiten ist lang.

Die Wesentlichsten ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Hilfslieferung nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria – selbst „DiePresse“ schrieb: Eine Hilfslieferung als PR-Gag. Die Hilfsgüter sind in Athen geblieben, in Moria ist nichts davon angekommen.

Die Nacht der Schande –  in der Zinnergasse – Zwei junge Mädchen, die in Österreich geboren wurden und bestens integriert waren, wurden mit ihrer Mutter nach Georgien abgeschoben. Die Schuld dafür schiebt er auf die Eltern der Mädchen das Asylrecht „missbraucht“ hätten und ihre Kinder „in diese Lage gebracht“ haben.

Das vollständige Versagen im Fall des Terrorattentates am 2. November 2020. Laut Erkenntnissen der eingesetzten Untersuchungskommission muss Österreichs Innenminister Karl Nehammer von den Absichten des Täters gewusst haben. Das Attentat hätte verhindert werden können. Das Ministerium bestreitet das.

Zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat er auch was zu sagen. Nämlich: „Dort, wo die Menschenrechtskonvention Grenzen setzt, muss es Alternativen geben.”

Dass diese im Verfassungsrang stehen ist ihm offensichtlich egal.

Exemplarisch auch seine Selbstbeschreibung in der Pandemie:

„Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen.“

Aber ein Nehammer kommt ja nicht allein …

… da gibt es noch einen Rattenschwanz an weiteren „neuen“ alten Regierungsmitgliedern.

Allen voran der neue alte Aussenminister „untadelige“ Ex-Bundeskanzler von und zu Schallenberg.

Vom türkisen „Überzeugungstäter“ sind wohl keine Überraschungen zu erwarten.

Ebenfalls ein neuer „Alter“ ist der kaum aufgefallene Ex-Staatssekretär im Umweltministerium Magnus Brunner, der den vergesslichen Philosophen Gernot „Danilo“ Blümel im Finanzministerium ersetzt. Zumindest dürfte der gebürtige Vorarlberger mehr ökönomisches Verständnis für seine Position mitbringen, hat er Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften studiert. Als ehemaliger Trainee in der Industriellenvereinigung und politischer Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist allerdings die Beibehaltung eines strikt wirtschafts- und industriefreundlichen Kurses mehr als erwartbar.

Im Umweltministerium war er bisher als Staatssekretär für Schiff- und Flugverkehr zuständig. Letzterer hat es ihm anscheinend besonders angetan. So flog er letztes Jahr 22-mal für Termine nach Vorarlberg.

Seit mehr als einem Jahr ist Brunner übrigens auch Präsident des Österreichischen Tennisverbandes.

Womit wir bei den wirklich „Neuen“ sind.

Wie man so aus „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ vernimmt, dürfte die Auswahl eher weniger der entsprechend notwendigen Qualifikation folgend als den Wünschen und Notwendigkeiten der nun wieder schwarzen Landeskaiser und Bünde entsprechend vor sich gegangen sein.

Ganz typisch für diese Art der Qualifikation Claudia Plakolm, Bundesobfrau der JVP und neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt zuständig für die Themen Jugend und Generationen, die auf ausdrücklichen „Wunsch“ der oberösterreichischen VP in die Regierung gehievt wurde.

Niemand ist im Geiste so alt, wie Mitglieder der „Jungen“ ÖVP. Da wird man/frau schon steinalt geboren.

Ausserdem erinnert sie doch irgendwie an Sebastian Kurz – Bundesvorsitzende der JVP und kein Studienabschluss. Sie studiert nun bereits seit 16 Semestern Wirtschaftspädagogik. Das prädistiniert sie gleichsam für höhere Aufgaben.

Um auch den Steirern, seit dem Abgang von Aschbacher ohne VertreterIn in der Regierung, ihren Wunsch zu erfüllen, musste Bildungsminister Fassmann über die Klinge springen.

Der Neue jedoch könnte sich in vielerlei Hinsicht als Wundertüte herausstellen.

Martin Polaschek, Rektor der Uni Graz, Rechtshistoriker und Experte für Entnazifizierung, wird parteifreier Bildungs- und Wissenschaftsminister.

Ein bissl erinnert er an die einst bunten Vögel von Busek. Siehe seinen Auftritt bei den Science Busters vom 10. November 2021

Der letzte „Neue“ ist dann wieder ein Niederösterreicher (womit ganz klar ist, wo sich das Machtzentrum Österreichs befindet) und ein ganz anderes Kaliber. Der hats dann eher weniger mit Entnazifizierung, sondern noch vorgestriger.

