tiere spielen in der österreichischen innenpolitik grad eine nicht unbeträchtliche rolle.

so ziemlich die ganze fauna kommt da vor. vom pfau über hirsche, affen, hyänen, wildschweine, eichhörnchen, delphine, bären bis zu klapperschlangen, schildkröten, schäferhunden und ratten.

so präsentiert von sabine beinschab in der „Studie Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen“.

155.940,- euro haben wir uns den spass letztendlich kosten lassen, damit wir endlich wissen, dass der ex-kurz-kanzler so süss aussieht wie ein eichhörnchen. dabei wären schon die ursprünglich dafür veranschlagten € 34.680,- um genau diesen betrag zu viel gewesen. insgesamt wurden rund 230.000 euro, bezahlt.

das „profil“ berichtet:

Diese und weitere Sinnlos-Studien bezahlte das Finanzministerium aus Steuergeldern. Insgesamt geht es um 13 Machwerke der Meinungsforscherin Sabine Beinschab . Der Vorwurf: Die Studien sollen dafür gedient haben, Beinschab Scheinrechnungen für Umfragen auszustellen, die in der Tageszeitung Österreich erschienen. Diese Umfragen sollen wiederum bestimmte ÖVP-Politiker in ein günstiges Licht gerückt haben. Gleichzeitig inserierten die türkisen Ministerien kräftig im Boulevard-Blatt. Der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit steht im Raum. Die WKStA ermittelt neben Beinschab gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Bestechung/Bestechichkeit und der Untreue, unter den Beschuldigten sind auch Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Verleger Wolfgang Fellner, Thomas Schmid sowie mehrere ehemalige Berater und Mitarbeiter von Kurz.

gar nicht vorkommen tun in dieser studie so ganz normale schweine. dabei drängt sich der vergleich mit orwells „animal farm“ geradezu auf.

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

da passt dann auch ein zitat aus der ergiebigen quelle der schmid-chats:

„Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister.“

wie überhaupt so ein handy von einem övp-ler eine richtige wundertüte sind.
schmid (finanzministerium), pilnacek (justiz), kloibmüller (innenministerium)

wenn es um die övp geht, wird aus der unschuldsvermutung immer die sich aufdrängende korruptionsvermutung.

ganz aktuell zeigt sich das in den von zack zack geleakten „bmi-chats“.

Seit die ÖVP das Innenministerium kontrolliert, gibt es zwei Arten von Polizisten: die mit und die ohne ÖVP-Parteibuch. Die „mit“ machen Karriere. Die „ohne“ knöpft sich das Kabinett von Innenminister Sobotka vor.

da ist von arschlöchern die rede, die man sich einzeln vorknöpft, von fremdenrechtlichen knallern die man vorbereiten muss und auch davon, wie man die WKStA unter konrolle bringt. da wird dann unter umständen auch das eigene personal „vorgeführt“. opfer war die nunmehrige vizepräsidentin des OGH eva marek.

könnt ma vielleicht noch irgendwo ein handy aus dem landwirtschaftsministerium oder dem wirtschaftsministerium oder einem der anderen övp-ministerien auftreiben?

da täten sicher auch ganz interessante gschichten auftauchen. solchene z.b.

jetzt ist auch noch der lang geheim gehaltene „sideletter“ aus der türkis-blauen koalition aufgetaucht.

Es hat fünf Seiten, trägt den programmatischen Titel „Vereinbarungen“ und dazu (auf jeder Seite) die Unterschriften von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

postenschacher in reinkultur. höchstrichter, ORF-führung, aufsichtsratsposten und die besetzung des EU-kommissars werden da aufgeteilt. besondere brisanz erhält das papier auch, weil ex-kurz-kanzler im ibiza-UA seine rolle bei der besetzung der öbag mit schmid herunterspielte bzw. sich nicht erinnern konnte.

bei all diesen posten werden auswahlverfahren vorgespielt, es gibt headhunting, hearings, konzeptpräsentationen usw. und in wahrheit ist längst entschieden, wer was wird.

dann passiert sonderbares.

weil das ruchbar wird, stecken die türkisen dann gleich den sideletter mit den grünen auch an die medien durch.

weil wenn die grünen das auch machen, kanns ja nicht so schlimm sein

„Kultur der Aufgeregtheit“ nennt das der nehammer dann.

und das war schon immer so.

