wir erinnern uns an den freitag vor einer woche und das auftauchen des lang geheim gehaltenen „sideletter“ aus der türkis-blauen koalition.

Er hat fünf Seiten, trägt den programmatischen Titel „Vereinbarungen“ und dazu (auf jeder Seite) die Unterschriften von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

postenschacher in reinkultur. höchstrichter, ORF-führung, aufsichtsratsposten und die besetzung des EU-kommissars werden da aufgeteilt. bei all diesen posten werden auswahlverfahren vorgespielt, es gibt headhunting, hearings, konzeptpräsentationen usw. und in wahrheit ist längst entschieden, wer was wird.

„Kultur der Aufgeregtheit“ nennt das der nehammer dann.

und setzt ganz spontan eine pressekonferenz zur verkündigung von lockerungen der coronamassnahmen an.

dann passiert sonderbares.

mit rache seitens kurz darf gerechnet werden

kurz ist kurz wieder da und der noch vorhandenen rest der türkisen schnöseltruppe zeigt, dass sie das intrigieren noch nicht verlernt haben und auch nicht lassen können. es wird ein sideletter zwischen türkis und grün an die medien gespielt.

Die Grüne Parteispitze geht davon aus, dass das Papier aus dem Umfeld von Altkanzler Sebastian Kurz mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die Öffentlichkeit gebracht wurde. 

niemand spricht mehr über die vereinbarung der türkisen mit den blauen, sondern hauptthema ist der geheime deal mit den grünen.

details werden ruchbar:

Wie aus dem der APA vorliegenden Papier hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Insidern zufolge soll der ehemalige Grüne-Bundesparteisekretär Lothar Lockl heuer zum Nachfolger von Norbert Steger (FPÖ) und Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden.Gleichzeitig wird darin auch die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen festgehalten.

das verärgert die „basis“

dazu birgit hebein, mitglied des grünen verhandlungsteams

Ich wusste als Teil des Verhandlungsteams, dass es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“

aber es kommt sogar noch schlimmer.

im mai 2021 gibt der grüne chef der kleinen zeitung ein langes interview, in dem er explezit gefragt wird, ob es einen sideletter mit der övp gibt.

und ebenso eindeutig antwortet kogler mit NEIN.

werner kogler hat also bei diesem interview ganz klar gelogen.

wie verträgt sich das mit dem versprochenen anstand?

welche konsequenzen zieht er persönlich und welche die grünen als partei?

gar keine.

statt einsicht oder entschuldigung gibt es ärger über den leak.

und kogler macht einen auf „opfa“ – in bester manier wie türkis oder blau.

er hätte ja gern eh alles transparent gemacht, aber der pöhze sebastian war dagegen.

was die türkise övp mit der von ihr gesteuerten veröffentlichung des sideletters mit den grünen jedenfalls erreicht hat, ist die völlige ablenkung vom türkis-blauen sideletter und den anderen skandalen der övp.

niemand empört sich über die övp – weil das hat ja jeder gewusst und ist für türkis sozusagen usus.
alle sind entsetzt über die grünen, wie sie sich nur auf einen derartigen „deal“ einlassen konnten.
ich geb zu, ich, als ehemaliger grünwähler, ebenfalls.

den övp-wählern ist das ziemlich egal.


die övp wird mit allem so weiter machen wie bisher.
auch wenn aus der unschuldsvermutung längst die korruptionsvermutung geworden ist.

im frühjahr 2023 stehen landtagswahlen in niederösterreich, tirol, kärnten und salzburg am programm. wahlen, bei den die övp sehr viel zu verlieren hat. wenn auch die einzelnen landesparteien in jeder hinsicht ihr schärflein zum allgemeinen unmut über die övp beitragen, werden mikl-leitner, haslauer und platter wohl kaum interesse daran haben den geballten zorn der wählerschaft über die sich offenbarende  verkommenheit und das versagen in der pandemiebekämpfung der bundespartei abzubekommen. die „schwarzen“ parteigranden, und insbesondere die heilige johanna von hollabrunn, werden möglicherweise also versuchen, damit es noch vor den landtagswahlen vorgezogene nationalratswahlen gibt.

auch ist erwartbar, dass in den diversen chats bzw. im övp-UA noch so einiges an grauslichkeiten zum vorschein kommt. es gälte also, derartigen weiteren kompromittierenden veröffentlichungen zuvorzukommen.

allerdings immer mit der gefahr im hinterkopf, dass die noch nicht ausgestande coronapandemie und das vollkommen versagende krisenmanagment der regierung die massnahmengegner immer stärker werden lässt und wähler verstärkt zu fpö oder zur single-issue-partei mfg abwandern. schon passiert bei der wahl in sobotkas heimatgemeinde waidhofen/ybbs. 17 % wählten die impfgegnerpartei. die impfpflicht lässt grüssen.

eine aktuelle wahlumfrage zeigt:

Mit 44 Prozent läge die ÖVP-NÖ um mehr als fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis aus 2018 mit damals 49,6 Prozent. Die SPÖ würde 22 Prozent (2018: 23,9) erreichen, die FPÖ 14 (14,8). Die Grünen stehen der Erhebung zufolge bei sechs (6,4), die NEOS bei sieben Prozent (5,2). Die MFG würde mit sechs Prozent in den Landtag in St. Pölten einziehen.

ähnliches in tirol. nur in salzburg gibt es für haslauer ein umfragehoch (persönliche anmerkung: unverständlicherweise).

„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren! “

wären da nicht die bp-wahlen tät ich mich auf neuwahlen im herbst wetten trauen.

so jedoch nützen weder kaffeesud noch kristallkugel für eine vernünftige prognose.

eine andere prognose aber wage ich.

der erfolg der övp den türkis-blauen sideletter aus den schlagzeilen zu bringen und die grünen tief in den sumpf mitzuziehen wird ein kurzfristiger bleiben. auf lange sicht wird das hoffentlich einer der letzten erfolge sein. ein pyrrhussieg.

aber egal wann und wo – der övp wünsch ich, dass sie den weg der democrazia cristiana geht.

in diesem sinne:

bleibt´s xund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

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2 thoughts on “Voller Erfolg für die ÖVP

  1. Rosstäuscher gegen Bauernschlaue
    Türkis hat mit Grün verhandelt. Wen Mann die Regierung in einen Sack stecken würde und mit einem ( vorzugsweise Birkenholz) Prügel draufhaut, dann trifft es immer den oder die Richtigen.

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