Interessant an der Debatte um Kickl ist, dass seine Aussage ja diametral im Gegensatz zur Argumentation der FPÖ im Zuge der Abschiebungen von Lehrlingen steht.

Außenministerin Kneissl: Recht muss Recht bleiben – auch für abgelehnte Asylwerber in Lehre.

Auch Kickl selbst hat diese Argumentation wiederholt angeführt.

 

Recht und Gesetz gelten für die FPÖ offensichtlich nur dann, wenn die eigene Agenda damit bedient werden kann.

 

Umgekehrt bekennt er sich aber zum offenen Rechtsbruch und fordert das auch von der Polizei.

Er hat neben der für grosse Aufregung sorgenden Aussage über das Recht und die Politik auch etwas gesagt, was jetzt beinahe untergeht.

 

„Wir werden uns darüber verständigen müssen, wen wir kontrollieren.

Ich spreche von jungen Afghanen, ich spreche von jungen Syrern, ich spreche von Menschen die keine Österreicher sind.“

Und er nennt das auch explizit „Racial Profiling“.

 

Als Racial Profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person.

 

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1965 wurde eine internationale Konvention zur Überwindung von Rassismus vorgelegt; sie trat 1969 in Kraft.

Österreich hat das „Internationale Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung“ 1972 durch einen Entschluss im Nationalrat ratifiziert und es hat damit Gültigkeit erlangt.

 

In der Polizeischule in der Marokkanergasse wird (noch) nach diesem Grundsatz gelehrt. An zwei Tagen der Ausbildung geht es in der Grundausbildung um Vorurteile, Diskriminierung und Kommunikation. Der Trainer Reinhard Plodek versucht seinen Schülern zu übermitteln: „Die goldene Regel – immer mein Abschlusssatz – ist so: Behandle alle Menschen so, wie du es gerne hättest.“

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