 „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen.“

schreiben die grünen am ende des sideletters dazu. im gegensatz zum abkommen zwischen türkis-blau.

was aber letztendlich nichts am tatbestand des postenschachers hinter verschlossenen türen ändert.

postenschacher ist nämlich auch dann nicht vollkommen egal, wenn man einfach drunter schreibt, dass eh alle jobs eh nach kompetenz und qualifikation vergeben werden.

von wegen kompetenz und qualifikation

von wegen transparenz oder anstand.

Für Aufregung am Wochenende sorgt die Bestellung einer bisherigen Pharmalobbyistin zur Chefin der Medizinmarktaufsicht gesorgt.

Während Anti-Korruptionsexperten in der Bestellung eine Unvereinbarkeit sehen, wollen das Gesundheitsministerium und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), bei der die Medizinmarktaufsicht angesiedelt ist, keinen Interessenskonflikt erkennen.

eine pharmalobbyistin wird neue chefin der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit). das heißt die pharmaindustrie kontrolliert sich in zukunft selbst.

eine bankrotterklärung des grünen gesundheitsministers mückstein.

wie weit die grünen den türkisen modus schon verinnerlicht haben zeigt auch folgendes:

nachdem am freitag abend die kompromittierenden sideletters zu den koalitionsabkommen veröffentlicht wurden, lädt die türkis-grüne regierung am samstag um 8.36 uhr zu einer spontanen pressekonferenz am vormittag um die lockerung von corona-massnahmen ab 5. feber zu verkünden.

armin wolf twittert auch dazu:

Das ist natürlich reiner Zufall, die Pressekonferenz konnte nicht bis Montag warten.

babyelefant und gecko lassen grüssen

die bei dieser pressekonferenz verkündeten massnahmen sind noch dazu mehr als nur umstritten.

Der Omikron-Peak wird für den 7. bis 9. Februar erwartet. Die Regierung kündigt aber noch davor Lockerungen der Corona-Regeln an: Ab 5.2. Sperrstunde um 24 Uhr, am 12.2. endet 2G-Regel im Handel, ab 19.2. gilt in Gastro und Tourismus 3G.

Auffallend auch, dass Wiens Michael Ludwig, Kärntens Peter Kaiser und Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil nicht in die Beratungen über das neue Maßnahmenpaket eingebunden waren.

der wiener bürgermeister macht dann auch ganz klar:

und doskozil sagt:

„Die Krisen-Politik dieser Regierung ist schwer ernst zu nehmen. Als Landespolitiker, der zahlreiche Gespräche mit den Menschen führt, muss ich sagen: Das Unverständnis in der Bevölkerung wird immer größer.“

offensichtlich sind tages- und interessenpolitik wichtigste grundlage der pandemiebekämpfung. aber so ist das halt, wenn dabei tiere die hauptrolle spielen.

da verwundert es nicht, wenn nur noch 11 % der wähler die övp mit anstand in verbindung bringen.

verwunderlich eher, dass es überhaupt noch 11 % sind.

diese 11% (!) setzen sich wahrscheinlich wie folgt zusammen:

die ganzen övp-mitglieder, die mitglieder der adlerrunde, örtliche dorfkaiser mit umwidmungswünschen, die ganzen fundamentalen kerzlschlucker (inkl. missbrauchsvertuscher), die ganze spenderpartie inkl. umfeld von wolf über benko, pierer und horten wie überhaupt die 350.000 österr. millionäre, dazu noch ein paar, die sich im orf, in einem ministerium oder einem staatseigenen betrieb einen job erhoffen und dann noch ein paar unverbesserliche kurz-fans. der rest auf diese 11 % sind die ganz dummen, die ohnehin nie was durchschauen.

dafür wird die anzahl jener, die sich fragen, warum für die övp nicht schon lange der mafiaparagraph zur anwendung kommt wird täglich grösser.

zu guter letzt was wir uns schon immer wünschen – ein brief der övp


in diesem sinne:

bleibt´s xund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

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2 thoughts on “wie die tiere

  1. Linke Lügner, rechte Recken –
    Und ALLE haben Dreck am Stecken
    Keiner hat ne weiße Weste,
    Einsperren wäre noch das Beste.
    Lasst uns die ÖVP vergessen,
    Die sollten aus dem Blechnapf fressen.

  2. Hallo,
    ich verwende jetzt den blog für eine Frage zur Aufnahme von Hellers Hauskonzert, weil die Kontaktanfrage nicht funktioniert. Bis vor kurzem war das ganze Konzert abrufbar. Ich würde das wunderbare Stück Alles in allem gerne nachhören. Am liebsten das ganze Konzert….
    Dieser Song stärkt mich in dieser schwierigen Zeit – stop-putins´s war

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