Es gibt also ein Urteil im Prozess gegen die IB in Graz.

Noch nicht rechtskräftig.

Man wird sehen, wie es weiter geht.

 

Wer mich kennt, weiss, dass mir dieses Urteil nicht gefällt.

Ich halte die Idis für rechtsextreme nationalsozialistische Hetzer.

Uneingeschränkt.

Damit befinde ich mich im Einklang mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)

Und dieser Stellungnahme zum heutigen Urteil im „Identitären-Prozess“.

Die weiterhin gültige Charakterisierung der IBÖ findet sich hier.

 

Meine Beurteilung ist aber eine politische und keine juristische.

Ich werde also jetzt, nach dem Urteil, mich nicht dazu verleiten lassen, die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz grundsätzlich in Frage zu stellen.

Auch der Wiener Neuststädter Tierschützerprozess hat letztendlich – trotz vieler bedenklicher Vorgänge – das Urteil mein Vertrauen in die Justiz bestätigt.

Am 27. Mai 2014 wurde der Freispruch in allen Punkten bestätigt.

 

Gerade von Rechten werden Urteile von unabhängigen Gerichten immer und immer wieder in Frage gestellt und kritisiert. Und der Boulevard spielt in diesem Spiel eine wesentliche unapettitliche Rolle.

Zu beobachten zuletzt nach einem Freispruch der Angeklagten in einem Vergewaltigungsprozess.

„Skandalös und unerträglich“ nannte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die nicht rechtskräftigen Freisprüche, gegen die die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ortete eine Benachteiligung „unserer Landsleute vor der Justiz (…) gegenüber Zuwanderern“.

Das ist nicht neu und hat Methode.

Das hat schon Haider mit seiner Kritik am Verfassunsgerichtshof im Kärntner Streit um die Ortstafeln vorexerziert.

 

Die Gewaltentrennung – Legislative, Exekutive und Judikative – ist Kennzeichen und unerlässlich für eine moderne Demokratie. Hans Kelsen, der die österreichische Bundesverfassung aus dem Jahre 1920 maßgeblich gestaltet hatte, bezeichnete die Gewaltentrennung als wesentlich, weil Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit voneinander unabhängig agieren und sich gegenseitig kontrollieren können.

 

Totalitäre Regierungen jeder Couleur versuchen diese Gewaltentrennung und vor allem die Unabhängigkeit der Justiz auszuschalten.

Auch innerhalb der EU.

So die polnische Regierung, die nach jahrelangen Angriffe auf die unabhängige Justiz, nun sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU provoziert hat.

Und Orban hat nach seinem Wahlsieg ebenfalls eine schnelle Reform der Justiz angekündigt.

Die Richter seien „ihrer Aufgabe intellektuell nicht gewachsen“ fügte er in Richtung Höchstgerichte hinzu.

 

 

Noch sind die Angriffe der Schwarz-Türkis/Blauen Regierung auf Österreichs Justiz subtiler, aber nicht weniger bedenklich.

Justiz schlägt Alarm: Politik spart uns kaputt

Es war eine Art Premiere: Erstmals traten die Chefs der vier Gerichtssprengel, also quasi die obersten Manager aller Gerichte in Österreich, gemeinsam vor die Medien, denn die Lage sei ernst, sagt Jelinek, Präsident des Oberlandesgerichts Wien. Die obersten Gerichtsmanager schlagen Alarm, sie würden von der Politik „an die Kandare genommen“: Die drastischen Budgetkürzungen in der Justiz werden lange Verfahren und Qualitätseinbußen bringen.

 

Bei aller Kritik, bzw. Unverständnis für ein einzelnes Urteil, gilt es also vorrangig die Unabhängigkeit und das Funktionieren unserer Gerichtsbarkeit sicherzustellen und zu bewahren.

Ohne Wenn und Aber.

 

Noch ein Nachsatz zum Urteil über die Idis.

Der Anwalt der Identitären meinte, dass er zwischen den Aussagen von Kurz und Strache sowie jenen der Idis keinen Unterschied erkennen kann. Mehr brauchst über diese Regierung nicht sagen.

 

Nachtrag vom 27.7.2018, 17.00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Graz wird gegen das Urteil im Identitären-Prozess, der am Donnerstag zu Ende gegangen ist, volle Berufung einlegen, hieß es seitens der Anklagebehörde am Freitag.

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