Gerhard Karner, ehemaliger Pressesprecher beim später wegen Bestechlichkeit verurteilten Innenminister Ernst Strasser, Zweiter Landtagspräsident in NÖ und Bürgermeister von Texingtal. Als Landesgeschäftsführer der ÖVP-NÖ war er auch Chef vom nunmehrigen Kanzler, der damals für die Gemeinden im Land zuständig war. Er gilt als Hardliner und in seiner Antrittsrede im Parlament bezeichnet er das Innenministerium als Sicherheitsministerium (!).

Gut auch dokumentiert seine diversen verbalen „Ausrutscher“

Der künftige Innenminister in seinen eigenen Worten: Ein Thread mit „Herren aus Amerika und Israel“, „Nestbeschmutzer“, „landesfeindlich“ und „Polizisten-Hassern“

Mit „Herren aus Amerika und Israel als Klimavergifter“ verwendet Karner hier gleich zwei klassisch-antisemitische Tropen. Die der jüdischen Weltherrschaft und von Juden als Brunnenvergiftern.

Als wär das noch nicht genug liefert er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister noch ein weitere Gustostückerl. Gerhard Karner betreibt als Bürgermeister von Texingtal eine Gedenkstätte für den Austrofaschisten Engelbert Dollfuß, der 1933 die Demokratie ausschaltete, 1934 einen autoritären Ständestaat schuf  und auf Gemeindebauten und Arbeiter*innen schießen liess, das Dollfuß-Museum.

Auf dem Museum ist eine Steintafel angebracht auf der steht: „Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs“

Das Museum, unweit der Adresse Dr. Dollfuß-Platz,  wird aus den Gemeindefinanzen erhalten.

Aber wen wunderts bei einer Partei bei der jahrzehntelang in den Räumen des Parlament-Klubs im ein Porträt von Engelbert Dollfuß hing. 2014 wurde eine Zusatztafel angebracht, 2017 verschwand das Porträt dann, nach heftiger Kritik, aus diesen Räumlichkeiten.

Das also sind die „Neuen“

Aber es gibt ja auch noch einen Restbestand aus dem „Kurz-Erbe“.

Die Hinterbliebenen sozusagen.

Seine enge Vertraute Elisabeth „Miss Elli“ Köstinger, „Jobhopperin“ par excellence. Ex-EU-Abgeordnete, Ex-ÖVP-Generalsekretärin, Ex-Nationalratspäsidentin ehemalige Umwelt und nunmehrige Tourismus-Ministerin. 

Oder Wirtschaftsministerin Schramböck, befugt zur Arbeit mit Wünschelrute und Pendel. Aber auch zuständig für Digitalisierung.

Arbeitsminister Kocher und seine eigenartige Auffassung von Arbeit – vor allem, wenn es um seine eigene geht.

Zu Martin Kocher gibt es noch ein paar „Schmankerln“:

Er plädierte in der „Pressestunde“ für einen Selbstbehalt bei teureren medizinischen Leistungen.

Er findet, Hartz IV hat auch positive Aspekte.

Und er meint: „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“

Eine Frauenministerin, Susanne Raab, die keine Feministin sein will mit harten Ansagen gegen Migranten auffällt und die von Gewalt gegen Frauen schockiert und betroffen ist. Bis zur nächsten Anhäufung von Femiziden. Dann wird uns die dann zuständige Frauenministerin wieder erzählen, dass sie von den Vorfällen schockiert und betroffen ist.

Karoline Edtstadler – Kanzleramtsministerin (EU und Verfassung)

Bekannt und berüchtigt als „Richterin Gnadenlos“.

Last but not least, noch eine Karoline. Verteidigungsminister „Airbus wird mich noch kennenlernen“ Tanner. Die Frau mit dem richtigen „Habitus“ (Zitat Sebastian Kurz). Vielleicht ist eine Qualifikation aus Bauernbund und Niederösterreich doch nicht ausreichend genug. Dass ihre Bestellung vielleicht etwas mit ihrer Verwandtschaft mit dem Mastermind des Ex-Kurz-Kanzlers (Stefan Steiner) zu tun hat, ist sicher nur ein böses Gerücht.

Angesichts dieser Regierungsmannschaft könnt einem richtig angst und bang werden um dieses Land. Zum Glück bin ich nicht ängstlich.

Frei nach Ambros:


Wem jetzt ned schlecht is, des kaun ka Guada sei!

Nachtrag vom 7. Dezember 2021

Die ÖVP hat eine neue Generalsekretärin. Laura Sachslehner

Direkt aus Sebastians Bootcamp JVP. Sie folgen ihm aufs Wort, auch nach dem Rücktritt. Laura Sachslehner – ein weißer, privilegierter alter Mann, gefangen im Körper einer weißen, privilegierten jungen Frau.

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2 thoughts on “Ein Offizier und Bundeskanzler

  1. Das Regierungsprogramm wird wohl auf eine Parte passen, die hat ein kürzeres Ablaufdatum als Frischmilch. Weg mit dem türkisen Dreck – Neuwahlen Jetzt!

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