Tatort Krankenzimmer?

Schneller werden wollen die Behörden beim sogenannten „Kontaktpersonen-Management“. Binnen 24 Stunden soll künftig erarbeitet werden, welche Kontakte eine neu mit dem Corona-Virus infizierte Person hatte. Die Befragungen sollen von von Befragungsspezialisten des Landeskriminalamtes durchgeführt werden, betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „

Wie sollen wir uns das vorstellen – ein Krankenzimmer als dunkler Raum mit Scheinwerferspots auf den „Verdächtigen“ und mit im Zimmer die Verhörspezialisten von Bad Cop Nehammer und Good Cop Anschober?

Zusätzlich häufen sich Berichte über ungewöhnliche Polizeieinsätze im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Menschen bekommen Strafen, weil sie auf Parkbänken sitzen oder weil sie sich in öffentlichen Räumen aufhalten. Dass sich diese Berichte über ein vermeintliches Fehlverhalten der Polizei häufen, kommt nicht überraschend. Große Handlungsunsicherheit sowohl bei Polizei als auch bei grossen Teilen der Bevölkerung, zurückzuführen auf unklare Bestimmungen und Stimmen seitens der Politik, was jetzt zulässig ist und was nicht. Es gab bereits über 16.000 Anzeigen.

Vertrauen in die Staatsgewalt?

Massnahmen, die das Vertrauen in die Staatsgewalt nicht fördern und auch die sehr umstrittene „Corona-App“ des Roten Kreuzes in einem eigenartigen Licht erscheinen lassen.

Nehammer betonte, dass die Daten bei der Nutzung der „Stopp Corona“-App nicht auf Servern gespeichert werden. Er betonte auch, dass die App „nichts mit dem Kampf gegen Kriminalität zu tun hat“. Das Innenministerium habe keinen Zugriff auf die Daten. 

Wenn man sich dann die Verquickung von Personen, Interessensgruppen, deren geschäftlichen Interessen und Verbindungen und auch noch ansieht, dass diese App von der Beratunsfirma Accenture entwickelt wurde, ist Misstrauen mehr als verständlich.

Da passt gut dazu, dass in den letzten Tagen bekannt wurde, dass die Testphase der erweiterten Videoüberwachung (Gesichtserkennung) zu Ende gegangen ist. Man muss das wohl als gescheitert bezeichnen. Trotz schwerer Mängel, sowohl technisch als auch datenschutzrechtlich, sieht Nehammer aber keine Veranlassung auf dieses klare Scheitern so zu reagieren, wie man es von einem verantwortungsvollen Minister in einer Demokratie erwarten sollte, sondern er „empfiehlt“ den ausführenden Unternehmen ihre Systeme upzugraden.

Nehammer macht den Kickl

Ein weiteres altes von Kickl eingefädeltes Projekt wird von Innenminister Nehammer ebenfalls weitergeführt: Abgelehnte Flüchtlinge sollen nach Serbien abgeschoben werden.

Ein rechtsstaatlich zweifelhaftes und moralisch jedenfalls abzulehnendes Projekt.

Wobei Nehammer die Frage nach Moral, Anstand und Menschlichkeit ohnehin schon vorher eindeutig beantwortet hat.

Zur „Privatmeinung“ von Vizekanzler Werner Kogler betreffend die Aufnahme von Frauen und Kindern aus überfüllten Flüchtlingsquartieren auf griechischen Inseln sagte Nehammer: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kindern zusätzlich in Österreich Schutz bieten.“

War die ÖVP nicht vor langer Zeit einmal eine „christliche“ Partei?

Ironie der Geschichte

Kickl kritisiert Nehammer aufs schärfste:

Es sei höchst bedenklich, in welchem Ausmaß Nehammer versuche, infizierte Menschen zu kriminalisieren. Hier zeige sich ein antidemokratisches Denken: „Zuerst diffamiert der Innenminister wochenlang Menschen als Lebensgefährder, nur weil sie es wagen, für fünf Minuten mit ihren Kindern ihre Wohnung zu verlassen, und nun missbraucht er die Polizei, um eine kollektive Kriminalisierung voranzutreiben“