Vizekanzler Strache hat seit Amtsantritt 268 neue Sonderverträge für Ministeriums-Mitarbeiter genehmigt.

 

Zulässig sind Sonderverträge „in Ausnahmefällen“ (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) – und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch Beamtenminister Strache oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt. Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrer sowie für Polizeischüler. Wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt.

 

In einer Anfragebeantwortung bestätigte Strache mit 1. Jänner 2019 insgesamt 7.841 Sonderverträge – um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und „Think Tanks“ der Regierung (12) sowie in den Generalsekretariaten (4).

 

Teilweise erreichen die jeweiligen Mitarbeiter durchaus beachtliche Einkommen: 496 Mitarbeitern bringt ihr Sondervertrag mehr als 6.000 Euro, weitere 160 verdienen über 8.000 Euro – davon 93 im Verteidigungs- und 46 im Bildungsministerium sowie acht im Kanzleramt und sieben in Straches Beamtenministerium. Die durch diese zusätzlichen Verträge entstehenden Kosten werden auf 34 Mio Euro jährlich geschätzt.

 

Sind da jetzt schon alle Günstlinge untergebracht, oder kommen da noch mehr zu Versorgungsposten?

 

Ist das dass immer wieder betonte Sparen im System?

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