Man weiss ja gar nicht, wo man anfangen soll, wenn man so die (politischen) Ereignisse der vergangenen Woche Revue passieren lässt.

Gar nicht drüber nachdenken wär natürlich eine Möglichkeit, dann tät ma auch nicht zornig werden.

Oder aber man liest nur Krone & Co.

Heut erfährt man dann z.B. warum die Österreicher nun in Österreich bleiben.

Seen statt Adria“ heisst das dann.

Oder man wird darüber informiert, dass sehr wohl Flüge organisiert werden. Aber halt Abschiebungen. In dem Fall lautet die Schlagzeile: „16 Georgier per Flugzeug in Heimat abgeschoben“.

Sogar per Charterflug. Ob das ein AUA-Flug war?

Wenn ma allerdings irgendwie doch mitkriegt, was da alles nicht steht, da wird ma dann doch auch zornig über die Sachen, die dort nicht stehen.

Wie die folgenden Sachen.

Weil irgendwie ist das was da ans Tageslicht kommt schon alles sehr unglaublich und es ist trotzdem wahr.

Edelstein statt Silberstein

Da gab (gibt es?) z.B. das Projekt Edelstein.

Das Bundesrechenzentrum ist eines der größten Rechenzentren des Landes und hütet „den Datenschatz der Republik“. Es stellt kritische IT-Infrastruktur für Ministerien, Universitäten, das AMS, und teilweise auch für Länder und Gemeinden. Es verwaltet damit z.B. die Steuerbescheide jedes Steuerpflichtigen ebenso wie den elektronischen Akt im Bund (ELAK), die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), die Grund- und Firmenbücher und vieles andere mehr.

Also schon irgendwie ziemlich sensible und auch wertvolle Daten.

Wenn man sich vorstellt, was man bei der Verknüpfung all dieser Daten an Infos rausholen könnte, müssten sogar Facebook oder Google neidisch werden.

Und bei wertvoll muss es wohl bei der ÖVP geklingelt haben.

Da lässt sich was abcashen.

Also privatisieren.

Wie einst Grasser die BUWOG.

Aber am besten so, dass das niemand mitkriegt. Nicht einmal der damalige Koalitionspartner FPÖ sollte davon etwas wissen (die hätten dann ja sicher auch was von dem Kuchen haben wollen).

Das „Projekt Edelstein“ war so konkret, dass sogar schon Entwürfe für Gesetzesänderungen vorlagen. 

Und ist/war so geheim, dass ausnahmslos alle Befragten so taten, als hätte es „Projekt Edelstein“ nie gegeben.

ZIB2, Profil und Standard decken auf, dass die ÖVP das Bundesrechenzentrum und somit alle E-Government-Services privatisieren wollte (oder vermutlich immer noch will) und niemand berichtet darüber. Weder APA, Krone, Kurier, Presse oder sonst wer.

Auch wenns wirklich wahr ist.

Wobei sich die FPÖ über die Geheimniskrämerei der ÖVP ohnehin nicht aufregen dürfte. Hat sie doch auch – trotz der öffentlich dargestellten Einigkeit – so ihre Spielchen ohne und gegen die ÖVP gespielt.

So wurde diese Woche ruchbar, dass der „Überfall“ einer FPÖ-geführten Truppe auf das BVT ( Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) von langer Hand vorbereitet war. Es ging gegen das ÖVP-Netzwerk im Sicherheitsapparat. Involviert in der Geschichte der Koks konsumierende damalige FPÖ-Klubvorsitzende Gudenus.

Den Schnee auf dem wir alle talwärtsfahren kennt heute jedes Kind.

Womit zwischen dem Projekt Edelstein und der BVT-Affäre ein weiter Zusammenhang hergestellt werden kann. War einer der „Drahtzieher“ bei Edelstein doch der nunmehrige Chef der ÖBAG Thomas Schmid, gegen den ganz hochoffiziell wegen seines Kokainkonsums ermittelt wird.

Ho Ho Ho kann man da nur sagen.

Und da war dann diese Woche im Nationalrat ein Entschliessungs-Antrag der Opposition um eine Absetzung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid zu erwirken. Ein Entschliessungsantrag, den Nationalratspräsident Sobotka, seines Zeichens Kettenhund der ÖVP, trotz Geschäftsordnungstricks letztendlich nicht verhindern konnte.

War aber egal.

Haben die Türkisen mit den Grünen doch einen Koalitionspartner der ohnehin alles absegnet, was der ÖVP grad so in den Sinn kommt. Und die Grünen haben dann diesen Antrag abgelehnt.

Der bekennende Kokser Schmid bleibt also Alleinherrscher über das Firmenvermögen der Republik Österreich mit dem Segen der Grünen.

Wenn man sich die Abstimmungen der beiden Plenarsitzungen der vergangenen Woche so ansieht, muss man sich ohnehin fragen:

Was nehmen die Grünen für Zeugs?

Weil ausser, dass die Grünen den koksenden ÖBAG-Chef schützten, haben sie z.B. einen Antrag abgelehnt, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verboten hätte.

Im Pridemonat!

Aber sie haben ja auch schon gegen die Beflaggung mit Regenbogenfahnen gestimmt oder gegen die Aufhebung des Blutspendeverbots von Homo- und Bisexuellen Männern.

