Ein Verbot der AfD
Das fordern rund 812.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Petition an die deutsche Politik. „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten, so wie das in der Vergangenheit mit einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der kommunistischen KPD geschehen ist“

Aktuell wurde die AfD aus der extrem rechten Parteiengruppe ID im EU-Parlament (Lega  Rassemblement National Partij voor de Vrijheid Vlaams Belang) ausgeschlossen. Ausschlaggebend dafür die Relativierung der SS durch den AfD-Spitzenkandidaten („Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“) sowie der dringende Verdacht der Spionage für China. Weiters besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche bzw. der Ermöglichung russischer Spionage gegen einen weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten.

Nur die FPÖ stimmte gegen diesen Ausschluss.
Jetzt kann man aus Sicht der FPÖ deren Stimmverhalten schon nachvollziehen.
Schliesslich hat FPÖ-Führer Kickl schon 2010 gesagt:

„Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist.“

FPÖChef Herbert Kickl – 2010 in der ATV-Diskussionssendung „Am Punkt“

Auch eine gewisse Affinität der FPÖ zu Russland (aufrechter Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins) lässt sich durchaus feststellen. Immerhin titelt politico.eu:
Putin hijacked Austria’s spy service. Now he’s going after its government.

Damit steht die FPÖ gemeinsam mit der AfD im rechts-rechten Schmuddeleck.
Das sieht nun blöd aus schreibt der Tom Mayer im Standard.
Diese Formulierung für die unsäglich vorgestrigen Blaunen sieht gelinde gesagt auch blöd aus.
Aktuell zb wurde von der FPÖ-nahen Burschenschaft Aldania (Mitglieder zum Beispiel der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, aber auch sein Klubchef Maximilian Krauss) Matthias Helferich, „ein Rechtsextremer, der sogar den Rechtsextremen in Deutschland zu rechtsextrem ist“ eingeladen.
Helferich selbst bezeichnet sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“ (Nationalsozialismus, Anm.). Sein bürgerliches Image bezeichnete Helferich in Chats nur als „Schein“, und er bezog sich positiv auf Adolf Hitler.
Man sollte das Verhalten der FPÖ also schon als das benennen was es ist:

Ganz knapp an der Wiederbetätigung.

Daraus, dem im Raum stehenden Verdacht des Rechtsextremismus und auch auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit der FPÖ erscheint die Frage, wie nahe diese Partei am Faschismus ist, berechtigt und beantwortenswert.

Nachfolgend der Versuch, dies zu tun.

Dr. Lawrence Britt, benennt auf Grund von 14 Gemeinsamkeiten faschischtischer Regime die Identifikationsmerkmale des Faschismus.

Schauen wir uns also anhand dieser 14 Merkmale an, wie es um die FPÖ bestellt ist, welche Merkmale auf sie zutreffen und ob sie anhand dieser Kennzeichen als faschistisch bezeichnet werden muss/soll/kann/darf.

Bereits im Jahr 1992 initiierte die FPÖ unter Haider ein Volksbegehren unter dem Titel „Österreich zuerst“. Viele der darin geforderten Punkte finden sich in dieser Liste wieder.

1. Starker und anhaltender Nationalismus

Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.

Die FPÖ nennt sich selbst die soziale HEIMATpartei. Ihre Wahlslogans betonen in unterschiedlicher Weise immer und immer wieder den ihr innewohnenden Nationalismus.
Herbert Kickl will mit der FPÖ eine „neue Ära“ einläuten, in der „Österreich zuerst“ als Motto gilt.

Beim Wahlkampfauftakt erklärt sich die FPÖ als die einzig wahre Verteidigerin des Volkes.

FPÖ-Chef Kickl  sprach sich beim EU-Wahlkampfauftakt erneut für „Neutralitätspolitik“ anstatt einer Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aus, für eine „Festung Österreich“, in der keine Asylanträge angenommen werden würden, sowie für „Normalität und Hausverstand“.

