Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung war gestern zu entnehmen:

19 Millionen Euro hat die türkisschwarzblaune Regierung allein im 4. Quartal 2018 für Werbung ausgegeben.

Spitzenreiter ist Heeresminister Kunasek mit 3,9 Mio.

Interessant dabei:

„Frauenministerin“ Bogner-Strauß gab für Werbung 800.000 Euro aus, war aber nicht in der Lage 200.000 Euro für Gewaltschutzprojekte aufzubringen und hat vielen Fraueninitiativen die Mittel gekürzt.

Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres dem Salzburger „Verein Viele – Lernhilfe“ die Bundesmittel in der Höhe von ca. € 100.000,- jährlich gestrichen hat. Das sind etwa 2/3 des Gesamtbudgets.

Diese kostenlose Nachhilfe gibt/gab es an 26 Salzburger Pflichtschulen.

Begründet wurde die Streichung der Mittel damit, dass das Projekt zu wenig „plakativ“ sei. Außerdem könne nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden, dass auch Kinder, die in einem laufenden Asylverfahren stehen, von der Lernhilfe profitieren könnten.

Außenministerin Kneissl zerstört also ein seit Jahren bestehendes tolles Projekt für lernschwache Kinder, nur weil „nicht zu 100% ausgeschlossen werden kann, dass auch Kinder in Asylverfahren von der Lernhilfe profitieren“.

Wir haben eine Regierung, die Kindern Lernhilfen in der Höhe von € 100.000,- Euro jährlich streicht, weil „auch Kinder von Asylwerberbern“ davon profitieren könnten und gleichzeitig pro Quartal 19 Millionen Euro für Eigenwerbung und PR ausgibt.

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