Wir erinnern uns noch alle, wie gross die Sorgen um „unsere“ Obdachlosen von seiten der Rechten waren, als es darum ging, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und gegen die Hilfe für Flüchtende auszuspielen.

Wir brauchen ein österreichweites Soforthilfsprogramm für unsere Obdachlosen“, sagte z.B. FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl damals (Mai 2016).

Im Oktober 2017 schaut das schon wieder ganz anders aus.

In Innsbruck wird mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein öffentliches Schlafverbot beschlossen. 300 Wohnungslose sind davon betroffen.

Und wo das enden wird, zeigt sich gerade in Ungarn unter dem FPÖ-ÖVP Freund Orban.

Das „Leben auf der Straße“ ist in Ungarn wegen eines neuen Gesetzes strafbar. Persönliche Habseligkeiten von festgenommenen Obdachlosen könnten verbrannt werden.

Und der vor mehr als zwei Jahren noch so besorgte Kickl ist auf dem besten Weg zu ungarischen Verhältnissen.

Sein neuestes Projekt: Eine Spezialeinheit der Polizei macht Jagd auf Sozialbetrüger.

Es geht um missbräuchliche Verwendung von E-Cards, unrechtmäßiger Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfebezieher, die ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Österreich haben. Im Jahr 2017 wurden 622 derartige Straftaten registriert. Schadenssumme etwa eine Million Euro.

In Tirol gibt es bereits seit Juni 2017 ein solches Ermittlungsteam. Bei einer Jahresbilanz betonte Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass das Team nicht Einheimische, sondern Fremde im Fokus hat. Kickl will da aber nicht so sein und so soll es auch autochtonen SozialschmarotzerInnen an den Kragen gehen.

Das hat zwar nichts mit der geltenden Gesetzeslage zu tun, denn diese kennt  den Straftatbestand Sozialbetrug dann, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten nicht korrekt bei der Sozialversicherung melden und entlohnen. Auf diese Gruppe wird diese Aktion aber definitv nicht abzielen. UnternehmerInnen haben also nix zu befürchten.

Ebenso, wie jene Steuerbetrüger, die den Staat Österreich um dreistellige Millionenbeträge schädigen.

Einfacher ist es gegen Arme und Benachteiligte vorzugehen.

Jetzt will ich Betrug in welcher Form auch immer weder kleinreden oder beschönigen, aber die Frage nach der Verhältnissmässigkeit und Sinnhaftigkeit stellt sich mir schon.

Oder sollte es vielleicht gar andere Gründe für diese plakative Aktion geben?