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky will per „Druck auf einen roten Knopf raus aus dem EU-Irrsinn„.
Er fordert die Einstellung aller Zahlungen nach Brüssel und wieder Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten.

Man ist sich auch nicht zu blöd, diese kleingeistige „Festung Österreich“ auf Bundesländerebene runter zu brechen. „Niederösterreich zuerst“. Nächster Schritt „Festung Kleingartensiedlung“.

2. Geringschätzung der Menschenrechte

Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die Menschenrechte in einigen Fällen ignoriert werden können. Die Leute sehen in die andere Richtung oder stimmen den Folterungen, Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen und so weiter sogar zu.

Als Innenminister stellt Kickl die Menschenrechtskonvention in Frage und „will sich mit diesen Regelungen anlegen
Der niederösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer stellt fest, er fühle sich den Menschenrechten nicht verpflichtet und er unterscheide bei Menschenrechten zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern.
In einem offiziellen Wahlprogramm schlagen die Freiheitlichen zB auch vor, die Europäische Menschenrechtskonvention zu überprüfen und „gegebenenfalls durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“.

copyright karl berger

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache

Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben durch das Ziel, eine erkannte allgemeine Bedrohung oder einen Feind zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen und so weiter.

Die offensichtlichste Agenda der FPÖ – das agitieren gegen „Ausländer“, „Sozialschmarotzer“ gegen den Islam und neuerdings ganz allgemein gegen „das System“. Eine detaillierte Dokumentation über die diversen Aussagen würde den Rahmen sprengen. Ganz generell spricht man von „Überfremdung“ und Asylwerber werden schon einmal als „Erd- und Höhlenmenschen“ tituliert.

Parteichef Kickl macht den „Scharfmacher“ und verstärkt die Politik des Ausgrenzens. Er übernimmt die Sprache der Identitären und hält „Remigration“ für ein gutes Konzept.

4. Vorrang des Militärs

Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das Militär werden verherrlicht.

Immer im Sinne des Nationalismus und nicht der Sicherheit des eigenen Volkes wie sich aktuell in der Ablehnung des Beitrittes zu Sky-Shield zeigt.

„Anstatt diese Summe in dieses NATO-Projekt zu pumpen, wäre dieses Geld besser im Aufbau einer eigenen bodengebundenen Luftabwehr angelegt.“

Es geht also in Wirklichkeit nicht um die Sicherheit Österreichs, sondern um die Möglichkeit die nationalen Streitkräfte zu forcieren.
Dazu passend auch:
FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek forderte im Juli 2018 eine Verlängerung des Wehrdienstes. Klar war für den Ressortleiter auch, dass es für die großen Investitionsvorhaben Sonderinvestitionsprogramme brauche.

FPÖ-Wehrsprecher Bösch möchte gar in Afrika militärisch intervenieren um inländische Probleme zu lösen.

Und die Affäre um Keyl und seine Aussagen über Jägerstätter zeigen es deutlich:
Für viele in der FPÖ sind Menschen wie Jägerstätter keine Helden, sondern vielmehr „Feiglinge“. „Fahnenflucht“ dürfe nicht akzeptiert werden, weil sonst kein Militär funktionieren würde.

5. Wachsender Sexismus

Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von Männern beherrscht. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch die Homophobie wie auch gegen Homosexuelle gerichtete Gesetzgebung und staatliche Politik.

Das sehr „konservative“ Frauen- und Familienbild der FPÖ ist bekannt und steht auch im Parteiprogramm: Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle.
„Ja zu Familien statt Gender-Wahnsinn“ ist nur einer der FP-Slogans, die darauf hindeuten, wo die Frau hingehört: in den Haushalt und zu ihren Kindern. Und davon soll es am besten viele geben.
Wir erinnern uns etwa an die Kampagne des Rings Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) Burgenland Ende Juni, die uns zeigen wollte, wie „echte Frauen“ aussehen müssen – blond, blauäugig und nackt.

FPÖ-Chef Kickl gegen „Regenbogenkult“ und „Genderwahnsinn“
Kickl zur Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘:

„Vielmehr gehe es in dieser Frage um Prinzipielles. Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau.“

Neuester Kickl-Sager:
Rot-Weiss-Rot statt Regenbogen

Nicht uneingeschränkter Zuzug aus fremden Ländern, sondern die Förderung traditioneller Ehe und Familie sind der Garant für den Fortbestand unserer abendländischen Kultur und Gesellschaft. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Familiengründung durch Mann und Frau mit Elternschaft wieder die gesellschaftliche Wertschätzung erfährt, die sie auch verdient. Wir werden all jene in einer kommunalen Gebietskörperschaft realisierbaren Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, die es ermöglichen, die demografischen Schwierigkeiten, die aus rückläufigen Geburtenraten erwachsen, zu lösen.

Next Step Mutterkreuz

Dazu passend auch die Stellungnahme der FPÖ zum Abtreibungsparagraphen:
Die FPÖ bezeichnete es 40 Jahre nach Einführung der Fristenregelung als „erschreckendes Bild“, dass Abtreibung vielfach „als Verhütungsmethode gesehen“ werde.
Gleichzeitig spricht sich die FPÖ gegen die Kostenübernahme von Verhütungsmassnahmen und die Notfallverhütung mit der „Pille danach“ aus.

Norbert Hofer meint: Die Gebärmutter sei der

„Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land“

Und Kickl sagt  zum Schwangerschaftsabbruch:

„Wenn es eine Gewissensentscheidung ist und wenn man das mit sich selber ausmacht, dann ist es schon gut! – Das ist eine Pervertierung des Begriffs des Gewissens, denn Gewissen ist nicht ein Freifahrtschein für die persönliche Willkür, sondern hat mit Wissen zu tun und hat Allgemeingeltungsanspruch.“

Die Probleme der FPÖ mit Gendergerechter Sprache und speziell mit dem Binnen-I fällt dann schon eher unter das Kapitel Kuriositäten.

6. Kontrollierte Massenmedien

Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert, aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit verbreitet.

„Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden so einige wieder das Benehmen lernen: vom Journalisten bis zum Islamisten.“

So klingen die offenen Ankündigungen der FPÖ.

Sie will den Vertreterinnen und Vertretern des freien Journalismus nämlich wieder das „Benehmen lehren“. Ein deutlicher Fingerzeig, wohin die Reise gehen soll. Und nicht der erste: Wenn Herbert Kickl auf seinen Wahlveranstaltungen „Machen wir es wie der Orbán“ sagt, sollte man die Drohung dahinter hören.

Kickl beschimpft nicht nur die etablierten Parteien, sondern eben auch die »Systemmedien« und Journalisten als Verbreiter von Fake News. Kickl wird sich wohl an der staatlichen Medienförderung vergreifen, Inserate nur noch an genehme Zeitungen und Sender vergeben und damit an einem wichtigen ökonomischen Standbein der österreichischen Presse sägen.

FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Hafenecker lässt kein gutes Haar am öffentlich-rechtlichen Sender: 

„Der ORF leistete sich auch Klima-Propaganda im Kinderfernsehen, lud Klimaterroristen zu sich ins Studio ein und machte eine Ex-Grünen-Politikerin zur Klimabeauftragten“.

Unliebsame Journalisten werden einfach nicht zu einem Parteitag zugelassen oder werden von einem Sicherheitsmann des FPÖ-Chefs Herbert Kickl in den Schwitzkasten genommen und weggezerrt.

Die FPÖ hat sich eine eigene Medienwelt aufgebaut. Und das funktioniert.
FPÖ TV als Parteimedium war der Anfang, inzwischen sind es eine Vielzahl an Telegram-Kanälen und ein ganzes Netzwerk an rechten Fake-Nachrichten-Websites. 

Dazu passend:
Punkt 23 aus dem Programm der NSDAP:
Die angestrebte Abschaffung der Pressefreiheit und Einführung von Pressezensur wurde als „gesetzlicher Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung“ bemäntelt.

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit

Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt

Auch hier lieferte Kickl als Innenminister ein Fallbeispiel. Grossflächig wird ein nicht vorhandenes Bedrohungsszenario dargestellt. Im drittsichersten Staat der Welt. Bei sinkender Kriminalitätsrate. Tatsachen, die in Zusammenarbeit mit einseitigen Massenmedien negiert und sogar bestritten werden.

Geübt wird auch die „Zusammenarbeit“ von Polizei und Militär.
Mehrere hundert Polizisten und Soldaten, schweres Gerät wie der Radpanzer „Pandur“ und auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres waren bei der Großübung „Pro Borders“, also „Für Grenzen“ im Einsatz, um auf dem Gelände des Aufnahme- und Verteilerzentrums am Grenzübergang Spielfeld vorzuführen, wie eine Gruppe von sich durch die Grenze drängenden Flüchtlingen gestoppt wird. Trotz deutlich gesunkener Zahlen von Schutzsuchenden und unter Inkaufnahme Nachbarstaaten zu desavouieren.

Man scheut sich dabei auch nicht, rechtsextreme Parolen zu verwenden.
Der Chef der heimischen rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, freute sich auf Twitter: „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen.“

FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat wegen Gasversorgung ein
Kickl kritisiert  die Sanktionen gegen Russland, die sich zusehends zum „Knieschuss“ entwickelten und die Lage hinsichtlich der Versorgungssicherheit bei Öl und Gas immer mehr zuspitzen.

Mit ihrer jahrelangen Nähe zu Moskau gefährden die Blauen nicht nur die nationale Sicherheit, sondern sie verleugnen ihre angeblichen Grundsätze.

8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten

Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau entgegenstehen.

Vom Säkularismus zum kämpferischen „Kulturchristentum“: Die Freiheitliche Partei Österreichs und die Politisierung von Religion. Ab 2005 nehmen religiösen Referenzen in ihren Erzählungen immer mehr Platz ein. Den zunehmend offensiven, positiven Bezugnahme auf das Christentum als Marker kultureller Zugehörigkeit stand eine gleichfalls zunehmende negative Thematisierung des Islam, respektive Stigmatisierung von Muslim*innen gegenüber.

Regelmäßig wird vor dem „Untergang des Abendlandes“ gewarnt und immer wieder muss das Abendland „verteidigt“ werden. Unter dem Titel „Abendland beschützen. Damals wie heute“ feiern die Freiheitlichen 333 Jahre später das Ende der Zweiten Wiener Türkenbelagerung.

9. Unternehmerische Macht wird geschützt

Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beidseitig nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer Machtelite führt.

Die Partei des „kleinen Mannes“ hält ihre Verbindungen mit dem „Kapital“ wenn möglich verborgen. Eines der wenigen bekannten Beispiele welchen Einfluss Industrielle auf die Politik der FPÖ nehmen ist Milliardär Thomas Prinzhorn. Neuerdings werden die Beziehungen zum Waffenproduzenten Glock gepflogen.
Anfang Juni 2018 reiste der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Ehefrau Philippa und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein aus Wien an, um mit Familie Glock zu feiern. Vier Monate zuvor, im Februar 2018, war Verkehrsminister Norbert Hofer Gast der Glocks.
Doch kein Foto, kein Bericht zeugt davon, dass Vizekanzler, Sozialministerin und Verkehrsminister mit der Runde des Waffenindustriellen Gaston Glock dinierten.

Bezeichnend auch, dass die Chefin des neoliberalen Hayek-Institutes als wirtschaftspolitische Beraterin der FPÖ fungiert, als Personalreserve gehandelt wird und von der FPÖ in die Nationalbank gehievt wurde. Mehr Privat, weniger Staat ist eines ihrer Leitmotive. Da werden Studiengebühren forciert, der Umbau des Umlageprinzipes bei der Kranken- und Pensionsversicherung hin zur Privatversicherung betrieben und das Wasser soll auch privatisiert werden.

Typisch für die Janusköpfigkeit in Fragen angeblicher Vertretung der ArbeitnehmerInnen und den dann gesetzten Handlungen nach Erreichen von Machtpositionen sind die Umfaller bei CETA/TTIP und beim 12-Stunden-Arbeitstag.

Versprochen – Gebrochen.

Typisch auch das Abstimmungsverhalten der FPÖ in Brüssel: Gegen Mindestlöhne, Lohntransparenz und bessere Arbeitsbedingungen.

10. Gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt

Da die organisierende Macht der Gewerkschaften die einzige wirkliche Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark unterdrückt.

„Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern.“

(Presseaussendung des RFW – Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vom 27. April 2009)

In der Festschrift anlässlich des 50-jährigen Bestehens des RfW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) bekennen sich die Wirtschaftstreibenden zur „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“. 2012 rief Fritz Amann (Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer, FPÖ) in einer Presseaussendung dazu auf, dass “Sozialisten und Gewerkschaften zum Teufel gejagt” werden müssten.

Kickl will Vertretung der Arbeitnehmer schwächen!

Die Forderung nach einer Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer geht ebenfalls in diese Richtung. Es liegt auf der Hand, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Finanzbasis der AK so stark schwächen würde, dass sie ihren wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte.
Die FPÖ bringt im August in einer Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf Abschaffung einer verpflichtenden Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ein. 

Ziemlich interessant auch, wie sich die FPÖ in der AK selbst sieht und wie sie wirklich aussieht.

11. Geringschätzung Intellektueller und der Künste

Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die Künste zu fördern.

„Nestbeschmutzer“ „Staatskünstler“ „Schmarotzer“ „abgehalfterte Musiker“

Prädikate, mit denen von der FPÖ gerne unliebsame Künstler bezeichnet werden.
Es gibt einen unbestreitbaren Antiintellektualismus seitens der FPÖ. „Intellektueller“ gilt als Schimpfwort. Dafür gibt es etwa das Bekenntnis zum „deutschen Kulturraum“ oder Angriffe gegen die „leeren Denkhülsen der ‚Alt-68er‘. „Volkskultur und Blasmusik“ seien besonders auf dem Land wichtig, „weil damit viele in die Hochkultur hineinwachsen“.
Unvergessen zum Beispiel die Aufregung um den „Heldenplatz“ von Thomas Bernhard.

Der Lieblingsmaler des 3. Nationalratspräsidenten Hofer, Odin Wiesinger, sagt über die gegenwärtige Kunstszene:

„Das ist die Diktatur des Hässlichen, Minderwertigen, Würde- und Masslosen! Verschüttete und verschmierte Farbe nach Art der Primate in der Malerei, Pornographie und Gestammel auf den Bühnen.“

Familie, Eigentum, Heimat und Identität. Das sind Werte, die wir Freiheitliche stärken wollen. Von den Erben der 68er-Bewegung werden diese Werte verächtlich gemacht. Da herrscht das Prinzip Willkür.

Herbert Kickl im Puls4-Interview

12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung

Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus‘ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

Nach jeder Schlagzeile fordert die FPÖ eine Verschärfung des Strafrechts. Alles andere ist „linke Kuscheljustiz„.

„Zadics Blockade bei Strafmündigkeitsalter ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer!“

Egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Egal ob Experten das für richtig halten oder für falsch. Egal, ob die Kriminalitätsraten sinken oder nicht.

Es werden neue Polizeieinheiten gebildet wie die Grenzschutztruppe Puma, oder eine zweifelhafte berittene Polizeistaffel aufgestellt. Das Personal wird in dubiosen Medien requiriert. Und Phantasieuniformen erfunden.

Ein „überschiessen“ eines Polizeieinsatzes wird dann kalmiert:

„Es waren Randalierer, die unter dem Deckmantel der Fußballfans agierten“

13. Wachsende Seilschaften und Korruption

Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar gestohlen werden.

