Ein bissl seltsam und von der Öffentlichkeit kaum zum Kenntnis genommen ist das politische Comeback der radikal neoliberalen Barbara Kolm auf der Liste der FPÖ für die NRW24 an wählbarer Stelle.
Das wird den ominösen „kleinen Mann“ und prototypischen FPÖ-Wähler aber freuen, wenn die prononcierte Neoliberale der schlimmsten Sorte die Wirtschaftsagenden der FPÖ im Nationalrat vertritt.
Die Liste der „unsagbaren“ Sager dieser Frau ist sehr lang.
Schau ma uns halt amal an, was es da so zu sehen gibt.
Auffallend gleich einmal ihre verhaltensauffälligen Freunde.
Langjährige Weggefährten von Barbara Kolm, Leiterin des Hayek-Institut und dem Austrian Economics Center und ehemalige Vizepräsidentin des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (September 2018 bis August 2023), sind die Mitbegründer der amerikanischen Tea-Party, Matt und Terry Kibbe. In den Vorständen der neoliberalen Thinktanks in Wien sitzt das amerikanische Ehepaar ebenfalls. Sie waren lange Zeit publizistische Speerspitze der Tea Party. Matt Kibbe leitete die von Rising Tide mitfinanzierte Lobbyingruppe FreedomWorks, Terry Kibbe sass im Beirat der Schweizer Stiftung und des Global Philantropic Trust. Sie gründeten eine libertäre Grassroots-Gruppe namens «Free the people». In Internet stellten sie ein Video, in dem Matt seiner Frau zum Valentinstag statt Blumen eine Pistole schenkt. «Das ist genial», schwärmt Terry Kibbe, «du bist der romantischte Mann, den ich mir vorstellen kann.»
Die Präsidentin des Hayek-Instituts und Leiterin des Austrian Economics Centers hat dabei ganz offensichtlich kein Problem damit sich aus dubiosen Quellen von den Cayman-Inseln finanzieren zu lassen.
Sie ist ja auch der Meinung: Dass Steueroasen wichtig seien, „weil sie für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen„!
Laut sagen darf man das halt nicht.
Zumindest nicht, dass Frau Kolm bei der Errichtung einer solchen Oase behilflich ist.
Nach einem diesbezüglich Tweet bekommt eine Journalistin einen Brief von Kolms Anwalt: Die Vizepräsidentin der Nationalbank klagt Fuchs, weil sie das Investoren-Projekt auf Honduras eine „Steueroase“ nennt.
Der Vorwurf der Steueroase sei ehrenrührig, weil von Kolm „als Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank insbesondere auch in steuerlichen Belangen ein absolut untadeliges, über jeden Zweifel erhabenes Verhalten abverlangt wird“, meint ihr Anwalt.
Da war noch ein mysteriöser Vorgang aus dem Umfeld der sehr um ihren guten Ruf bedachten Frau Kolm. Die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank und Aufsichtsratsmitglied der ÖBB sammelte angeblich Spenden für eine Fraktion im Europäischen Parlament, der jedoch kein einziger österreichischer Abgeordneter angehört. Die Spende betrug angeblich weit über 100.000 Euro und um die Spendenhöchstgrenze von 18.000 Euro zu umgehen, wurde die Spende auf mehrere Personen aufgeteilt. Nunmehr wurde jedoch auch bekannt, dass zumindest zwei Personen von diesen Spendern von ihrer Spende nichts gewusst haben und der Verdacht besteht, dass die Gelder aus der unmittelbaren
Umgebung von Barbara Kolm gekommen sind.
Auch ganz witzig:
Frau Kolm nahm am Parlaments-Hearing als Expertin der FPÖ gegen das Rauchverbot teil.
Da wäre schon einmal die Expertise der guten Frau zu hinterfragen.
Aber:
Das von ihr geleitete „Austrian Economics Center“ (AEC) hat Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten.
Und noch so eine Meinung von Frau Kolm:
Der Staat mischt sich zuviel ein!
Aber sie hat wohl kein Problem mit der hohen Gage, die sie vom Staat (der Nationalbank) bezogen hat.
Wahrscheinlich ist sie deshalb dafür, wieder Studiengebühren einzuführen – weil die Leute haben ja wesentlich schneller studiert, als sie noch zahlen mussten.
Und sie will die dritte Säule der Pensionsversicherung ausbauen. Also private Versicherungen forcieren. Da trifft sie sich mit den Wünschen der ÖVP und den NEOS.
Was aber einhergehend mit grossen Reformen beim Umlagensystem erfolgen soll. Keinesfalls zum Vorteil des bereits oben erwähnten kleinen Mannes und schon gar nicht zum Vorteil von Frauen.
Das Wasser will sie auch privatisieren. Damit die Privaten es dann weitergeben können.
Apropos Wasser.
Ein ganz besonderes Schmankerl aus dem Dunstkreis der neuen Staatsangestellten möchte ich euch gerne ans Herz legen. Und zwar den Umgang von Menschen mit der Hitzewelle diverser Sommer.
Eine Hitzewelle lässt sich eben doch deutlich leichter leben, wenn man in einem klimatisierten Haus sitzt, Wasser im Supermarkt einkaufen (oder den Wasserhahn aufdrehen), sich per Uber Essen holen und für Strom einfach die Steckdose verwenden kann. Mit seinem iPhone kann man derweil seine Bekannten anrufen und sich zusammen im Schwimmbad oder dem eigenen Swimming-Pool erfrischen. Und wenn man schon keine Klimaanlage hat, ist man zumindest für den Ventilator dankbar.
Ich hoffe, ihr geniesst die Hitze dieses Sommers an eurem privaten Swimmingpool.
Conclusio:
In der Bundesliste der „sozialen Heimatpartei“ zur Nationalratswahl haben wir alles erdenklich Schlechte des Zeitgeistes versammelt.
Wir haben Neoliberale, die nicht liberal sind und wir haben National-Sozialisten, die nicht sozial sind.
Den Wähler*innen wird wahrscheinlich auch das völlig egal sein – weil: