Innenminister Kickl kann man Hartnäckigkeit beim Durchsetzen seiner Agenda nicht absprechen.

Nachdem der Putsch im BVT gescheitert ist, sucht er nun nach anderen Möglichkeiten sein Ziel zu erreichen.

Jetzt plant er den Umbau des BVT. Eine neue abgeschottete Abteilung zur „Informationsbeschaffung innerhalb des BVT“ soll geschaffen werden. Streng getrennt von kriminalpolizeilichen Ermittlungen.

In einem Projektauftrag sind Änderungen des Staatsschutzgesetzes und Lockerung der Auflagen im Rahmen von „Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz“ vorgesehen.

Ergänzung:

Das Kabinett des Innenministers hat zur Zib gesagt, dass im Papier nicht angedacht sei, die Kontrolle des Rechtsschutbeauftragten durch eine politische zu ersetzen, wie DiePresse berichtete. Anbei die Passage.

Ein Geheimdienst innerhalb des Geheimdienstes.

Diese neue Abteilung soll – was bisher nicht möglich ist – Informationen über Einzelpersonen oder Gruppen sammeln, ohne, dass eine Anzeige oder eine ausreichende Verdachtslage vorhanden ist.

 

Das erinnert an George Orwell.

In seinem Roman 1984 kontrolliert die „Gedankenpolizei“ durch allgegenwärtige Beeinflussung und Überwachung die Gedanken der Bürger und bestraft sie bei Gedankenverbrechen gegebenenfalls.

Auch Erinnerungen an die Stasi oder die Gestapo werden bei derartigen Überlegungen wach.

 

Es könnte aber auch Metternich als Vorbild dienen.

Das Metternich’sche System, gilt bis heute als Inbegriff von Verfolgung und Unterdrückung von Demokratie, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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