Vom harten Kern zur bestimmenden Kraft.
Durch den Aufstieg der FPÖ landen immer mehr Burschenschafter in politischen Schlüsselpositionen in Ministerien und Parlament. Auch Spitzenpolitiker sind bei den umstrittenen Verbindungen dabei.
Und in staatsnahen Betrieben werden ungehemmt die „eigenen Leut“ mit Posten versorgt. ÖBB, ASFINAG, Austria-Control oder ÖNB um nur die wesentlichsten zu nennen.

Es gibt eine tiefe Verbindung zwischen Burschenschaften und Rechtsextremismus. Führende Identitäre sind ebenso bei Burschenschaften wie FPÖ-Politiker. Auch, wenn Parteischef Kickl nicht zum Akademikerball geht.

„Burschenschaften sind stärker in der FPÖ als je zuvor“

Die von Kickl als NGO von rechts und als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ bezeichnete, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften IBÖ (Identitäre Bewegung Österreich) und die FPÖ verschmelzen immer mehr. Besonders intensiv sei die Kooperation auf der Ebene der FPÖ-Jugendorganisation die in der Zwischenzeit kaum mehr zu unterscheiden sind.

»Kickl selbst tritt 2016 als Redner beim Kongress der ,Verteidiger Europas‘ in Linz auf, einer rechtsextremen Veranstaltung, die sich der vermeintlichen ,ethnokulturellen Verdrängung der europäischen Völker‘ widmete. Mit dabei sind damals die rechtsextreme Identitäre Bewegung, der deutsche Publizist Götz Kubitschek, dessen ,Institut für Staatspolitik‘ das deutsche Verwaltungsgericht in Magdeburg ,rassistische und biologistische Sichtweisen‘ bestätigt. Das Institut ,richte sich gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung ‘, zitiert das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel aus dem Urteil. Ebenfalls unter den Gästen ist der Deutsche Jürgen Elsässer, Herausgeber des Compact-Magazins, das der deutsche Verfassungsschutz als ,gesichert rechtsextrem‘ einstuft.
In dieser illlustren Runde hält Kickl damals eine Rede:

,Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich es mir vorstelle‘, begrüßte er die rechtsextreme Schar, denn, ,es ist etwas ganz etwas anderes, wie wenn man im Parlament steht, dort redet und in diesen frustrierten, dauerbetroffenen linken Flügel der Roten und Grünen hineinschaut, wo es nur mehr mieselsüchtige Gestalten gibt‘«.

Die 100 Einzelfälle, seit Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze steht.
Innerhalb von drei Jahren gab es in der FPÖ nicht nur rechtsextreme Entgleisungen, sondern auch viele strafrechtlich relevante Korruptionsfälle. Eine Aufzählung

Auch der stets als supersauber bezeichnete Antisystemkämpfer Kickl reiht sich in die Tradition seiner Vorgänger (Straches Sporttaschen) und Parteikollegen (Kunaseck) ein.

Unter Hinweis auf die allgemein bekannte Unschuldsvermutung holt Kickl eine alte – angeblich von Pilnacek „daschlogene“ – G´schicht ein.
Konkret geht’s darum, dass Kickl mit einem Partner eine Firma (Ideenschmiede) gründete, selbst aber nirgends aufscheinen sollte. Im Vertrag wird beschlossen, die Gewinne „unverzüglich“ zu teilen.
Es geht dabei um Werbeverträge mit dem Land Kärnten und der FPÖ und „kick-backs“ für die Uwe Scheuch auch rechtskräftig verurteilt wurde.


14. Betrügerische Wahlen

Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert. Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

Wie sich die FPÖ Wahlen ihren Wünschen gemäss vorstellt, kann – zum Glück und unserer gefestigten Rechtssprechung geschuldet – vorerst nur erahnt werden.
Indizien dafür bilden aber z.B. die „Wahlbeobachtungen“ durch FPÖ-Delegationen in Kambodscha oder der Krim.

