Mit jedem Tag wird klarer, dass diese neue türkis-grüne Regierung die neoliberale Interessenspolitik der ÖVP und ihrer Spender gegen grosse Teile der Menschen nicht nur fortführt, sondern sogar intensiviert.

Nach den schon bekannten Steuersenkungen für Unternehmen durch Senkung der KÖST und die Streichung der Wertpapiergewinnsteuer (€ 300 Mio die zu 90 % den 10 % der Reichsten zugute kommen) macht die neue Integrationsministerin Raab einen weiteren Vorstoss, um die Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu verschärfen. Sie verschleiert dies mit den bekannten türkisblauen Argumenten gegen Asylberechtigte.

Und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sieht vor allem bei jungen Menschen die fehlende Mobilität nicht ein.

Der Arbeitsrechtler Walter Pfeil macht aber klar: „Wenn, dann müssten die Zumutbarkeitsregeln für Österreicher und Asylberechtigte gleichermaßen verändert werden.“

 

Schramböck macht in einem Interview auch ganz klar, wem sie dient:

„Unsere Kunden sind die Unternehmen“

 

Die Wirtschaftsminister kennt also offensichtlich den Unterschied zwischen Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer nicht – oder will ihn nicht kennen.

Ihre „Kunden“ sind nicht „die Unternehmen“, sondern alle über 8 Millionen in Österreich lebenden Menschen. Ihre Aufgabe wäre es, anständige Politik für ALLE zu machen.

 

Auch die angekündigte Senkungs des Eingangsteuersatzes auf 20% nutzt natürlich nicht „vor allem Kleinverdienern“. Wer unter 11.000 p.a. verdient hat davon nichts. Wer unter 18.000 p.a. verdient hat weniger davon als alle die mehr verdienen, inkl. Einkommensmillionäre.

 

Dazu möchte wir den Grünen ein Zitat von Chico Mendes (Gewerkschafter der Landarbeiter*innen – 1988 von Grossgrundbesitern ermordet) ins Stammbuch schreiben:

„Ohne sozialen Kampf ist Ökologie nur Gartenpflege“

 

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