Habemus Bürgermeister!

Aber der Rauch, der da am Messegelände beim Parteitag der Wiener SPÖ aufgestiegen ist, war sicher nicht weiss. Auch nicht grün.

Viel eher schon schaut das nach Blau oder Schwarz aus.

Befeuert vom Boulevard und den vielen Millionen Euros aus dem Wohnbauressort von Michael Ludwig.

Bei der Wien Wahl 2015 wurde uns vom damaligen Bürgermeister versprochen „Das Boot ist noch lange nicht voll“. Und Häupl sagte auch:  „Jawohl, das ist eine humanitäre Verantwortung, dass man diesen Menschen hilft. Das war immer meine Einstellung.“ Bei seinem nun designierten Nachfolger Ludwig klingt das völlig anders.

Gleich in seinem ersten Interview nach der Wahl stellt Ludwig klar, woher der Wind weht:

Auf die Frage nach der soeben im Landtag beschlossenen „Wiener Mindestsicherung“ sagt Ludwig:

„Ich bin der Meinung, man sollte nach einer gewissen Zeit evaluieren, welche Auswirkungen dieser Beschluss gehabt hat und muss dabei berücksichtigen, wie sich die Schritte der Bundesregierung und anderer Bundesländer auswirken. Man sollte die Tradition als soziale Stadt fortsetzen, aber immer unter einem wirtschaftlichen und budgetären Rahmen sehen.“

 

Ähnliches war schon vor der Wahl in einem Standard-Interview zu lesen.

„Jene die hier geboren oder früher zugewandert sind, sollen einen Vorteil haben“

Klingt das nicht sehr nach „Österreich zuerst“ oder „Unser Geld für unsere Leut“?

Und er vergleicht die sozialen Aufgaben unserer Stadt mit einer Supermarktkassa.

Aber nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Wäre – gerade bei der Mindestsicherung – nicht ein Vergleich mit der Notaufnahme eines Unfallspitals eher angebracht?

Jene, die es am dringendsten notwendig haben und ums Überleben kämpfen sollten wohl als erste versorgt werden.

 

Wobei sich die Frage nach einer Bevorzugung bestimmter Menschen bei Sozialleistungen ohnehin nicht stellen dürfte, ginge es da nicht um das Gegeneinanderausspielen von Armen, Ausgrenzungen  und Schuldzuweisungen.

 

Die finanzielle Frage kann für den neuen Bürgermeister wohl kaum im Vordergrund stehen – auch, wenn er darauf anspielt – war er doch im Finden von finanziellen Mitteln bisher schon sehr kreativ.

Vor allem, wenn es um Eigenwerbung für Herrn Ludwig geht.

Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der MA 50 stiegen ab 2012. Wie DOSSIER-Recherchen zeigen, sanken jene für die städtische Bauaufsicht, bis sie im Jahr der Wien-Wahl schließlich sogar unter dem Informationsbudget lagen. Das wirft eine Frage auf.

Wurde bei der Bauaufsicht gespart, um mehr „informieren“ zu können; um mehr bezahlte und unbezahlte Berichte schalten zu können, die den Stadtrat und dessen Errungenschaften in den Vordergrund stellen?

 

Wie überhaupt seine Rücksichtnahme auf den „budgetären Rahmen“ begrenzt sein dürfte, wenn es um wenn es um Werbung für die Person Ludwig geht.

Während seiner Amtszeit hat der neue Vorsitzende der SPÖ Wien viel Steuergeld an Medien verteilt: 41,5 Millionen Euro in zehn Jahren, umgerechnet 11.400 Euro täglich.

 

Kein Wunder also, dass man sich in den Chefetagen des Boulevards die Hände reibt und sich auf goldene Zeiten freut.

 

Dementsprechend wird Ludwig auf den Titelseiten gefeiert.

Der „starke Mann“ und „König Ludwig I.“

Ich freu mich schon darauf, dass auch Ludwig messiashafte Fähigkeiten angedichtet werden und Fotos mit Heiligenschein getitelt werden.

Interessant wird dann nur, ob das ganze auf ein Schisma zwischen Kurz und Ludwig hinausläuft, oder ob Ludwig in den Kreis der heiligen Dreifaltigkeit aufgenommen wird. Kurz, Strache und Ludwig!

 

Ein ernsthafter Blick auf die bisherige Tätigkeit als Wohnbaustadtrat zeigt auch, dass wir ausser Jubelmeldungen in den Schundblättern, eher mehr Filz zu erwarten haben, als dass Interessen von Arbeitnehmern vertreten werden.

 

Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit Arbeitnehmern von Subunternehmen auf Baustellen in Wien.

Im Büro des roten Wohnbaustadtrats Michael Ludwig weiß man um die Problematik. „Bedauerlicherweise wird mit dem Subunternehmertum viel Schindluder betrieben“, so ein Sprecher.

Was an dieser Stelle erwähnt werden muss: Die Bauträger stehen zumeist in engem Kontakt mit der Stadt und der SPÖ. Der Bauträger Gesiba steht sogar im Eigentum der Stadt Wien.

Mit genau diesem Bauträger will nun Ludwig den „neuen Wiener Gemeindebau“ vorantreiben.

Für den Bau wird eine eigene Gemeindewohnungs-Errichtungsgesellschaft gegründet, an der zu 51 % die zur Wien Holding gehörende GESIBA sowie zu 49 % Wiener Wohnen beteiligt sind.

 

Ich erinnerne daran, dass sich die Stadt Wien faktisch seit faktisch seit Ende des vorigen Jahrhunderts Jahrhundet aus dem sozialen Wohnbau zurückgezogen hat. Erst im Wahlkampf 2015 wurde vom Bgm Häupl der Bau von Gemeindewohnungen „Neu“ angekündigt. Und Ludwig nannte im Dezember 2016 das Ziel von 4.000 Gemeindewohnungen bis 2020.

Doch auch das erste konkrete Projekt mit bescheidenen 120 Wohnungen in der Fontanastrasse 1 lässt auf sich warten. Auf einen genauen Termin für den Baustart will man sich auch im Büro Ludwig nicht festlegen.

 

In einem Kurier-Interview sagt Ludwig:

„Auch ich kann kantigen Kurs fahren“

Der Wirtschaftsstandort Wien muss gestärkt werden. Dazu gehören auch Infrastruktur-Maßnahmen wie die Nordostumfahrung, der Lobautunnel und die dritte Piste für den Flughafen. Wir werden mit Vehemenz daran arbeiten, den Lobautunnel durchzusetzen. Er ist auch ökologisch die sinnvollste Variante.

 

Man sollte also nicht darauf wetten, dass die der neue Bürgermeister die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzt. Viel wahrscheinlicher erscheint da schon eine Zusammenarbeit der alten SPÖ mit der neuen ÖVP.

 

Worauf man aber wetten könnte, wär, dass der angesprochene „kantige Kurs“ sich auch gegen Kritkier von innen und von aussen richtet.

Die Messer werden schon gewetzt.

Und die Drecksarbeit übernimmt der Boulevard.

 

This is not my BUAGAMASDA!

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