Die EU kritisierte die Wahlen in Kambodscha als unfair und schickte keine Beobachter. Zwei FPÖ-Politiker kamen aber als Teil einer rechten „Beobachtermission“ – eingeladen von der kambodschanischen Regierung.
In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh dürfte es vor rund zwei Wochen zu einigen freudigen Wiedersehen gekommen sein. Denn wieder einmal sind überwiegend rechte bis rechtsextreme Politiker aus ganz Europa angereist, um einer umstrittenen Abstimmung ein positives Zeugnis auszustellen. Mit dabei waren auch zwei FPÖ-Politiker.
Ergebniss: FPÖ-Persilschein für Wahl „zum Ende der Demokratie“ in Kambodscha.

Ähnliches auch auf der Krim:
FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, sowie ihr früherer Parteikollege, der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS), haben sich am Sonntag als inoffizielle „Wahlbeobachter“ des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim befunden.
Gudenus lobte den Ablauf des Wahlvorgangs am Sonntag.

„Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt“

Ergebniss: Ebenfalls ein „Persilschein“ für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.

Dass sich die FPÖ mit verlorenen Wahlen schwer tut, hat sich auch bei der 1. Stichwahl zwischen Hofer und VdB gezeigt.


Dagegen freut sich die FPÖ über den erneuten Wahlsieg der Fidesz und schickt „herzliche“ Glückwünsche nach Budapest. Als einzige in Österreich. Gratulationen und Lob für den ungarischen Premier Orbán kam auch von Putin.

FAZIT

Der werte Leser/die werte Leserin kann sich nun selbst ein Urteil bilden, ob nach diesem Kriterienkatalog die FPÖ als faschistisch eingeschätzt werden kann/muss oder nicht.

Zum Schluss noch zwei Punkte, die in diesen Betrachtungen eine Rolle spielen sollten.

„Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“

Dieser Tage wurde mehrfach sichtbar: Wird der gnadenlose Angreifer Herbert Kickl selbst attackiert, versagt seine eiserne Selbstkontrolle. Dann sind „alle gegen Kickl“. Vor allem das „System“. Da werden Erinnerungen wach. Man könnte es auch „Restlverwertung“ nennen. Oder Leichfledderei.
Die FPÖ ist Meister darin, sich selbst in der Opferrolle zu inszenieren. Dabei ist ihnen auch keine Geschmacklosigkeit zu peinlich.
Und unliebsame Berichterstattung in den Medien wird generell als „inszenierte Medienhetze“ dargestellt.
Immer nach dem Motto: „Haltet den Dieb“

„Systemparteien“ „Volksverrat“ „Ketten brechen“ „Fahndungslisten“

Die Rhetorik der FPÖ radikalisiert sich seit Kickl immer mehr und nimmt mehr als bedenklich Formen an. Zwischen den Rhetorik der FPÖ und dem Nazi-Vokabular bestehen bewusste oder unbewusste Parallen. Hier ein Vergleich in Zitaten.

Beispiel:
Herbert Kickl 2019 : Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht !
Adolf Hitler 1934 : Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staat !

Kickl fordert mit seiner Aussage „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, ganz in Sinne von Schmitt, nicht weniger als eine Verschiebung im Gefüge der Gewaltenteilung. Das endet im Faschismus!
Wer glaubt, dass Kickl diese Aussage zufällig oder ohne Hintergedanken getroffen hat, hält entweder Kickl für dumm, oder ist selbst – gelinde ausgedrückt – sehr naiv.

„Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug.“

Stefan Zweig

Natürlich könnte man diesen Kriterienkatalog auch auf andere Parteien anwenden. Und da wird sich wohl bei allen Parteien der eine oder andere, oder auch gar mehrere Punkte finden, die dieser Auflistung entsprechen. Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung jedoch …

In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Und passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

Die 100 Einzelfälle, seit Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze steht
Innerhalb von drei Jahren gab es in der FPÖ nicht nur rechtsextreme Entgleisungen, sondern auch viele strafrechtlich relevante Korruptionsfälle. Eine Aufzählung

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1 thoughts on “Der Volkskanzler – knapp an der Wiederbetätigung?

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