Wir erinnern uns an die „überschüssigen“ Aktivitäten der Polizei bei der Kontrolle der „Ausgangsbeschränkungen“. Und an die vielen Strafen die ausgestellt wurden, von denen jetzt viele wieder von ordentlichen Gerichten aufgehoben wurden und werden.

Wir erinnern uns daran, dass Nehammer schon im April d.J. von der Polizei als „Flex, die die Infektionskette durchtrennen“ soll und von der Löschung von „Glutnestern der Infektion“. Er forderte Befragungen sollen von Polizisten durchgeführt werden, von Befragungsspezialisten des Landeskriminalamtes, betonte der Innenminister.

Wir erinnern uns daran, dass dieser Innenminister auf einer Pressekonferenz die Hauptstadt Wien als weissen Flecken auf einer roten Österreich-Karte darstellte, in dem als einzige Bundesland keine Überwachung von Quarantänemassnahmen durch die Polizei stattfindet.

Wir erinnern uns daran, dass Nehammer in der Pressestunde vom letzten Sonntag behauptete, beim sogenannten Contact Tracing, dem Ermitteln von Kontaktpersonen Inifizierter, sei nun auch Wien an Bord und aktuell alle Bundesländer würden die „Hilfe“ in Anspruch nehmen.

Eine glatte Lüge, wie die Antwort der ORF-Journalistin Claudia Dannhauser offenbarte:

„Herr Minister, wir haben einen Rundruf in allen Bundesländern gemacht und gefragt nach der Hilfestellung der Polizei bei Contact Tracing. Und da hat kein einziges Bundesland gesagt, es greift auf die Hilfe der Polizei zurück. Kein einziges.“

Das alles ist dem Inneminister egal. Im Gegenteil erfolgt jetzt der nächste Schritt in Richtung Polizeistaat.

Laut Novelle zum Epidemiegesetz soll das Aufgabengebiet der Polizei nun erweitert werden. Die Exekutive soll nicht nur die Kontaktdaten, sondern auch „allfällige Krankheitssymptome“ von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“ feststellen.

Wer in Zukunft vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort verdächtigt.

Zur Grundausstattung aller Polizist*innen sollen in Zukunft also auch Fiebermesser gehören.

Reicht dafür ein Erste-Hilfe-Kurs?

Geh ich dann mit Symptomen zur Polizei anstatt zum Arzt?

Wir freuen uns schon jetzt auf jene Polizist*innen, die mit jenem Augenmaß und viel Empathie, die bei der Verhängung der Strafen bzgl. Abstandsregeln gezeigt wurde, nun Krankheitssymptome aufspüren und verfolgen.

Ganz offensichtlich folgt diese Regierung einem Plan um die Aufgaben diverser Organe dieser Republik neu zu ordnen.

Milizsoldaten werden als Lagerarbeiter in den Grosslagern von Lebensmittelhändlern eingesetzt. Grundwehrdiener erledigen die Arbeit der Post in Paketzentren. Das Landwirtschaftsministerium baut die Breitbandversorgung landesweit aus. Die Post verwaltet Grund- und Firmenbücher und ELGA. Die WKO übernimmt anstelle der Finanzämter die Auszahlung von Hilfsgeldern.

Und jetzt übernimmt die Polizei Aufgaben der Gesundheitsversorgung.

Eine Gesundenuntersuchung schaut dann in Zukunft vielleicht so aus:

Apropos WKO.

Nicht bestätigten Meldungen zufolge hat Harald Mahrer bereits angefragt ob die Polizei nicht auch gleich die Krankenstände kontrollieren kann.

So eine kleine Befragung durch geschulte Verhörspezialisten kann einen ganz schnell wieder gesund und arbeitsfähig machen.

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