Da kommts dann auf ein bissl mehr oder weniger Diskriminierung auch nimmer an.

Und ist die LGBTIQ-Community erst einmal ein bissl verärgert, kann man die doch nicht so allein im Regen stehen lassen und verärgert auch die Tierschützer.

Einen Antrag auf Verschärfung der Strafen bei Vergehen gegen die Verordnung von Lebendtiertransporten und zusätzlichen Kontrollen für derartige Transporte haben die Grünen nämlich ebenso abgelehnt wie einen Antrag, der endlich auch in Österreich das Schreddern männlicher Küken verboten hätte.

Ich behaupt jetzt einmal, dass da schon der eine oder die andere Grüne bei all diese Anträgen ganz gerne anders abgestimmt hätte, aber aus „Koalitionsräson“ doch auf „Parteilinie“ geblieben sind. Aber wozu braucht es die Grünen in dieser Regierung eigentlich, wenn die ohnehin alles abnicken, was die Türkisen vertuschen oder an wirtschaftlichen Interessen für die eigene Klientel sichern?

Wie weit werden die Grünen ihr Rückgrat verbiegen und gegen alles stimmen, was eigentlich in ihrem Selbstverständnis Teil der grünen DNA ist.

Was, wenn es z.B. dem Herrn Bonelli und der Frau Kugler gelingt, den Basti davon zu überzeugen, dass „fairändern“ was gutes ist und eine Änderung des in Österreich geltenden Rechts betreffend des Schwangerschaftsabbruchs ein gute Idee ist?

So hat jetzt jede der Regierungsparteien sein eigenes „Schreddergate“.

Die Grünen schreddern Küken und die ÖVP Daten.

Da war diese eigenartige Geschichte mit geschredderten Festplatten des Bundeskanzleramtes unter falschem Namen und ohne bezahlte Rechnungen unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos.

Da gibt’s jetzt was neues.

Kam der Auftrag zum Schreddern der ominösen Druckerfestplatten doch aus dem Kabinett Blümel – zum damaligen Zeitpunkt Kanzleramtsminister.

Aber es wurde nicht nur das Schreddern beauftragt, sondern in weiterer Folge auch verhindert, dass die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) diese Sache untersucht. So kann eine Anordnung der WKStA das Handy des Schreddermannes zu beschlagnahmen nicht mehr umgesetzt werden.

Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht.

Interessant auch der oberösterreichische Maskenverkäufer

Der Wahlkampfmanager der ÖVP-Oberösterreich nutzt die Coronakrise um ein neues Unternehmen zu gründen. Im April.

Sehr erfolgreich. Kann er doch gleich unmittelbar nach Gründung einen Riesenauftrag über 4,5 Mio Euro vom Land Oberösterreich ergattern. Schutzkittel, die lt. anderen Angeboten um € 1,20 zu haben waren, bringt er um stattliche € 7,70 an Frau und Mann.

Eine Gewinnmarge von 642 %.

Da könnten sich andere abschauen wie man ordentliche Geschäfte macht.

Sind in Deutschland doch grad zwei Unternehmen im Blickpunkt.

Wirecard ist in einen riesigen Bilanz-Skandal verwickelt. 1,9 Milliarden Euro sind verschwunden.

Karstadt/Kaufhof schliesst 62 Filialen.

Bemerkenswert: Die „Chefs“ beider Unternehmen sind Österreicher mit einer Nähe zu unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Wirecard-(Ex)Chef Markus Braun ist Mitglied des Think Tanks von Sebastian Kurz „Think Austria“, der von Antonella Mei-Pochtler geleitet wird.

Rene Benko gehört zu den speziellen Buddies von Kurz. Der Kanzler liess z.B. beim Kauf des Leiner-Hauses auf der Mariahilfer-Strasse eigens das Bezirksgericht aufsperren.

Fast nur noch ein Detail am Rande.

Novomatic zahlt Alle – nur die eigenen Mitarbeiter nicht.

Die werden jetzt im Rahmen der Corona-Kurzarbeit zum grössten Teil von den Steuerzahlern bezahlt.

Dafür lässt sich Novomatic-Eigentümer Graf eine Dividende von € 50 Millionen auszahlen.

Wahrscheinlich hat er sich gedacht, was der Pierer kann, kann ich schon lang.

Da fallen dann die paar „Netsch“ die von der Novomatic an parteinahe Vereine – wie das von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschus Sobotka geführten Alois-Mock-lnstitut – bezahlt werden nicht wirklich ins Gewicht.

Und weil das alles eigentlich eher so trüb und grauslich ist, wie das Wetter schon die ganze Woche, hab ich zum Abschluss was erheiterndes.

Das Bild der Woche.

Das erklärt dann wohl auch so einiges – weil das das einzig positive ist, was man über Kurz sagen kann.

In diesem Sinne:

Bleit´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

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1 thought on “edelstein statt silberstein

  1. die neoliberalen werden nach der krise wie schon 2008 weiter ihr unwesen treiben und die umverteilung von unten nach oben fortsetzten. standard, falter,zack zack, hagerhard usw aufdecken informieren -vielen dank- wir haben
    zwar die grünen in der regierung, die dürften uns aber verraten haben. h

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