Die Cofag – Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, so der offizielle Name, oder auch die Kurzbezeichnung für

Constructed Organization For Austrian Greed

Gegründet im März 2020 und mit einem anspruchsvollen Selbstbild ausgestattet:

„Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Corona-Krise stellt die COFAG Garantien, Fixkostenzuschüsse, den Verlustersatz, den Ausfallsbonus sowie den Lockdown-Umsatzersatz bereit.

Die COFAG will das Vertrauen der Förderwerber wie auch jenes der Öffentlichkeit durch eine transparente, zeitnahe und detaillierte Informationspolitik stärken.

Aber Erstens kommt es anders Zweitens als man denkt

Frei nach Wilhelm Busch

„Aber hier, wie überhaupt, kommt es anders, als man glaubt“,

aus dem Gedicht „Plisch und Plum“

Mit „Koste es, was es wolle“ hat der damalige Finanzminister „die türkise Null“ Gernot Blümel die Losung ausgegeben.

Wer davon profitieren wird und wer das bezahlen soll, hat Blümel damals nicht dazu gesagt.

Wer wissen wollte, konnte aber wissen.

Oder es sich trotz Unschuldsvermutung vorstellen.

Also ja, ich hab schon Cofag gesagt. Und Perner auch. Mehrmals.

Z.B. am 1. März 2021.

Am 9. August wurde dann aus den Vermutungen handfestes Wissen.

Im „DerStandard“ und „Falter“ wurden die Erkenntnisse aus einem Rohbericht des Rechnungshofes veröffentlicht.

Das Zeugnis, das die staatlichen Kontrollore den Beteiligten ausstellen, ist kein gutes.

Der Rechnungshof hat sich bei seiner Prüfung zwei Schwerpunkte gesetzt: die Errichtung der Cofag und ihre Besetzung, Organisation und Finanzierung sowie die Prüfung der Zuschüsse an Unternehmen „hinsichtlich inhaltlicher Gestaltung, ihres quantitativen Umfangs und – soweit bereits möglich – ihrer Wirksamkeit sowie Effizienz und Raschheit“ ihrer Abwicklung. Das Urteil über die Personalbestellungen und deren hohen Gehälter, die hohen Beratungskosten von € 21 Mio und über die Gefahren der Überförderung, vor allem großer Betrieb und Konzerne fällt hart aus. Und sie stellen die unangenehme Frage: War die Gründung einer eigenen Gesellschaft überhaupt notwendig? 

Weil ungewöhnlich war schon bei der Gründung, dass das zuständige Finanzministerium dafür extra eine GmbH erfand. Es liegt die Vermutung nahe, damit unangenehme Fragen der Opposition zu verhindern.

Aber das ist nur eine der vielen – wenn auch nicht unerhebliche – Facetten dieser Geschichte.

Um die Dimensionen zu verdeutlichen muss man sich vor Augen führen, dass das Gesamtfördervolumen die Summe von € 20 Milliarden übersteigt.

Laut Budgetentwurf sind für das Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 99,1 Milliarden Euro und an Einnahmen sind 86,4 Milliarden geplant.

Das ist also fast ein Viertel des Jahreshaushalts des Bundes.

Bei einigen dieser Förderungen stellt man sich die Frage, ob diese wirklich nötig und berechtigt waren.

Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 1,7 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko kriegt für seine Firmen knapp 8 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,4 Mio.

Auffallend auch: Unter den zehn größten Zuschussempfängern befinden sich vier Bergbahnbetriebe (Seilbahnen). Oder ein Hotelbetrieb, dem dank vier Zuschussinstrumenten rund 14 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Gefördert wurde z.B auch das Hotel des VP-Nationalratsabgeordnete Hörl – mit € 632.000,-

Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler relativiert die Kritik: da es für den einen oder anderen „eine leichte Überförderung gegeben haben kann.“

Auch Finanzminister Brunner verteidigt die Gründung der Cofag: „Die Verantwortlichen seien damals unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden“, sagt Magnus Brunner, der zur Zeit der Cofag-Gründung noch nicht Finanzminister war.

Spannend auch, die Förderungen an den Lebensmittelhandel, bei dem es im Jahr 2021 zu Gewinnsteigerungen bis zu 40 % kam.

Da war auch noch z.B. der Luxusgüterkonzern LVMH

Aber um Louis Vitton nicht unrecht zu tun, schlendert man einfach durch das Goldene Quartier der Wiener Innenstadt rund um die Tuchlauben. Da kommt dann auch bei anderen ganz ordentlich was zusammen.

Fast schon skurril dagegen die Situation um die „Alpenarena Hochhäderich“. Im Winter 2020 wurde es weithin für seine besondere Auslegung der Coronaauflagen bekannt. Dort unternahm man kreative Versuche, die damals geltenden Covid-Schutzmaßnahmen zu umgehen.

