Es hat gerade einmal ein bissl mehr als eine Woche gedauert und die Verhandlungen zwischen Schwarz und Blau zur Bildung einer neuen Regierung haben noch nicht einmal richtig begonnen, zeichnet sich schon ab, was wir vielen (also jene, die nicht zu den 5 % Reichen und Superreichen zählen) in den nächsten Jahren zu erwarten haben.

 

Oberösterreich ist Experimentierfeld und Vorreiter für die neue Politik gegen „die da unten“.

Stelzer und Haimbuchner machen vor, was Kurz und Strache in weiterer Folge für Gesamtösterreich umsetzen werden.

 

Nach den Kürzungen bei der Mindestsicherung die angeblich Einsparungen bringen sollte, letztendlich aber durch erhöhten Personalaufwand sogar zu Mehrkosten führen könnte, nun also die nächsten Repressalien.

Es werden Studiengebühren eingeführt, die Betreuung in Kindergärten am Nachmittag wird kostenpflichtig und Förderungen im Kulturbereich werden massiv gekürzt.

Und das, obwohl Oberösterreich bereits jetzt unter den Bundesländern Schlusslicht bei der Kinderbetreuung ist.

 

Nicht gespart werden soll bei der „Sicherheit“.

Zur Finanzierung sollen Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen verwendet werden.

Gelder die eigentlich dringend benötigt werden, um den notwendigen Bedarf an Wohnraum zu decken und  die stetig steigende Belastung durch Wohkosten zu mindern.

 

Es gibt aber noch weitere „Signale“ wohin die Reise gehen wird:

Die in den „Wirtschaftsprogrammen“ von FPÖVP angekündigte Entlastung bei der Körperschaftssteuer wird nun von der Industriellenvereinigung ebenso kampagnisiert wie weitere Angriffe auf die Grundlagen unseres derzeitigen gesellschaftlichen Zusammenhalts.

 

Auf die bereits bekannte Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung  der Arbeitszeit (so wird die Forderung nach dem 12-Stunden-Tag freundlich umschrieben) hat der Philosoph Konrad Paul Liessmann in einer Diskussion treffend geantwortet:

„Der 12-Stunden-Tag ist KEINE Antwort auf die Digitalisierung“

Wesentlich schwerwiegender ist allerdings das Infragestellen des österreichischen Umlageverfahrens bei den Pensionen.

Da fordert die IV: Es brauche einen Umstieg auf ein beitragsorientiertes System.

Wohin dieser Weg führt lässt sich anhand des Beispiels Deutschland gut nachvollziehen – die Altersarmut nimmt dramatisch zu!

 

Da darf dann natürlich die Agenda Austria nicht nachstehen und komplementiert mit ihren „Vorschlägen“ für die neue Regierung dieses Bild des Grauens.

Die „Abschaffung der kalten Progession“  wird ebenso gefordert wie steuerliche Bevorzugung von Investoren oder weitere Deregulierungen.

Nicht zu vergessen die Forderung, nach dem deutschen Vorbild, Arbeitslosengeld und Mindestsicherung zusammenzulegen. Also die Einführung von HartzIV ohne das Kind beim Namen zu nennen.

 

 

Wir werden uns warm anziehen müssen – weil Heizen werden wir uns nicht mehr leisten können! Es wird kalt in unserer Gesellschaft und in unseren Wohnungen!

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