„Was wäre, wenn Reiseeinschränkungen, Quarantäne etc. Dir nichts anhaben könnten und du schöne gesundheitspflegende Tage am Hochhäderich erleben kannst?“

Das Skigebiet warb damit, dass aus dem geplanten Urlaub eine Teilnahme am Forschungsprojekt werde.  Das Hotel war in Folge „nur noch für Vereinsmitglieder geöffnet, die am Gesundheits-Forschungsprojekt ‚Aktiv sein & Alpenluft schnuppern‘ teilnehmen.“

Was für die  Förderungen durch die Cofag keinen Nachteil hatte. Das Hotel gehört mit einer halben Million Euro Zuschüssen zu den 90 höchstgeförderten Unternehmen Vorarlbergs.

Ein Hotel hab ich noch – sozusagen als Überleitung zum nächsten Thema

Cofag-Geschäftsführer Bernhard Perner stammt also aus einer Hoteliersfamilie und ist in einem Hotelbetrieb aufgewachsen.

Das wär jetzt an sich noch nichts böses oder verwerfliches. Aber es hinterlässt doch einen gewissen Beigeschmack nach Freunderlwirtschaft.

So wie das hier:

Der vormalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium Bernhard Perner wird von Finanzminister Blümel unter Mithilfe des damaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid u.a. zum Geschäftsführer der Cofag gemacht, verdient mit Nebenjobs €430.000.-.

Der edle Retter in der Not.

„Er gehe davon aus, dass alle seine Verträge rechtlich korrekt seien.“ sah sich Perner doch mit Ausbruch der Pandemie in Österreich im März 2020 „verpflichtet“. „In diesen Krisentagen, wo es darum ging: ‚Wer übernimmt Verantwortung, da war kein extremer Andrang zu spüren“. „Ich glaube aber nicht, dass eine Rückzahlung notwendig sein wird“ sagt er im Interview mit Ö1.

Man habe sozusagen in die Qualität investiert.

Das erinnert doch sehr an einen ehemaligen Finanzminister, der zu schön, zu intelligent, zu smart, zu clever …

Allles super sauber

Alles richtig gemacht

Qualität, die aber anscheinend im Finanzministerium nicht vorhanden war/ist, sonst hätten für externe Berater nicht € 21 Millionen aufgewendet werden müssen. Dabei wurden alleine 125.000 Euro für Protokollführer bezahlt.

Dem dürfte auch geschuldet sein, dass das Gesetz für die Cofag in einer Wiener Wirtschaftskanzlei geschrieben wurde. Mit einem Tagsatz von mehr als 4.000 Euro. Insgesamt stellen zwei Kanzleien dafür 557.600 Euro in Rechnung.

Auch die FAQ’s der Cofag-Instrumente ließ man von Rechtsanwälten machen.

In der Zwischenzeit ist Perner aus der Cofag ausgeschieden. Als Chef der für Bankenabwicklungen zuständigen ABBAG, wo Perner seit Juli 2016 Geschäftsführer ist, wurde er verlängert.

Apropos ABBAG. Ein spannendes Detail von diesem Nebenschauplatz: Aufsichtsratchef war Michael Mendel. Das ist jener Mann, der mit Perners Hilfe 1,5 Mio Rekord-Bonus für nur 20 Monate Geschäftsführertätigkeit in der ABBAG erhalten hat.

Das ging aus einer Anfragebeantwortung an die Grünabgeordnete Mag. Nina Tomaselli hervor.

Ja, ein spannendes Detail, welches zur Frage führt, warum die Grünen diese Volkspartei noch immer stützen?

Vielleicht auch weil Perner in der Cofag nicht alleiniger Geschäftsführer war?

Tatsächlich waren die beiden Cofag-Chefs alles andere als politisch neutrale Manager, sondern Vertraute von Finanzminister Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler

Zum Schluss noch eine bemerkenswerte Tatsache:

Entfernt erinnert die Verteilung der Zuschüsse an jene des Vermögens in der Welt: Sieben Prozent der Antragsteller bekamen zwei Drittel der Auszahlungen.

Und eine persönliche Meinung:

Selbst in der Krise bedient sich die ÖVP völlig ungeniert und missbraucht unser Land als türkisen Selbstbedienungsladen! Perfider Nepotismus hat einen Namen: Die österreichische Volkspartei.

Zum Abschluss ein Zitat über die Prioritäten die von Politikern gesetzt werden müssen und gesetzt werden können:

Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sag‘ ich ihm das, was ich immer wieder sage: dass mir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als mir ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden.

Bruno Kreisky

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

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